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UFSI RV/0493-I/05Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe, Geldempfang wurde bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2006

…Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe für die Tochter M. seit 01.03.2004 nicht mehr vorliegen und zweitens dieser Umstand dem Finanzamt unverzüglich, jedenfalls aber fristgerecht mitgeteilt wurde. Ausdrücklich bestritten wird jedoch der Vorwurf, dass Frau Bw1. im Zeitraum vom 01.03.2004 - 30…

UFSW RV/0238-W/04Promissory Note als gebührenpflichtiger Wechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2009

…müssen. Es sei jedoch ohne Grundlage davon ausgegangen worden, dass die Siebenjahresfrist der Urkundenaufbewahrung nicht erfüllt worden sei (was voraussetze dass eine österreichische Beurkundung überhaupt vorgelegen gewesen wäre, was bestritten werde), und zudem, dass das Vorliegen einer Kopie als Indiz dafür zu werten sei, dass…

UFSW RV/0074-W/06Zufluss von Zahlungen (in Zusammenhang mit Engagements von Showtänzerinnen) bei einem Angestellten mit Einfluss auf die Geschäftsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2006Teil 1/2

…Künstlerinnen entziehe sich der Kenntnis des Bw; allerdings vermute der Bw., "dass die Tänzerinnen nicht über Bankkonten verfügten oder Barauszahlung von ihnen gewünscht wurde." Abschließend bestritt der Bw. den Bestand eines Beteiligungsverhältnisses und brachte zur Person Daniel N vor, dass dieser kein Mitarbeiter der M…

UFSW RV/0074-W/06Zufluss von Zahlungen (in Zusammenhang mit Engagements von Showtänzerinnen) bei einem Angestellten mit Einfluss auf die Geschäftsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2006Teil 2/2

…die Geldbeträge kontrolliert und den Geldempfang mit Unterschrift bestätigt. Wenn der Betrag nicht gestimmt hat, kam es zu Reklamationen der Mädchen. Entweder ist der Bw. oder Herr OW jeweils freitags hingefahren und hat eine Empfangsbestätigung in Form eines Kassabelegs entgegengenommen. Die Kuverts wurden vom Bw…

UFSL RV/0165-L/04Beweiswürdigung: Zur Glaubwürdigkeit des Berufungswerbers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009Teil 3/3

…1.6.) nichts derartiges vorgelegt. Es wurde somit nicht glaubhaft, dass dem Honorar tatsächlich eine Leistung zu Grunde liegt. 6.1.5. Zur Bezahlung des Honorars an die Fa. Y. Management Group Nach Ansicht des Bw. sei der Geldempfänger für die Empfängerbank eindeutig bestimmbar gewesen…

UFSL RV/0165-L/04Beweiswürdigung: Zur Glaubwürdigkeit des Berufungswerbers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009Teil 2/3

…Wissen der Berater hätte bei einem Laborbetrieb wesentlich qualitativ hochwertiger und umfassender zu sein. Die Schlüsse der Betriebsprüfung hinsichtlich einer offensichtlich falsch eingefügten Ziffer in einer langen Kontonummer gezogen wurden, seien für den Bw. nicht nachvollziehbar. Der Geldempfänger sei für die Empfängerbank eindeutig bestimmbar gewesen…

UFSW FSRV/0037-W/11Freie Beweiswürdigung - Zuständigkeit für die steuerlichen Angelegenheiten und subjektive Tatseite bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.04.2012

…im Erkenntnis des Spruchsenates zutreffend ausgeführt wurde, um "Totalfälschungen" und somit um "Scheinrechnungen". Dies werde von den Beschuldigten auch nicht bestritten. Strittig sei lediglich, wie diese festgestellten Scheinrechnungen in das Rechenwerk der Fa. V-GmbH gelangt seien. Dazu werde im angefochtenen Erkenntnis im Rahmen des…

UFSW RV/2406-W/08Zulässigkeit eines neuerlichen Nachsichtsansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…dem Verein als nominellem Geldempfänger und dem Bw. die antragsgegenständlichen Abgaben (Einkommensteuer) vorgeschrieben. Zudem wurde im Antrag vom 1. Dezember 2006 vorgebracht, dass die Finanzverwaltung in einem anderen Fall gänzlich konträr entschieden habe. Die gegen diesen Antrag abweisenden Bescheid eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsentscheidung des…

UFSL RV/0592-L/09Nachweis der überwiegenden Unterhaltsleistung für ein Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2011

…So würden dem Sohn, die für den Unterhalt dienenden Geldbeträge anlässlich von regelmäßigen Besuchen persönlich übergeben. Neuerlich verweist der Bw. in dieser Eingabe darauf, dass sein Sohn neben dem Studium keine eigenen Einkünfte erziele und dieser ohne finanzielle Unterstützung des Kindesvaters seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 6/8

…vorgeschlagen (Shortlist an Kunden). Mit diesen wurden die Bedingungen verhandelt (also Preis, Leistungsort, Leistungszeit, Transport- und Versicherungskosten). Mit dem aus NV-Sicht bestbietenden Kunden wurde der Kaufvertrag abgeschlossen. Herr S wurde über den Status der Akquisition immer wieder informiert. Herr S hatte niemals den Grund…

UFSG FSRV/0033-G/08Nichterklären von Erlösen, Geltendmachung von fiktiven Vorsteuern und überhöhten Betriebsausgaben mittels gefälschter Rechnungen durch ein Ehepaar im gemeinsamen Zusammenwirken als faktische Geschäftsführer einer GmbH, gewerbsmäßige Begehung, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2008Teil 1/2

