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UFSK FSRV/0008-K/02Gewährung einer Zahlungserleichterung betreffend Geld- und Wertersatzstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.07.2003

…das Hauptzollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ansuchen des Bf. um Bewilligung einer Zahlungserleichterung betreffend der aushaftenden Geld- und Wertersatzstrafe in Höhe von € 7.063,45 als unbegründet abgewiesen.Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. September 2003…

UFSS FSRV/0047-S/07Tat- und Schuldangemessenheit von Geld- und Wertersatzstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)25.06.2008

…einzige Geldstrafe zu erkennen, wenn jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben oder verschiedenen Art begangen hat und über diese Finanzvergehen gleichzeitig erkannt wird. Die einheitliche Geld- oder Freiheitsstrafe ist jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen, welche die höchste Strafe…

UFSL FSRV/0047-L/06Angemessenheit einer Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)29.11.2007

…April 2006, SN 2004/00000-001 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung mit dem Antrag eingebracht, eine (höhere) Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe zu verhängen, weil im angefochtenen Erkenntnis in Anbetracht eines Strafrahmens von 129.147,57 € den Strafzumessungsgründen des § 23 FinStrG nicht ausreichend Rechnung getragen worden…

UFSW FSRV/0114-W/04Bemessung der Geld- und der Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.11.2004

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 8 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Leopold Lenitz, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Lovranich sowie die Laienbeisitzer Dagmar Deutsch und Hermann Wagner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache…

UFSW FSRV/0125-W/04Bemessung der Geld- und Wertersatzstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.11.2004

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 8 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Leopold Lenitz, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Lovranich sowie die Laienbeisitzer Dagmar Deutsch und Hermann Wagner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache…

UFSW FSRV/0116-W/03Bemessung der Geld- und Wertersatzstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)25.11.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Leopold Lenitz, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Alfred Hacker sowie die Laienbeisitzer Dagmar Deutsch und Reinhold Haring als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Bw. wegen der…

UFSW FSRV/0075-W/03Bemessung der Geld- und Wertersatzstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.11.2003

…Sorgepflicht für ein minderjähriges Kind haben und damit die äußerste Belastungsgrenze erreicht ist. Aufgrund dieser Verpflichtungen wird es den Beschuldigten nicht möglich sein, die nunmehr verhängte Geld- bzw. Wertersatzstrafe in Höhe von jeweils € 16.900,-- zurückzubezahlen, weshalb der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu befürchten ist…

UFSW FSRV/0105-W/03Bemessung der Geld- und Wertersatzstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)25.11.2003

…Sorgepflicht für ein minderjähriges Kind haben und damit die äußerste Belastungsgrenze erreicht ist. Aufgrund dieser Verpflichtungen wird es den Beschuldigten nicht möglich sein, die nunmehr verhängte Geld- bzw. Wertersatzstrafe in Höhe von jeweils € 16.900,-- zurückzubezahlen, weshalb der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu befürchten ist…

UFSG FSRV/0012-G/07Berufung gegen Höhe der verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.06.2008

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Dr. Haimo Moder und Mag. Christiane Riel-Kinzer als weitere Mitglieder des Senates in…

UFSG RV/0403-G/11Unterhaltsabsetzbetrag, wenn der gesetzliche Unterhalt nicht in Geld geleistet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 10. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 2. März 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage…

UFSL RV/1018-L/08Seminare über "Rhetorik" und "lösungsorientierte Elternarbeit" sind von allgemeinem Interesse Autobahnvignette ist vom km-Geld erfaßt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 13. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 14. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen…

UFSW RV/1756-W/021) Keine Diäten über 15 Tage hinaus 2) Keine Parkscheine zusätzlich zum KM-Geld 3) Keine nachträgliche Berücksichtigung von Vorsteuern in 10-tel Beträgen 4) Wintergarten kein Arbeitszimmer 5) Dienstverhältnis mit Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2005Teil 1/2

…ergibt sich: | | S | Km-Geld 22.415 km x S 4,90 | 109.823,70 | Diäten 920,5 Stunden x S 30,00 | 27.615,00 | Kurzparkgebühren Wien | 3.616,21 | "Aufwandsabgeltung" gesamt | 141.054…

UFSW RV/1756-W/021) Keine Diäten über 15 Tage hinaus 2) Keine Parkscheine zusätzlich zum KM-Geld 3) Keine nachträgliche Berücksichtigung von Vorsteuern in 10-tel Beträgen 4) Wintergarten kein Arbeitszimmer 5) Dienstverhältnis mit Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2005Teil 2/2

