…befähigt wird, im eigenen Namen über den Gegenstand zu verfügen. Zeitpunkt der Lieferung ist der Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht. Das zivilrechtliche Eigentum geht erst mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises über. Umsatzsteuerrechtlich steht der Eigentumsvorbehalt, solange er vom Verkäufer nicht geltend gemacht wird, der…

…UFS ist nur mehr das unterstellte Umsatzgeschäft infolge Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes des Vaters von 730.000 öS bzw. die daraus resultierende Umsatzsteuervorschreibung beim Bw. in Höhe von 146.000 öS strittig. Der Bw. stützt seine Berufung auf das Erkenntnis des VwGH vom 16.3.1987…

…Rückgabe des Liefergegenstandes führt zur Berichtigung des seinerzeit vom (Insolvenz)Schuldner geltend gemachten Vorsteuerabzuges. Diese Vorsteuerrückforderung ist eine Insolvenzforderung. Rz 2410: Erfolgt der Rücktritt durch den Vorbehaltskäufer (durch den Insolvenzverwalter gemäß § 21 IO), ist der wirtschaftliche Erfolg kein anderer als bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch…

…März 2002, 2000/15/0130 und stellte dabei auf die Parteienvereinbarung ab. Wenn der Vorbehaltskäufer den Kreditgeber im Falle der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ermächtigt, im eigenen Namen über das Vorbehaltsgut zu verfügen, wird in dieser Vertragsgestaltung vom Gerichtshof eine die Umsatzsteuer auslösende Verschaffung der Verfügungsmacht…

…keiner Weise bevorteilt. Zum Verkauf der Gasthauseinrichtungen Relax bzw. Turmfalk ist festzuhalten, dass hier die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes und damit die Rückgängigmachung der Lieferungen deshalb erfolgte, da die Leistungsempfänger das Entgelt nicht geleistet hatten. Eine sachliche Begründung für die Rückgängigmachung der Lieferung ist daher jedenfalls…

…für das gegenständliche Strafverfahren von Belang) festgestellt, dass die Fa. Y-Austria GmbH die Rechnung vom 15. März 2003 betreffend 9 Sattelanhänger infolge Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes mit Gutschriftrechnung vom 22. Juli 2004 (Nettosumme € 242.011,08 zzgl. 20% Umsatzsteuer in Höhe von € 48…

…die im August an die Firma B , Deutschland unter Ausweis deutscher Umsatzsteuer veräußert wurde. Als Folge der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes hat die Bw eine Änderung der Bemessungsgrundlage erklärt. Der Betriebsprüfung lag zusätzlich ein Rahmenvertrag vor, demzufolge die Bw ihr vorbehaltenes Eigentum an der Maschine an…

…Punkt 17 des genannten Vertrages in die Wege zu leiten"; die daraufhin erfolgte tatsächliche Geltendmachung der vorzeitigen Auflösung wurde jedoch nicht nachgewiesen. Auch in der Vereinbarung vom 10.02.2012 sucht man vergeblich nach einer der Bf. gegenüber erklärten vorzeitigen Vertragsauflösung bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes…

…wurden, dass die Firma ** Österreich GmbH den Eigentumsvorbehalt geltend gemacht hat. Wie oben dargestellt wurde, entsteht der diesbezügliche Abgabenanspruch in dem Voranmeldungszeitraum, in welchem die zur Berichtigung Anlass gebende Änderung eingetreten ist. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes fand im April 2012 (mit Ausstellung der Gutschriften) statt…

…Fixpreis von 21.000 € noch den Zusatz aus, dass das Fahrzeug bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers, also der Firma X-GmbH.., verbleibt (Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes). Grundsätzlich erwirbt der Käufer mit der Übergabe auch das Eigentum am Kaufgegenstand, und zwar auch dann…

