…in einem vorher bestimmten, zusammenhängenden Zeitraum stehen. Der Umstand, dass die Zahlung bei Geldbedarf Herrn B´s floss (in einem oben beschriebenen Fall 25 Monate nach dem Geschäftsfall) lässt jedenfalls nicht den Schluss zu, dass die Zahlungen betrieblich bedingt sind. Auch die o.a. nachgewiesenen unrichtigen…

…Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass durch die Subventionen die Eintrittspreise subventioniert werden sollten. Zuschüsse, deren Höhe sich nach dem Geldbedarf des Zuschussempfängers richten, die nicht mit einem bestimmten Umsatz in unmittelbarem Zusammenhang stehen, durch die der Zuschussempfänger zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen Handeln…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw (in der Folge Bw) Anschrift, vertreten durch Stb, vom 15. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA, vom 24. März 2003 betreffend Umsatzsteuer 2000 sowie über die Berufung vom 3. Oktober 2003 gegen den…

…Vorziehen betrieblicher Einnahmen) abhängt. Unter saldierter Betrachtungsweise könnten zB bei Hinauszögern von betriebsbedingten Zahlungen die freien Geldmittelüberschüsse entnommen werden. Im Nachhinein käme es zu einem erheblichen Geldbedarf zwecks Abdeckung der hinausgezögerten betrieblichen Ausgaben; ein Ansteigen des betrieblichen Ausgabenkontos würde einhergehen. Im Endergebnis würde dieser Vorgang…

…und Reparaturaufwendungen gewidmet sind, seien sie nicht als Preisauffüllung zu qualifizieren. Auch der Umstand, dass sich die Festlegung der Höhe des Zuschusses am Geldbedarf der Bw. orientierte und nicht mit bestimmten Umsätzen im Zusammenhang stehe, spreche für das Vorliegen einer echten Subvention. Letztlich sollte die…

…keine Offenlegung der älteren Statuten, Beistatuten und allfälliger sonstiger Beweismittel verlangte und sein Begehren nicht näher begründete als mit dem Hinweis, er habe eben "Geldbedarf". Ob das vom Gericht für seine Urteilsfindung 2010 herangezogene Beistatut aus 2000 tatsächlich das aktuell maßgebliche war; ob neuere oder…

…Verlustabdeckung dar. Die Höhe der Zuschüsse richte sich nach dem Geldbedarf des Bw. und wäre der Bw. ohne diese Zuschüsse nicht existenzfähig. Neben der Abdeckung des Geldbedarfs aus dem laufenden Betrieb dienten die Zuschüsse auch zur Anschaffung und Herstellung der Wirtschaftsgüter wie zB.: die Projektkosten…

…Arbeitslosengeld, könne mit diesen Einkünften aber die Familie nicht erhalten. Der Geldbedarf der dreiköpfigen Familie belaufe sich jährlich auf etwa 31.500,00 € (Miete und Betriebskosten für das gemietete Einfamilienhaus in A monatlich ca. 800,00 € sowie Kosten für die Lebensführung ca. 20…

…gelangte nach Abwägung aller Sachverhaltselemente zur Ansicht, dass es sich dabei um einen familien- bzw. firmeninternen Vorgang (verdeckte Ausschüttung) handelt. Unbestritten ist, dass der Vermieter einen dringenden Geldbedarf hatte, um die unmittelbar bevorstehende Zwangsversteigerung abzuwenden. Ebenso unbestritten ist, dass die Bw. den Betrag von 9…

…aufgrund der Begleitumstände hätte wissen müssen, würde selbst bei Erfüllung aller formalen und materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges dieser unter Beachtung des gemeinschaftsrechtlichen Missbrauchsverbotes nicht möglich sein. Aufgrund des unter den Brüdern bekannten dringenden Geldbedarfs der DW-Gruppe, der drohenden Insolvenzen, dem übereilten Vertragsabschluss und aufgrund…