…2002 hingewiesen. Berufungsgegenständlich ist ein im EG des Einfamilienhauses befindlicher Wintergarten, der nach dem Vorbringen des Bw. ein (weiters) Arbeitszimmer darstellen soll. Sachverhaltsfeststellungen: Laut Bauplan stellt der Wintergarten einen Zubau im EG dar (vom FA gelb eingezeichnet, ca. 23 m²) und ist durch den Hauseingang…

UFSF RV/0240-F/11Wird im Antrag auf FB ein "fremdes" Konto angegeben, verfügt der Antragsteller trotzdem über das Geld und somit auch über den Familienbeihilfenbezug.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2011

…einzuleiten, denn das Finanzamt ist verpflichtet, die zustehende Familienbeihilfe auf das im Antrag genannte Konto zu überweisen. Was dann mit dem Geld passiert, liegt außerhalb des Einflussbereiches des Finanzamtes. Das Finanzamt fa empfiehlt Ihnen, um Sie vor möglichen rechtlichen und finanziellen Nachteilen zu bewahren, sich…

UFSS FSRV/0021-S/09Strafberufung eines gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehers (MinSt) mit der Begründung, die Geld- bzw. Wertersatzstrafe dürfe nicht vermögenskonfiskatorisch sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.10.2010

…sei. In der mündlichen Berufungsverhandlung vom 14. Oktober 2010 wiederholte der Beschuldigte seine bisherigen Ausführungen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Da sich die Berufung ausschließlich gegen die Strafbemessung richtet, ist lediglich die Höhe der verhängten Geld-, Wertersatz- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen Gegenstand des Berufungsverfahrens Hinsichtlich des Ausspruches der…

UFSL RV/1395-L/071. Bei PKW im Betriebsvermögen kein Ansatz von km-Geld als Betriebsausgabe 2. Ein Betrag ist zugeflossen, wenn er dem Abgabepflichtigen gutgeschrieben ist und er rechtlich und wirtschaftlich darüber verfügen kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Helga Krendlsberger, Steuerberaterin, 4600 Wels, vom 16. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 26. April 2007 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2002 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSW RV/1101-W/021. Aufwendungen betreffend Arbeitszimmer, Fahrtkosten (km-Geld), geringwertige Wirtschaftsgüter (Mobiltelefon) iZm der Tätigkeit als Versicherungsagent; 2. ag. Belastung bei einem durch höhere Gewalt verursachten Schadensereignis (Wassereintritt im Keller); 3. Fahrtkosten iZm der Rückgängigmachung der Kündigung durch den Arbeitgeber als Werbungskosten bei Einkünften aus nsA 4. Liebhaberei und Betriebseinstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007

…-38.992,00 S erklärten Verlust resultiert aus der Nichtanerkennung folgender Beträge: | Verlust lt. Erklärung | - 38.992,00 | Km-Geld | 2.249,00 | Wertkarte u. Parkgebühren | 810,00 | GWG | 1.995,00 | Büro | 3.564…

UFSW RV/1739-W/03Eine Gegenleistungsrente aus Anlass der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern, die nicht in Geld bestehen, liegt vor, wenn das Rentenverhältnis zuzüglich allfälliger Einmalbeträge zum Wert des Wirtschaftstgutes 50%-125% beträgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Wien, vertreten durch ALLRAT Wthd. GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 2170 Poysdorf, Liechtensteinstr. 23, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, betreffend Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs.4 BAO…

UFSL FSRV/0007-L/03Die Berufung des Beschuldigten begehrt die Einstellung des Verfahrens und in eventu eine schuldadäquate Herabsetzung der Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.10.2003

…nicht mehr ausgeübt worden sei. Hinsichtlich der Strafhöhe wurde ausgeführt, dass sowohl die Geld- als auch Ersatzfreiheitsstrafe indem weder die persönlichen bzw. wirtschaftlichen Verhältnisse (Mittellosigkeit infolge Krankheit) noch die Tat- und Schuldumstände - es liege allenfalls, da die Führung der Buchhaltung bzw. die Besorgung der fiskalischen…

UFSF FSRV/0002-F/13Höhe der über einen Manager, welcher eine in der Schweiz eingekaufte Luxusdamenhandtasche nach Österreich schmuggelt, zu verhängenden Geld- und Wertersatzstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.03.2013

…vom 21. Dezember 2012, die mit Schriftsatz vom 14. Februar 2013 auf eine Berufung ausschließlich gegen die Höhe der verhängten Geld- und Wertersatzstrafe eingeschränkt wurde. Inhaltlich wurde ausgeführt, dass die verhängte Geldstrafe iHv. € 1.000,00 deutlich zu hoch bemessen worden sei. Der Spruchsenat…