…1 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG durchgeführten Außenprüfung nachstehende Feststellungen getroffen: Die Berufungswerberin (Bw.) betreibe an diversen eigenen und angemieteten Standorten Geldspielautomaten, deren Kasseninhalte in periodischen Abständen von ihren Mitarbeitern geleert und abgerechnet würden. Von der Steuerfahndung - Team Graz sei im Rahmen des Ermittlungsverfahrens…

…sich gegen die grundsätzliche Schätzungsberechtigung wendet, aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Es ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass nach jedem Abrechnungsvorgang die im Geldspielautomaten gespeicherten Zählwerksdaten über Ein- und Ausspielergebnisse, sowie das Datum der Abrechnung jeweils gelöscht worden sind. Des Weiteren ist unbestritten…

…Geldautomatenbetreiber geführt. Eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit im Sinne eines Verstoßes gegen das Gebot der Neutralität ist daher nicht gegeben. Aus der nunmehr rechtmäßigen Besteuerung der Geldspielautomatenumsätze erfolgt keine höhere Steuerbelastung der privaten Automatenaufsteller, sodass die Berufung hinsichtlich der Jahre 1999 bis 2003 abzuweisen war. Wien, am 14…

…Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. erzielte im streitgegenständlichen Zeitraum neben ihrer Tätigkeit als Beamtin auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb von Geldspielautomaten und erklärt gegenüber dem Finanzamt nachfolgend angeführte Umsatzsteuergutschriften bzw. Fehlbeträge…

…hat. Die Änderung der Nutzungsdauer wirkt nur für die Zukunft (keine Rückwirkung). Im gegenständlichen Fall ist die Bw. selbst von einer fünfjährigen Nutzungsdauer für die in ihrem Betrieb eingesetzten Geldspielautomaten und sonstigen Unterhaltungsautomaten ausgegangen. Die Betriebsprüfung hat in einer übersichtlichen und schlüssigen Darstellung nachgewiesen, dass…

…dass sich kein weiteres Unterscheidungskriterium im Anlageverzeichnis wiederfindet, sondern nur der gebräuchliche Gerätename darin Anwendung findet (zB 25 Geldspielautomaten mit der Bezeichnung "Ambassador"). Dies hat bei der Erfassung von Spielautomaten besondere Bedeutung, weil aus den Eintragungen im Anlageverzeichnis Rückschlüsse über die dem Aufsteller zur Verfügung…

…gemäß § 299 iVm § 302 Abs 2 lit c BAO für die Jahre 1999 bis 2003 die Umsatzsteuerbescheide aufzuheben und die Umsätze aus Geldspielautomaten und Unterhaltungsgeräten gemäß Art 13 Teil B Buchstabe f der Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-RL) umsatzsteuerfrei zu stellen, wobei sie…

…September 2003 betreffend Umsatzsteuer 1996 bis 2003, da die Erhebung von Umsatzsteuer auf die Umsätze privat betriebener Geldspielautomaten gemeinschaftsrechtswidrig sei. Betreffend Umsatzsteuer 1996 bis 1998 wurden folgende Rückforderungsbeträge geltend gemacht: | | Umsatzsteuer (20 %) | Vorsteuer | Rückforderungsbetrag | 1996 | 36 Mio | 11…

…der Monate Jänner bis September 2008 umfassende Außenprüfung hielt der Prüfer u.a. Folgendes fest: "Andere Geldspielautomaten Allgemeines Am 19.6.2008 wurden gem. § 53 Glücksspielgesetz von der Polizeiinspektion X. zwei Geldspielautomaten mit der Bezeichnung "Comestro RM 5 Evolution" (ua. Roulette) und "Tristar" (Poker u…

…die täglichen Entnahmen aus den Geldspielautomaten, vorgelegt wurden. Aus einzelnen im Zuge der BP erfassten Fakten und Angaben des Geschäftsführers der GesmbH (des Bw.) hat die Behörde den Schluss auf die den tatsächlichen Verhältnissen am nächsten kommenden Aufstellungsmonate der Geldspielautomaten in den Jahren 1985 bis…