…von der Verpflichtung befreit, zu überprüfen, wie die wahren Verhältnisse der Antragsteller gelagert waren. Als Flüchtlinge habe ich für meine Kinder nun nicht einen verminderten Geldbedarf im Verhältnis zu österreichischen Staatsbürgern gehabt, sondern im Gegenteil waren die Bedürfnisse meiner Kinder größer, als im Verhältnis zu…

…mit dem Programm Software zur Risikoprüfung herstellen würde. Außerdem stehe die Höhe des Zuschusses im Zusammenhang mit dem Geldbedarf des Zuschussempfängers und nicht mit bestimmten Umsätzen. Eine bloße Zweckbestimmung durch den Zuschussgeber reiche für sich allein nicht aus, einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Zuschuss und Leistung…

…einer Park- und Reitanlage), ein Zuschuss zur Deckung von Unkosten des Zuschussempfängers gegeben werde, sich die Höhe des Zuschusses nach dem Geldbedarf richte und die Zahlungen nicht bestimmten Umsätzen in Zusammenhang stünden. Ein nichtsteuerbarer Zuschuss liege auch dann vor, wenn dadurch der Zuschussempfänger zu einem…

…der dem Verkehrswert der übertragenen Liegenschaft entspricht. Die wiederum vereinbarte Barzahlung sei weiters auch wegen des vorhandenen Geldbedarfes in Bezug auf den für die Pflege der Ehegattin anfallenden Aufwandes ausbedungen worden. Letztlich wird dem Wunsch des Stiefvaters, durch eine Einvernahme als Zeuge bestehende Unklarheiten zu…

…Diese Schätzung basiert auf einer Vermögensdeckungsrechnung, die - nach Ansicht der Betriebsprüfung - erhebliche Lücken in der Bedeckung des notwendigen betrieblichen und privaten Geldbedarfs des Beschuldigten auswies. Diese Lücken hätte der Beschuldigte wie folgt erklären bzw. schließen können: Der Beschuldigte hätte Schallplattenverkäufe im großen Umfang (1998: ATS…

…über das Zurverfügungstellen der monatlichen € 6.200,00 sei mündlich erfolgt und habe sich nach dem voraussichtlichen Gewinn der Berufungswerberin, sowie dem Geldbedarf ihres Geschäftsführers gerichtet. Für den unwahrscheinlichen Fall einer fehlenden Gewinnausschüttung durch die Berufungswerberin sei mündlich (durch den Geschäftsführer mit sich selbst…

…Menü zuzuordnen und dieses um 55 S statt um 75-90 S abzugeben. Dadurch sei der Küchenumsatz unproportional zum Wareneinkauf gesunken. - Für den Bereich der privaten Lebensführung sei der private Geldbedarf und dessen Herkunft mit Urkunden nachgewiesen worden, so dass ungeklärte Vermögenszuwächse nicht vorgelegen seien…

…vorzulegen. Der Zeuge gab betreffend die Ausleihungen über Befragung bekannt, dass er vorgehabt habe sich im Jahre 2005 mit einem neuen Unternehmen selbständig zu machen und habe er daher einen größeren Geldbedarf gehabt, welcher aber aus seiner Sicht nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer…

…im Jahr 2010 ein Darlehen von € 7.000,00 anerkannt und in die Berechnung einbezogen worden sei). Bei dieser Berechnung seien die Lebenshaltungskosten noch nicht berücksichtigt, daher sei der tatsächliche Geldbedarf wesentlich höher gewesen. Auf Grund der Aktenlage ergebe sich weiters, dass der Bw…

…um nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse dann handelt, wenn "ein Zuschuss zur Deckung von Unkosten des Zuschussempfängers gegeben wird" und/oder sich die "Höhe des Zuschusses nach dem Geldbedarf des Zuschussempfängers richtet und die Zahlungen nicht mit bestimmten Umsätzen im Zusammenhang steht". All diese Voraussetzungen sind hier…