…des ehemaligen Parkplatzes und unter Punkt 6. als Abgeltung für den entgangenen Gewinn zum Verzicht auf die Mieteinnahmen verpflichtet, was keinen materiellen Leistungsaustausch beinhalte. Auch formell läge bei einem materiellen Leistungsaustausch kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch vor, da die Firma B. AG als Leistender und zugleich Leistungsempfänger…

…aufrechenbaren Gegenforderung zum 28.1.2002 nicht gegeben sei. Es werde beantragt, die Berufung dem Berufungssenat gemäß § 282 Abs. 1 BAO zur Entscheidung vorzulegen. Weiters werde gemäß § 284 Abs. 1 BAO eine mündliche Verhandlung beantragt. In einer an das Finanzamt Linz gerichteten Eingabe des ehemaligen…

…Weitere Pachtzahlungen seien nicht durchgeführt worden. Der Grund für die Verweigerung der Zahlungen sei in einer behaupteten Gegenforderung gelegen. Diese Gegenforderung habe jedoch nicht das Pachtverhältnis betroffen. Im Zuge der mündlichen Verhandlung wurde eine Abschrift des Urteils des Bezirksgerichtes Gr vom 21. September 2004 vorgelegt…

…oder Zwangsausgleichsquote des Gemeinschuldners beim Haftungsschuldner einzubringen, sondern vielmehr ist die Haftung nach § 9 eine Ausfallshaftung. Völlig zu Recht hat die Abgabenbehörde erster Instanz die Aufrechnung der Gutschrift aus der Umsatzsteuerberichtigung selbst nicht in voller Höhe vorgenommen, sondern um die auf die Gegenforderung fallende Zwangsausgleichsquote…

…Damit würde das auf dem Grundsatz der Sollbesteuerung aufbauende Umsatzsteuersystem ad absurdum geführt werden, zumal auf der anderen Seite auch der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers aus offenen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen vom Abgabengläubiger zuzulassen ist und somit die Aufkommensneutralität der Umsatzsteuer in der Unternehmerkette (der…

…B. AG an ihn und seiner monatlichen Schadenersatzzahlung an die Fa. B. AG eine unbare Kompensation zwischen einer Forderung und einer Gegenforderung gemäß der Bestimmung des § 1438 ABGB stattfinde, wodurch er monatlich mit dem Betrag von € 730,01 umsatzsteuerpflichtig wäre. Diese Umsatzsteuer habe er…

…aufrechenbaren Gegenforderung zum 28.1.2002 nicht gegeben sei. Es werde beantragt, die Berufung dem Berufungssenat gemäß § 282 Abs. 1 BAO zur Entscheidung vorzulegen. Weiters werde gemäß § 284 Abs. 1 BAO eine mündliche Verhandlung beantragt. In einer an das Finanzamt Linz gerichteten Eingabe des ehemaligen…

…die bisher als Entgeltsminderung behandelte, im Vergleich anerkannte Gegenforderung in der Höhe von 1.300.000 S echten Schadenersatz im Sinne des UStG darstelle. Nachfolgend werde auf die Berufungen im einzelnen eingegangen: (a) Umsatzsteuerbescheid 1997: Die in der Berufung angeführte, strittige Vorsteuerkürzung von 1.177…

…noch nicht die Verpflichtung, sondern erst das tatsächliche Bewirken der Leistung, wobei Buchungen noch keine Vermögensversschiebungen im Sinne des Bewirkens einer Leistung seien. Bewirkt sei die Leistung erst, wenn der Gegenstand der Leistungsverpflichtung dem Leistungsempfänger verschafft, das heißt die Vermögensverschiebung beendet ist, so dass der…

…der Uneinbringlichkeit aufgrund der Gegenforderung sofort gemäß § 16 UStG zu berichtigen. Wir haben wegen Nichterfüllung der Leistung gar keine Klagemöglichkeit! Die im Schätzungswege ermittelten Leistungen entsprechen daher nicht der Wirklichkeit. 2. Streitpunkt/Vorsteuern: Zu diesem Streitpunkt hat der Prüfer in Tz 2 des Prüfungsberichtes (13…