…der aufgestellten Automaten ausging und so verminderte Zurechnungen bei den Erlösen aus Geldspielautomaten sowie Unterhaltungs- und Geschicklichkeitsspielapparaten ermittelte. Im Vorlageantrag vom Mai 2004 wurde auf ein Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz verwiesen, wonach in den Jahren 1995 und 1996 die Erlöse aus den Geldspielautomaten…

…Da anzunehmen sei, dass nur das Jahr 1996 den wahren Gegebenheiten entspreche, sei die durchschnittliche Losung pro Geldspielautomat für das Jahr 1996, nämlich S 35.000.- für den gesamten Prüfungszeitraum angewendet worden. Weiters werde für die Jahre 1992 bis 1994 der Faktor 1,8 statt…

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. betreibt u. a. Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (jeweils auf Grund von Bewilligungen der Kärntner Landesregierung nach § 5 Abs. 3 des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 1997, LGBl…

…auf. Darüber hinaus stellte die Betriebsprüfung fest, dass hinsichtlich der Umsätze aus Geldspielautomaten keine Grundaufzeichnungen vorhanden und zum jeweiligen Jahresende bei den Inventuren keine Zigarettenbestände ausgewiesen worden wären. Diese Aufzeichnungsmängel in ihrer Gesamtheit würden die Verhängung eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 20 % der vereinnahmten Entgelte…

…2 nicht eingehalten wurden. Zusätzlich wird festgestellt, dass die in der Elektronik der Geldspielautomaten aufgezeichneten Erlöse nach Ablesung und Abrechnung mit dem Standortinhaber gelöscht werden. Dies stellt eine Vernichtung von Grundaufzeichnungen dar und verpflichtet die Behörde zur Schätzung nach § 184 BAO. Bezüglich der Zurverfügungstellungsverpflichtung elektronischer…

…der beiden Betriebe "T" wird auf die schon erfolgten Stellungnahmen verwiesen.[Bw]: hauptsächlich Geldspielautomaten TG: Gastro Maschinen, Reparaturen von Geräten und zum Teil Spielgeräte aber nicht sog. Geldspielautomaten. 2) Unter Bezugnahme auf den Schriftsatz vom 19.6.2012 seitens der [Steuerberatungsgesellschaft] wird ausgeführt: Hinsichtlich der…

…2 nicht eingehalten wurden. Zusätzlich wird festgestellt, dass die in der Elektronik der Geldspielautomaten aufgezeichneten Erlöse nach Ablesung und Abrechnung mit dem Standortinhaber gelöscht werden. Dies stellt eine Vernichtung von Grundaufzeichnungen dar und verpflichtet die Behörde zur Schätzung nach § 184 BAO. Bezüglich der Zurverfügungstellungsverpflichtung elektronischer…

…EuGH-Urteile ins Treffen. Nach Ansicht des UFS sprechen die EuGH-Urteile sogar gegen den Standpunkt der Bw. Das Anbieten von Lotto (EuGH C-275/92, Schindler), der Betrieb von Geldspielautomaten (EuGH C-124/97, Läärä), das Anbieten von Sportwetten (EuGH C-67/98, Zenatti…

…des Umsatzes Werbemaßnahmen gesetzt zu haben. Laut der am 21. September 2003 eingereichten Gegenäußerung zur Stellungnahme der Betriebsprüfung habe es sich dabei bei den Geldspielautomaten um Flugzettelaktionen, die Verteilung von Spielgutscheinen in umliegenden Lokalen und das auffällige Gestalten von Auslagen, bei den Unterhaltungsautomaten um Aufkleber…

…auszuzahlen ist, nicht zur Bemessungsgrundlage. Besteuerungsgrundlage bei einer Dienstleistung ist die tatsächlich erhaltene Gegenleistung für die erbrachte Leistung. Bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die aG zwingender gesetzlicher Vorschriften so eingestellt sind, dass ein bestimmter Prozentsatz der Spieleinsätze als Gewinn an die Spieler ausgezahlt wird, besteht die…