…um einer positiven Erledigung meines Ansuchens zu entsprechen. Die erhaltene Auskunft war sehr kompetent und danach waren meine Unterlagen ausreichend, und einer Eintragung meiner Gehbehinderung, sowie der Gewährung des Freibetrages stünde nun nichts mehr entgegen. Glücklich und mit einem äußerst positiven Eindruck vom Finanzamt Eisenstadt…

…ob § 3 der Verordnung verfassungskonform so zu interpretieren ist, dass bei festgestelltem Vorliegen einer mindestens 50%igen Erwerbsminderung und einer Gehbehinderung der Pauschbetrag von 153 € jedenfalls zu gewähren ist, unabhängig davon, ob der Gehbehinderte ein eigenes Kfz oder ein Taxi benutzt, während Körperbehinderte mit…

…§ 29 b der Straßenverkehrsordnung fehlt. Ich bin abermals zum Amtsarzt und dieser hat mir bestätigt, dass die Voraussetzungen für diesen Ausweis aufgrund meiner starken Gehbehinderung gegeben sind. (Voraussetzung für diesen Ausweis war wieder das L 38) Mit diesem Parkausweis, erfuhr ich, kann ich auch um…

…Heilbehandlung: a. Freibetrag fürs Kfz (2005 und 2006): Strittig ist die Frage, ob dem Bw. für 2005 und 2006 der Freibetrag wegen Gehbehinderung für das Kfz (€ 1.836,00) gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des BM für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 303…

…betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages für das eigene Kraftfahrzeug wegen Gehbehinderung für den Zeitraum von vier Monaten…

…und damit einer Gehbehinderung, nicht zumutbar sei. Nach der Verwaltungspraxis ist eine Gehbehinderung dann erwiesen, wenn der Behinderte eine Bescheinigung nach § 29b StVO besitzt oder infolge seiner Behinderung von der Kfz-Steuer befreit ist (LStR 2002 Rz 254). Einen derartigen Nachweis seiner Gehbehinderung konnte der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. November 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) machte in seiner elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung…

…Weiters ist strittig, ob neben dem pauschalen Freibetrag für ein Kraftfahrzeug wegen Gehbehinderung Fahrtkosten im Zusammenhang mit nicht regelmäßigen Ausgaben für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Der Unabhängige Finanzsenat hat folgenden Sachverhalt als erwiesen angenommen: Der Bw. beantragte aus…

…Berufungsbehörde vorerst nochmals festgehalten, dass auf dem Parkausweis eine Rückwirkung der Geltung nicht vermerkt ist. Daraus erhellt, dass eine dauernde starke Gehbehinderung, für deren steuerliche Begünstigungswirkung ex lege - neben anderen - der Nachweis durch einen Parkausweis gemäß § 29 b StVO zu erbringen ist, frühestens mit der…

…einen solchen benötigt hätte (s. dazu insbesondere die Angaben des Bw. im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung). Es liegt auch keine amtliche Feststellung bzw. Bescheinigung einer Gehbehinderung vor. Der Bw. gab zudem an, der Umbau sei lediglich für den Fall erfolgt, dass er allenfalls in Zukunft…

…darauf hin, dass vom Finanzamt als Grund für die Nichtberücksichtigung der geltend gemachten Fahrtkosten in Höhe von € 1.367,06 aus dem Titel der Heilbehandlung ein Verweis auf die Lohnsteuerrichtlinien (LStR) 2002, Punkt 12.5.2.4, Gehbehinderung, RZ 847, angegeben worden sei, und…

…aus, dass diese Kosten zur Gänze nicht anerkannt werden könnten. Der Fernsehapparat und das PC-Set stellten Wirtschaftsgüter dar, bei denen die Anschaffung in keinem direkten Zusammenhang mit der Gehbehinderung stehe. Bei den anderen Anschaffungen (Küche, Wohnlandschaft, Bett) könne kein behindertengerechter Gegenstand entdeckt werden. Eine…

…ob der Antragsteller als dauernd stark gehbehindert anzusehen sei. Der Amtssachverständige hätte in einem Gutachten vom 16.12.2003 festgestellt, dass keine dauernde starke Gehbehinderung nach § 29b Abs. 1 StVO 1960 vorliege. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens vor dem unabhängigen Finanzsenat wurde dem Berufungswerber mittels…

…Begründend dazu führte der Bw. aus, wegen seiner Gehbehinderung sei ihm im Jahr 2007 ein Parkausweis für Behinderte ausgestellt worden. Da diese Beeinträchtigung schon Jahren im gleichen Ausmaß vorhanden war, möge der Pauschbetrag für die Benützung eines eigenen Kfz sowie das große Pendlerpauschale ab 2…

…Sachverständigengutachtens ein Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Zahnarztkosten und der Behinderung der Ehegattin nicht erkannt werden könne. Zwecks Geltendmachung eines Freibetrages wegen Gehbehinderung seiner Ehegattin werde er jedoch ersucht, darzulegen ob er über ein KFZ verfüge und gegebenenfalls eine Kopie des Zulassungsscheines vorzulegen, was er…

…betroffenen Knorpel Kalkablagerungen bilden, die dauerhaft zu einem Segelohr führen. Zur Diagnostik von Erkrankungen des Ohres stehen neben den allgemein üblichen Methoden der Medizin wie Röntgenuntersuchungen, serologischen und visuellen Untersuchungen auch Hörtests zur Verfügung. Ist eine Gehbehinderung, deren Bestand beim Bw. die steuerliche Vertreterin erstmals…

…D ab 5:12 Uhr/Bahnhof BL an 5:38 Uhr oder Regionalzug Bahnhof D ab 5:32 Uhr/Bahnhof BL an 6:23 Uhr oder Bahnhof D ab 6:02 Uhr/Bahnhof BL an 6:53 Uhr). Die Prüfung ob Unzumutbarkeit wegen Gehbehinderung vorliegt…

…halben Arbeitsweg ein Massenverkehrsmittel überhaupt nicht oder nicht zur erforderlichen Zeit (zB bei Nachtarbeit) verkehrt (Unzumutbarkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit). im Falle einer dauernden starken Gehbehinderung (Unzumutbarkeit wegen Gehbehinderung) sowie wenn folgende Wegzeiten überschritten werden (Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit): | Einfache Wegstrecke: | Zumutbare Wegzeit: |…

…halben Arbeitsweg ein Massenverkehrsmittel überhaupt nicht oder nicht zur erforderlichen Zeit (zB bei Nachtarbeit) verkehrt (Unzumutbarkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit). im Falle einer dauernden starken Gehbehinderung (Unzumutbarkeit wegen Gehbehinderung) sowie wenn folgende Wegzeiten überschritten werden (Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit): | Einfache Wegstrecke: | Zumutbare Wegzeit: |…

…halben Arbeitsweg ein Massenverkehrsmittel überhaupt nicht oder nicht zur erforderlichen Zeit (zB bei Nachtarbeit) verkehrt (Unzumutbarkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit). im Falle einer dauernden starken Gehbehinderung (Unzumutbarkeit wegen Gehbehinderung) sowie wenn folgende Wegzeiten überschritten werden (Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit): | Einfache Wegstrecke: | Zumutbare Wegzeit: |…