…um einer positiven Erledigung meines Ansuchens zu entsprechen. Die erhaltene Auskunft war sehr kompetent und danach waren meine Unterlagen ausreichend, und einer Eintragung meiner Gehbehinderung, sowie der Gewährung des Freibetrages stünde nun nichts mehr entgegen. Glücklich und mit einem äußerst positiven Eindruck vom Finanzamt Eisenstadt…

…ob § 3 der Verordnung verfassungskonform so zu interpretieren ist, dass bei festgestelltem Vorliegen einer mindestens 50%igen Erwerbsminderung und einer Gehbehinderung der Pauschbetrag von 153 € jedenfalls zu gewähren ist, unabhängig davon, ob der Gehbehinderte ein eigenes Kfz oder ein Taxi benutzt, während Körperbehinderte mit…

…§ 29 b der Straßenverkehrsordnung fehlt. Ich bin abermals zum Amtsarzt und dieser hat mir bestätigt, dass die Voraussetzungen für diesen Ausweis aufgrund meiner starken Gehbehinderung gegeben sind. (Voraussetzung für diesen Ausweis war wieder das L 38) Mit diesem Parkausweis, erfuhr ich, kann ich auch um…

…des Golfcarts richtete sich die Beschwerde mit der Begründung, das Golfcart sei kein Sportgerät, sondern eine Bewegungshilfe bei 70% Gehbehinderung und Herzschwäche. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Juni 2019 änderte das Finanzamt den angefochtenen Bescheid insoweit ab, als neben den Pauschbeträgen nachgewiesene Kosten aus der Behinderung…

…Heilbehandlung: a. Freibetrag fürs Kfz (2005 und 2006): Strittig ist die Frage, ob dem Bw. für 2005 und 2006 der Freibetrag wegen Gehbehinderung für das Kfz (€ 1.836,00) gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des BM für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 303…

…eine genaue Beschreibung und Funktionsweise des Liftes sowie Fotos benötigt werden. Weiters werde um Stellungnahme ersucht, warum der Einbau zwangsläufig sei und weiters sei ein ärztlicher Nachweis über eine Gehbehinderung vorzulegen. Es liege kein Behinderungsgrad vor, sondern erst Pflegegeldbezug ab Juni 2015. Daraufhin wurde unter…

…welches nicht nur von körperbehinderten Personen sondern auch von nicht körperlich beeinträchtigten Personen benützt werde. Da insofern ein Mehraufwand für die Gehbehinderung des BF nicht vorliege, seien die als zusätzliche Kosten beantragten Aufwendungen steuerlich nicht anzuerkennen. In der dagegen erhobenen Beschwerde führte der BF aus…

…Dr. AK , Facharzt für Unfallchirurgie und gerichtlich beeideter Sachverständiger, eine auf Grund der massiven Kniegelenksdegeneration links bestehende hochgradige Gehbehinderung in erster Linie beim Stufensteigen, wobei bereits der Höhenunterschied einer Normaletage zu Schmerzen und Beschwerden führe. Aus orthopädisch unfallchirurgischer Sicht sei daher eine Liftanlage im Wohnbereich…

…Aufzugsanlage der zunehmenden Unbeweglichkeit im Alter und dem zu erwartenden fortschreitenden Gelenkverschleiss Rechnung und erweist sich nicht zuletzt für den Transport von Einkäufen und anderen Lasten von der Garage in die Wohnräume als zweckmäßig und bequem. Zum Zeitpunkt des Einbaus war jedoch eine derartige Gehbehinderung…

…betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages für das eigene Kraftfahrzeug wegen Gehbehinderung für den Zeitraum von vier Monaten…

…den Aufsichtspersonen des Pflegeheimes überwacht werden. Die Bf. habe bereits im Jahr 2009 eine Spinalkanalstenose-Operation gehabt und auf Grund der darauffolgenden Gehbehinderung sei ein alleiniges Wohnen ohne fremde Hilfe rund um die Uhr nicht möglich. Sie habe daher eine durch die BVA dauergenehmigte und…

…und damit einer Gehbehinderung, nicht zumutbar sei. Nach der Verwaltungspraxis ist eine Gehbehinderung dann erwiesen, wenn der Behinderte eine Bescheinigung nach § 29b StVO besitzt oder infolge seiner Behinderung von der Kfz-Steuer befreit ist (LStR 2002 Rz 254). Einen derartigen Nachweis seiner Gehbehinderung konnte der…

…März 2016 nur mehr ein Pendlerpauschale in Höhe von 1.356,00 €. Begründend wurde ausgeführt, dass mangels Vorlage der hinsichtlich der Gehbehinderung notwendigen Bescheinigung (zB Befreiungsbescheid von der motorbezogenen Versicherungssteuer, Ausweis gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung oder Behindertenpass mit der Feststellung der Unzumutbarkeit der Benützung…

…Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vor und führte in seiner Stellungnahme dazu aus, dass dem Antrag des Beschwerdeführers nun stattzugeben sei. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist laut vorgelegtem Behindertenpass zu 50% behindert und leidet unter einer Gehbehinderung. Dies wird durch entsprechende Dokumentenvorlage bestätigt. Rechtliche Bestimmungen in der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. November 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) machte in seiner elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung…

…Weiters ist strittig, ob neben dem pauschalen Freibetrag für ein Kraftfahrzeug wegen Gehbehinderung Fahrtkosten im Zusammenhang mit nicht regelmäßigen Ausgaben für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Der Unabhängige Finanzsenat hat folgenden Sachverhalt als erwiesen angenommen: Der Bw. beantragte aus…

…Berufungsbehörde vorerst nochmals festgehalten, dass auf dem Parkausweis eine Rückwirkung der Geltung nicht vermerkt ist. Daraus erhellt, dass eine dauernde starke Gehbehinderung, für deren steuerliche Begünstigungswirkung ex lege - neben anderen - der Nachweis durch einen Parkausweis gemäß § 29 b StVO zu erbringen ist, frühestens mit der…

…einen solchen benötigt hätte (s. dazu insbesondere die Angaben des Bw. im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung). Es liegt auch keine amtliche Feststellung bzw. Bescheinigung einer Gehbehinderung vor. Der Bw. gab zudem an, der Umbau sei lediglich für den Fall erfolgt, dass er allenfalls in Zukunft…

…darauf hin, dass vom Finanzamt als Grund für die Nichtberücksichtigung der geltend gemachten Fahrtkosten in Höhe von € 1.367,06 aus dem Titel der Heilbehandlung ein Verweis auf die Lohnsteuerrichtlinien (LStR) 2002, Punkt 12.5.2.4, Gehbehinderung, RZ 847, angegeben worden sei, und…

…aus, dass diese Kosten zur Gänze nicht anerkannt werden könnten. Der Fernsehapparat und das PC-Set stellten Wirtschaftsgüter dar, bei denen die Anschaffung in keinem direkten Zusammenhang mit der Gehbehinderung stehe. Bei den anderen Anschaffungen (Küche, Wohnlandschaft, Bett) könne kein behindertengerechter Gegenstand entdeckt werden. Eine…