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UFSW RV/1739-W/03Eine Gegenleistungsrente aus Anlass der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern, die nicht in Geld bestehen, liegt vor, wenn das Rentenverhältnis zuzüglich allfälliger Einmalbeträge zum Wert des Wirtschaftstgutes 50%-125% beträgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2006

…Quantschnigg/Schuch Tz 10: Renten werden nach ihrer steuerlichen Behandlung in folgende Kategorien eingeteilt: Veräußerungsrenten (Gegenleistungsrenten) Versorgungsrenten Unterhaltsrenten Renten ohne Übertragung eines Wirtschaftsgutes" Tz 10 " c) bei Abweichung des Rentenwertes bezogen auf den Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes von mehr als 100% eine Unterhaltsrente gegeben ist…

UFSG RV/0545-G/05Kapitalisierungsfaktor bei einer Gegenleistungsrente; Tatbestandsvoraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…Abs. 2 und 4 des Bewertungsgesetzes 1955 ) übersteigt; der kapitalisierte Wert ist auf den Zeitpunkt des Beginnes der Leistung der wiederkehrenden Bezüge zu ermitteln. Gegenleistungsrenten oder Kaufpreisrenten sind Renten, die als Gegenleistung für die Übertragung eines Wirtschaftsgutes, einer Mehrzahl von Wirtschaftsgütern oder eines Sachinbegriffes gezahlt…

UFSL RV/0325-L/08Für die Ermittlung des Eintritts der Steuerpflicht aus Gegenleistungsrenten für die Übertragung von Wirtschaftsgütern iSd § 29 Z 1 EStG 1988 sind bis einschließlich 2003 die Vervielfacher des § 16 BewG 1955 idF BGBl. Nr. 172/1971 und ab 2004 gemäß § 86 Abs. 8 BewG 1955 idF BGBl. I Nr. 71/2003 die Erlebniswahrscheinlichkeitsverordnung 2004 anzuwenden. Unterschiedliche Behauptungen von Rentenzahler und -empfänger bezüglich der Höhe (wertgesicherter) bereits geleisteter bzw. erhaltener Rentenbeträge, insbesondere bereits länger zurückliegender Zeiträume sind gemäß § 167 Abs. 2 BAO in freier Beweiswürdigung zu beurteilen. Dabei ist auch das gegenläufige Interesse von Empfänger und Zahler in monetärer und steuerlicher Hinsicht zu berücksichtigen. Alleinverdienerabsetzbetrag in den Jahren 2001 bis 2003 Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO: Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide - § 252 Abs. 2 und § 295 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

…jedoch höchstens 125% des Wertes des übertragenen Einzelwirtschaftsgutes, liegt insgesamt eine Kaufpreisrente vor. Wie im gegenständlichen Fall führen private Gegenleistungsrenten (Kaufpreisrente aus dem Verkauf eines Gebäudes oder Grundstückes) erst dann zu steuerpflichtigen Einnahmen, wenn die Summe der Rentenzahlungen den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (vom Alter…

UFSI RV/0560-I/09Abzugsfähigkeit der Kreditzinsen bei einem fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2013

…dass sich beim gegenständlichen Rentenversicherungsvertrag Anlaufverluste ergeben würden, liegt nicht an der besonderen Gestaltung des Vertrags, sondern an der generellen einkommensteuerlichen Behandlung von außerbetrieblichen Gegenleistungsrenten gemäß § 29 EStG 1988. Steuerliche Auswirkungen alleine könnten die generelle Anwendung des Verlustausgleichsverbotes für Rentenversicherungsverträge ohne Berücksichtigung der individuellen Sachverhaltselemente…

UFSS RV/0830-S/02Rentenversicherung, wiederkehrende Bezüge, sonstige Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2003

…Abs. 2 leg.cit. ist als Wert anzunehmen bei einem Alter von mehr als 75 bis 80 Jahren das 3fache des Wertes der einjährigen Nutzung. Unstrittig ist, dass die gegenständliche Privatpension als Gegenleistungsrente nach § 29 Z 1 EStG 1988 zu qualifizieren ist. Unstrittig ist weiters…