…Vergleich keine weitere Schadensabgeltung, sondern eine Modifizierung des Entgeltes vereinbart worden. Es widerspreche nach Ansicht der Betriebsprüfung nicht logischen Denkgesetzen, wenn die Vertragsparteien aufgrund nicht zeitgerechter Lieferung nachträglich eine Minderung des Entgeltes vereinbarten und dafür der Leistungsempfänger auf die Geltendmachung sämtlicher Gegenforderungen, die sich aus…

…Mitteilung des Zentralregulierers G. darüber, wie sich der von G. an die Bwin. zu zahlende Abrechnungsbetrag für die Lieferungen der Bwin. an einen bestimmten Abnehmer zusammensetzt. In diesem Sinne ist dem Beleg nicht zu entnehmen, dass G. der leistende Unternehmer und die Bwin. der Leistungsempfänger…

…Mitteilung des Zentralregulierers G. darüber, wie sich der von G. an die Bwin. zu zahlende Abrechnungsbetrag für die Lieferungen der Bwin. an einen bestimmten Abnehmer zusammensetzt. In diesem Sinne ist dem Beleg nicht zu entnehmen, dass G. der leistende Unternehmer und die Bwin. der Leistungsempfänger…

…sein Unternehmen" ausgeführt und damit für seine wirtschaftliche Tätigkeit bezogen worden ist. Das bedeutet, a) dass nur derjenige die Vorsteuer abziehen kann, der Empfänger der Leistung ist und b) dass die Leistung für den Unternehmensbereich des Leistungsempfängers bestimmt sein muss (Ruppe/Achatz 4 , UStG-Kommentar, …

…dass sie zur Erlangung des Mietvertrages freiwillig über den im Mietvertrag vereinbarten Mietzins hinausgehend Beträge aufgewendet hat, indem sie auf eigene Zinsen aus dem zinsenlos hingegebenen Privatdarlehen iHv ATS 500.000,- verzichtet hat. In Höhe dieser durch Verzicht von der Leistungsempfängerin aufgewendeten Zinsen ist dem…

…Aufrechnung des Verkäufers und/oder der Mitverpflichteten mit ihnen allenfalls zustehenden Gegenforderungen gegen Ansprüche des Käufers, ob im oder ohne Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist ausgeschlossen, ... . Verkäufer und Käufer vereinbaren, dass die zugesicherte zweijährige Gewährleistungspflicht nicht vor Übergang des gesamten Kaufgegenstandes in das Eigentum des…

…vorrangigen französischen Fassung. Weiters beruft sich der Bw auf nicht näher genannte, zahlreiche Entscheidungen des EuGH, die besagen, dass die Bemessungsgrundlage (Besteuerungsgrundlage) kein objektiver, sondern ein subjektiver (vom Leistungsempfänger bestimmter) Wert sei. Die österreichischen Gesetze stünden in Widerspruch zur vorrangig anzuwendenden 6. Richtlinie und seien…

…Weiters muss die (Gegen-)Forderung, mit der aufgerechnet wird, richtig, d.h. wirksam entstanden und klagbar sein (Rummel, aaO, § 1438, Tz 4). Nach der Rechtsprechung des VwGH sind die Abgabenbehörden gerade beim behaupteten Erwerb von Rechten verhalten, die Ernsthaftigkeit des Vertragswillens der Parteien zu prüfen…

…Forderung des Konkursgläubigers und Gegenforderung des Gemeinschuldners einander bereits im Konkurseröff-nungszeitpunkt aufrechenbar gegenüber gestanden sind. Trifft dies, weil der Rechtsgrund für die wechselseitigen Forderungen jeweils bereits vor Konkurseröffnung gelegt worden ist, zu, dann kommt es durch die Aufrechnung des Konkursgläubigers mit Gegenansprüchen des Gemeinschuldners…

…49 S abgeschrieben worden. Weiters sei diese Forderung (laut Kontoauszug der D-GmbH) zum 31. Dezember 1999 mit einer Gegenforderung des Bw. an die D-GmbH in Höhe von 1,027.031,- S gegengerechnet worden. Die Gegenforderung des Bw. habe ua. die im Jahr 1999…