…in etwa acht Wintersaisonen. Neben der einmaligen Bearbeitungsgebühr von 1% kamen vierteljährlich im nachhinein Zinsen von 3,5% zur Vorschreibung (Zinsgleitklausel mit Bindung an 3-Monats-Euribor sowie die wirtschaftliche Situation der Kreditnehmerin etc.). Als Sicherheit wurde die Übertragung des Eigentumsvorbehaltes vereinbart. Dazu kommt eine…

…Die Abrechnung des Geschäftes erfolgte mit Lieferschein und Rechnung im Dezember 2004. Die Fa. Lieferant GmbH, die Verkäuferin der Sachen, hinsichtlich derer die Gewährung der IZP strittig ist, machte in ihren Geschäftsbedingungen einen Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung geltend. Die Bw bezahlte den Kaufpreis im Jahr…

…ist. Durch die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes hat der Geschäftsführer der HBG nur entsprechend kaufmännisch vorsichtiges Verhalten gezeigt, was bei solchen Geschäften im Wirtschaftsleben jedenfalls gängige Praxis ist. Auch die gewählte Vorgangsweise, wonach die geltend gemachte Vorsteuer zur Begleichung der Umsatzsteuerschuld des Verkäufers verwendet wird, ist…

…das als Wucher beurteilt. Immerhin konnte die Beschwerdeführerin seit der Einantwortung im Jahre 2008 bis heute über den Steuergegenstand (Immobilienbesitz) nicht als Grundeigentümerin verfügen. Sie konnte wegen des Eigentumsvorbehaltes der belangten Behörde insbesondere den Steuergegenstand nicht verwerten, um die -objektiv völlig überzogene- Erbschaftssteuerforderung zu bedienen…

…Einzig die Firma YZ hätte die LKW-Reifen unter Eigentumsvorbehalt geliefert und längerfristige Zahlungsziele gewährt. Auf Grund von Zahlungsstockungen wären diese Zahlungsziele ab September drastisch reduziert worden. Auf Grund des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes hätte die Firma YZ dann im Dezember 2011 noch unbenutzte Reifen im Gesamtwert…

…die Möglichkeit gehabt hätte, die Anlagenteile einzeln zu veräußern - Derartiges erweist sich jedoch bereits angesichts des vereinbarten (einfachen) Eigentumsvorbehaltes als problematisch - könnte aufgrund des offenkundigen (für die hier anzustellende steuerrechtliche Beurteilung wesentlichen) Vertragswillens, welcher zweifellos auf die "einwandfrei hergestellte und ordnungsgemäß montierte Sandstrahl- und Konservierungslinie…

…als Geschäftspartnerin hat sie verloren. Über die Berufung wurde erwogen:   Im Streitzeitraum bestand unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie für die Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter. Die maßgebliche Bestimmung des § 108e EStG 1988 lautet: Absatz 1) Für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten…

…Finanzamt gegenüber dem Taxiunternehmer eine Forderung von 1.500 Euro hat. Rz 1111: Wird das Kraftfahrzeug auf Grund der Geltendmachung eines Eigentumsvorbehaltes oder einer Wandlung zurückgestellt und wurde vom Leistungsempfänger bereits eine Vergütung beansprucht, so tritt auf Grund des Wegfalls des begünstigten Verwendungszwecks Steuerpflicht nach …

…00,--) gemacht bzw. für die Filiale W - 4. Quartal 2005 - ein Betrag von EURO 97.240,-- (=HUF 24.350,00,--) erklärt. Seitens des steuerlichen Vertreters wurde für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie für die Anschaffungen i.H.v. 600.540,-- der drei Filialen argumentiert, dass mit…

…4*** 73.000 € überwiesen, woraus die Ausgleichszahlungen an die Gläubiger der Fa. ***4*** bestritten worden seien. Die Geltendmachung des Schadenersatzes als Betriebsausgaben sei im Zeitpunkt des Abflusses an die Gläubiger und nicht im Zeitpunkt der Überweisung durch den Bf. an die Fa. ***4*** erfolgt…