UFSG RV/0034-G/02Übertragung einer (privaten) Liegenschaft gegen Leibrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

… 18 Abs. 1 Z 1 EStG 88 maßgebliche Wert der Rentenverpflichtung nicht überschritten worden ist - unter dem Aspekt des Vorliegens einer Gegenleistungsrente aus diesem Titel keine Sonderausgaben anzuerkennen sind. Erläuternd weist der Gerichtshof darauf hin, dass selbst unter der (vom Beschwerdeführer) angestrebten Annahme einer Versorgungsrente…

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 1/3

…diesem Vertrag zufließenden Rentenbezüge der Einkommensbesteuerung unterliegen. Zwischen den Verfahrensparteien herrscht Einigkeit darüber, dass - sofern die Vereinbarung grundsätzlich als Rente qualifiziert wird - von einer Gegenleistungsrente auszugehen ist und die Besteuerung der Rentenbezüge nach § 29 Z.1 EStG zu erfolgen hat. Nach Auswertung der vorliegenden Unterlagen…

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 2/3

Die Ausführungen des Bw. zum Zustandekommen des Geschäftsabschlusses in der Berufungsverhandlung (Erstkontakt mit der Z.- AG aufgrund eines identen Vertragsabschlusses eines Mitarbeiters rund ein halbes Jahr vorher) bestätigen das Bild eines einheitlichen Kapitalinvestments. Das Interesse des Bw. war demnach von vorne herein auf das Gesamtpaket…

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 3/3

In Anlehnung an das Verhältnis der Vertragssummen der einzelnen Modellkomponenten erfolgt, mangels Detailaufgliederung durch die Z.- AG trotz ergangener Aufforderung, die Zuordnung dieser Aufwandsposition zum Kreditvertrag der Y.-Bank pauschal mit 1/3 des in Rechnung gestellten Betrages (12.687,- €). In der Prognoserechnung ist…

UFSG RV/0053-G/04Einkommensteuerliche Behandlung der Versicherungssteuer bei Pensions- bzw. Rentenversicherungsmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2004

…Tilgungsversicherung) zu finanzieren. Mit der Tilgungsversicherung soll das zur Rückzahlung des endfälligen Bankdarlehens erforderliche Kapital erwirtschaftet werden. Bei Renten, die auf Grund eines Rentenversicherungsvertrages geleistet werden, kann grundsätzlich - dies ist im vorliegenden Fall ohnehin unstrittig - eine Gegenleistungsrente unterstellt werden (vgl. Quantschnigg/Schuch, aaO, § 29 Rz…

UFSL RV/0681-L/07Einkommensteuerliche Beurteilung einer Rente der deutschen Sozialversicherung eines in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

…weil dort das Bruttogehalt steuerpflichtig gewesen sei. Die gesetzliche Pension in Deutschland stamme zum überwiegenden Teil aus Einzahlungen aus versteuerten Einkünften. Es handle sich um eine sogenannte Gegenleistungsrente. Der deutsche Staat trage dem auch insoweit Rechnung, als bis 2005 diese Renten nur mit dem Ertragsanteil…

UFSL RV/0682-L/07Einkommensteuerliche Beurteilung einer Leistung aus einer gesetzlichen deutschen Sozialversicherung eines in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2009

…vor, dass die Beiträge zur Rentenversicherung nur begrenzt als Sonderausgaben abzugsfähig seien, daher seien die Zahlungen aus der Rentenversicherung als Gegenleistungsrenten nur mit dem Ertragsanteil steuerpflichtig. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2007 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt…

UFSW RV/3339-W/02Rentenzahlungen an die Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2005

…1999 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung gemäß § 151 Abs 3 BAO vertrat der Prüfer in Tz 15 seines über das Ergebnis dieser Prüfung erstatteten Berichtes die Ansicht, den streitgegenständlichen Rentenzahlungen fehle zu ihrer Berücksichtigung als Sonderausgaben schon der Charakter als Gegenleistungsrente. Der besondere Verpflichtungsgrund solle nach Ansicht…