…bestritt aber gleichzeitig, ein Finanzvergehen begangen zu haben (Eingabe vom 30. November 2005: "... aber ich weise jeden Vorsatz entschieden zurück", Beschuldigteneinvernahme vom 11. Jänner 2006: "Ich fühle mich eines Finanzdeliktes nicht schuldig. Ich habe alle Unterlagen dem Prüfer vorgelegt, und das unaufgefordert. Ich werde nicht…

UFSW RV/2018-W/021. Abzugsfähigkeit von Aufwendungen aus gefälschten Rechnungen 2. Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2003

…Zuge der Erstprüfung sei dem Prüfungsorgan die Tatsache, dass die Ausstellung der oben angeführten Rechnungen wie auch die in diesen Rechnungen angeführten Lieferungen und vor allem der Erhalt des in den Rechnungen angeführten Rechnungsbetrages von der M.GmbH bestritten werde, nicht bekannt gewesen. 2. Körperschaftsteuer…

UFSG RV/0042-G/09Zurechnung von Einkünften an ehemalige Gesellschafter einer GesbR
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011Teil 2/3

…ich gemacht. Bei diesen Zetteln hat es sich um Formularvorlagen aus dem Programm Word gehandelt, die dann von Hrn. HH händisch mit Kugelschreiber ausgefüllt wurden, und ich habe diese Zettel dann mit dem Computer neu geschrieben, damit sie (die Arbeiter) es auch lesen können. Wenn…

UFSG RV/0002-G/04Umbuchung eines Guthabens wegen Aufrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.04.2004Teil 3/4

…konnte anscheinend nicht verstehen, warum das Finanzamt auch zu ihnen gekommen sei. J antwortete, dass er schon auch verantwortlich sei, weil sein Name ja im Firmenbuch stehen würde. Meine Schwester warf J vor, dass W jahrelang kassiert hätte und er, J, überhaupt keinen Nutzen aus…

UFSL RV/0094-L/06Widerruf einer Löschung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2006

…mündlichen Verhandlung wurde nicht mehr bestritten, dass die Geschäftsführerin im Zeitpunkt der Verhandlungen mit dem Finanzamt bzw. der Ausfertigung des Löschungsbescheides vom Lottogewinn Kenntnis hatte, nachdem sie ihr Ehegatte bereits zwei Tage nach der Lottoziehung über den Gewinn informiert hatte. Dem Finanzamt gegenüber wurde die…

UFSW RV/0422-W/12Ungeklärte Einlagen am Beginn der Tätigkeit einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

… 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die am 8.2.2011 in das Firmenbuch eingetragen wurde. Gesellschafterinnen sind X (Beteiligungsquote 99%) und Y (Beteiligungsquote 1%), Geschäftsführerin ist X. Unternehmensgegenstand ist "Handel mit Waren aller Art…

UFSL FSRV/0056-L/04Buchhaltungsmängel und Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Chemikalienhändlers im Wiederholungsfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2007Teil 1/3

…vom 6. Juli 1992, GZ. 19 Ur 403/81 bzw. 29 Hv 5/92, wurde der nach dem Zusammenbruch eines umfangreichen Firmengeflechtes bereits wegen betrügerischer Krida, Untreue und schwerem Betrug (Urteil des Landesgerichtes Linz vom 8. Mai 1990, GZ. 27 Vr 1919/84 bzw. Hv…

UFSW RV/1450-W/05Erlöse aus einem Kaufvertrag sind dem Vollmachtgeber zuzurechnen, wenn der Bevollmächtigte die Zahlung für und im Namen des Vollmachtgebers übernimmt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009Teil 1/2

…sondern zusätzlich ein Betrag von ATS 5 Millionen brutto (= netto ATS 4.166.667,67)." Seitens der Bp wurden aufgrund dieses Sachverhaltes die folgenden Feststellungen getroffen: Umsatzsteuer 1996: Die bisher erklärten Entgelte des Jahres 1996 seien um einen Betrag von ATS 4.166.667…

UFSW RV/0812-W/03Schätzungsweise Umsatzerhöhung wegen ungeklärtem Vermögenszuwachs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2004

…zum genannten Bausparvertrag keine Auskünfte erteilt werden. Allgemein führt sie aus, dass Auszahlungen von Darlehensbeträgen grundsätzlich erst erfolgen, wenn die damit zu finanzierenden wohnwirtschaftlichen Maßnahmen nachgewiesen wurden (Rechnungsvorlage, etc.)". Aktenvermerk/Schlussbesprechung, 29. April 2002: " ... Zum Punkt "Schätzungsweise Umsatz und Einsatzerhöhung als Folge der nicht gedeckten…

UFSK RV/0322-K/02Schätzung bei festgestellten Getränkeschwarzlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005Teil 1/2

…ermöglichten. Im Konkreten lässt sich den Betriebsprüfungsunterlagen in diesem Zusammenhang entnehmen, dass dem Finanzamt Spittal/Villach von der Systemprüfungsabteilung der Großbetriebsprüfung Graz eine Kontrollmitteilung zugeleitet wurde, die die vom Bw. über die B-AG bezogenen Getränkelieferungen detailliert und jahresbezogen wiedergibt, getrennt in reguläre Ausgangslieferungen einerseits…