11.2.2 Geld- und Sacheinlagen 11.2.2.1 Allgemeines Rz 494: Unter die offenen Einlagen fallen zunächst die im Gesellschaftsrecht ausdrücklich geregelten Einlagen im Austausch gegen Gesellschaftsrechte, wie das den Kapitalgesellschaften anlässlich Gründung oder Kapitalerhöhung zugeführte Nominalkapital inklusive Ausgabeaufgeld, Nachschüsse gemäß §§ 72 ff…

10.1.2 Zufluss von Geld oder geldwerten Vorteilen 10.1.2.1 Allgemeines Rz 4009: Einnahmen müssen grundsätzlich von außen zufließen. Bloße Wertzuwächse, die in der Einkunftsquelle selbst liegen, fließen nicht zu und stellen demnach auch keine Einnahmen iSd § 15 EStG 1988 dar. Nicht…

6.1.8. Geld- und Kapitalverkehr 6.1.8.1. Gewährung und Vermittlung von Krediten Rz 751: Bei der Gewährung von Krediten (§ 6 Abs. 1 Z 8 lit. a UStG 1994) ist Gegenstand des Leistungsaustausches nicht die Hin- und Rückgabe des Kredites, sondern das Dulden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 26. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 25. März 2019, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe…

…das Hauptzollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ansuchen des Bf. um Bewilligung einer Zahlungserleichterung betreffend der aushaftenden Geld- und Wertersatzstrafe in Höhe von € 7.063,45 als unbegründet abgewiesen.Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. September 2003…

…Februar 2017 darauf, dass die Aufwendungen für die Heilbehandlung in ursächlichem Zusammenhang zu der die Behinderung begründeten Krankheit stehen müssten. Mit dem amtlichen km-Geld seien sämtliche mit dem Betrieb des Kraftfahrzeuges zusammenhängenden Aufwendungen einschließlich Parkgebühren abgegolten. Da die vom Bf. geltend gemachten Zahnbehandlungskosten in…

…anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Salzburg 4 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Doris Schitter als Berichterstatterin sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter, MBA, und Dr. Brigitte Lüftenegger als weitere Mitglieder des Senates in der…

Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Ausmessung der Zusatzstrafe zunächst jene Geldstrafe zu ermitteln, die bei gemeinsamer Aburteilung aller Taten zu verhängen gewesen wäre. Von diesem Betrag ist sodann die in der gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG zu beachtenden Vorentscheidung verhängte Strafe (hier: die in…

…inkriminierte Maßnahme rechtlich gedeckt sei, obwohl der betreffende Geldbetrag nicht vom Beschlagnahmebescheid der Bezirkshauptmannschaft erfasst sei. Das in den Glücksspielautomaten enthaltene Geld sei nämlich lediglich anlässlich der vorläufigen Beschlagnahme von den einschreitenden Organen der Finanzbehörde im Sinne des § 55 Abs. 3 GSpG gegen Bestätigung in…

…einzige Geldstrafe zu erkennen, wenn jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben oder verschiedenen Art begangen hat und über diese Finanzvergehen gleichzeitig erkannt wird. Die einheitliche Geld- oder Freiheitsstrafe ist jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen, welche die höchste Strafe…

…April 2006, SN 2004/00000-001 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung mit dem Antrag eingebracht, eine (höhere) Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe zu verhängen, weil im angefochtenen Erkenntnis in Anbetracht eines Strafrahmens von 129.147,57 € den Strafzumessungsgründen des § 23 FinStrG nicht ausreichend Rechnung getragen worden…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 8 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Leopold Lenitz, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Lovranich sowie die Laienbeisitzer Dagmar Deutsch und Hermann Wagner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 8 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Leopold Lenitz, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Lovranich sowie die Laienbeisitzer Dagmar Deutsch und Hermann Wagner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Leopold Lenitz, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Alfred Hacker sowie die Laienbeisitzer Dagmar Deutsch und Reinhold Haring als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Bw. wegen der…

…Sorgepflicht für ein minderjähriges Kind haben und damit die äußerste Belastungsgrenze erreicht ist. Aufgrund dieser Verpflichtungen wird es den Beschuldigten nicht möglich sein, die nunmehr verhängte Geld- bzw. Wertersatzstrafe in Höhe von jeweils € 16.900,-- zurückzubezahlen, weshalb der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu befürchten ist…

…Sorgepflicht für ein minderjähriges Kind haben und damit die äußerste Belastungsgrenze erreicht ist. Aufgrund dieser Verpflichtungen wird es den Beschuldigten nicht möglich sein, die nunmehr verhängte Geld- bzw. Wertersatzstrafe in Höhe von jeweils € 16.900,-- zurückzubezahlen, weshalb der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu befürchten ist…

…fristgerecht die Beschwerde mit der Begründung, dass der Bezug von Reha-Geld gegenüber dem Bezug einer I-Pension steuerrechtlich keinen Nachteil ergeben dürfe. Die GKK-Nachzahlung von 6.432,84 € im Frühjahr 2018 müsste im Jahr 2017 versteuert werden, da sie bereits 2017 zugestanden…

…in Höhe von € 2.145,- nicht anerkannt. Bei diesen Kosten handelt es sich um Aufwandsentschädigungen für die beiden Töchter des Verstorbenen für den Zeitraum 2011 bis zum Todestag im Juni 2013 für KM-Geld und Pflege, wobei für eine Tochter € 645,- für die…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Dr. Haimo Moder und Mag. Christiane Riel-Kinzer als weitere Mitglieder des Senates in…