UFSL RV/1593-L/02Vorliegen einer gemischten Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2004Teil 1/2

…m². Von der Verkäuferin Frau TE , wie auch von den Käufern, Ehegatten DDr. ERB wurde die Leibrente einkommenssteuerlich als Kaufpreisrente bzw. Gegenleistungsrente geltend gemacht. Von der Verkäuferin Frau TE wurde die Rente erstmalig ab Übersteigen des kapitalisierten Rentenwertes gem. § 16 BewG, als sonstige Einkünfte gem…

UFSK RV/0137-K/03Versicherungssteuer als Werbungskosten im Rahmen der sonstigen Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2004

…Tilgungsversicherung) zu finanzieren. Mit der Tilgungsversicherung soll das zur Rückzahlung des endfälligen Bankdarlehens erforderliche Kapital erwirtschaftet werden. Bei Renten, die auf Grund eines Rentenversicherungsvertrages geleistet werden, kann grundsätzlich - dies ist im vorliegenden Fall ohnehin unstrittig - eine Gegenleistungsrente unterstellt werden (siehe zB Quantschnigg/Schuch, aaO, § 29…

UFSG RV/0389-G/03Werbungskosten im Rahmen der sonstigen Einkünfte gem. § 29 Z. 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2004

…sei zwischen der Rentenversicherung und der Kapitalversicherung. Von steuerlichem Interesse werde regelmäßig nur die Rentenversicherung sein, die grundsätzlich eine Gegenleistungsrente darstelle. Alle damit im wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben würden Werbungskosten darstellen. Demnach seien die auf die Rentenversicherung entfallenden Darlehenszinsen sowie die Vermittlungsgebühr abzugsfähig. Hinsichtlich der…

UFSG RV/0008-G/04Werbungskosten im Rahmen der sonstigen Einkünfte gem. § 29 Z.1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2004

…sei zwischen der Rentenversicherung und der Kapitalversicherung. Von steuerlichem Interesse werde regelmäßig nur die Rentenversicherung sein, die grundsätzlich eine Gegenleistungsrente darstelle. Alle damit im wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben würden Werbungskosten darstellen. Demnach seien die auf die Rentenversicherung entfallenden Darlehenszinsen sowie die Vermittlungsgebühr abzugsfähig. Hinsichtlich der…

UFSG RV/0007-G/03Werbungskosten im Rahmen der sonstigen Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2003

…Tilgungsversicherung) zu finanzieren. Mit der Tilgungsversicherung soll das zur Rückzahlung des endfälligen Bankdarlehens erforderliche Kapital erwirtschaftet werden. Bei Renten, die auf Grund eines Rentenversicherungsvertrages geleistet werden, kann grundsätzlich - dies ist im vorliegenden Fall ohnehin unstrittig - eine Gegenleistungsrente unterstellt werden (siehe zB Quantschnigg/Schuch, aaO, § 29…

UFSW RV/2088-W/11Liebhabereiprüfung und Einkünftezusammenhang bei dem fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodell - "Sicherheits-Kompakt-Pension"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2013

…Werbungskosten mit der Begründung nicht anerkannt, dass Liebhaberei vorliege. In der ergänzenden Bescheidbegründung (Verf 67) vom 28.12.2010, zugestellt am 5.1.2010, wurde hierzu Folgendes ausgeführt: "Es liegt eine Gegenleistungsrente gemäß § 29 Z. 1 EStG in der Fassung, BGBl. I/71/2003 vor…

UFSS RV/0778-S/07Sonstige Einkünfte, Berufsunfähigkeitsrente, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

…tatsächlichen Lebensdauer von der durchschnittlichen Lebenserwartung (OGH 30. 5. 1994, Ob 515/94). Renten können im Zusammenhang mit der Übertragung von Wirtschaftsgütern (Versorgungsrenten, Gegenleistungsrenten, Unterhaltsrenten, gemischte Renten) oder unabhängig von einer solchen (z.B. Schadensrenten wie Unfall-, Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätsrenten auf Grund einer Schädigung durch…