…des ehemaligen Parkplatzes und unter Punkt 6. als Abgeltung für den entgangenen Gewinn zum Verzicht auf die Mieteinnahmen verpflichtet, was keinen materiellen Leistungsaustausch beinhalte. Auch formell läge bei einem materiellen Leistungsaustausch kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch vor, da die Firma B. AG als Leistender und zugleich Leistungsempfänger…

…aufrechenbaren Gegenforderung zum 28.1.2002 nicht gegeben sei. Es werde beantragt, die Berufung dem Berufungssenat gemäß § 282 Abs. 1 BAO zur Entscheidung vorzulegen. Weiters werde gemäß § 284 Abs. 1 BAO eine mündliche Verhandlung beantragt. In einer an das Finanzamt Linz gerichteten Eingabe des ehemaligen…

…Weitere Pachtzahlungen seien nicht durchgeführt worden. Der Grund für die Verweigerung der Zahlungen sei in einer behaupteten Gegenforderung gelegen. Diese Gegenforderung habe jedoch nicht das Pachtverhältnis betroffen. Im Zuge der mündlichen Verhandlung wurde eine Abschrift des Urteils des Bezirksgerichtes Gr vom 21. September 2004 vorgelegt…

…oder Zwangsausgleichsquote des Gemeinschuldners beim Haftungsschuldner einzubringen, sondern vielmehr ist die Haftung nach § 9 eine Ausfallshaftung. Völlig zu Recht hat die Abgabenbehörde erster Instanz die Aufrechnung der Gutschrift aus der Umsatzsteuerberichtigung selbst nicht in voller Höhe vorgenommen, sondern um die auf die Gegenforderung fallende Zwangsausgleichsquote…

…Damit würde das auf dem Grundsatz der Sollbesteuerung aufbauende Umsatzsteuersystem ad absurdum geführt werden, zumal auf der anderen Seite auch der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers aus offenen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen vom Abgabengläubiger zuzulassen ist und somit die Aufkommensneutralität der Umsatzsteuer in der Unternehmerkette (der…

…nähere Untersuchung der umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistung 1 ist hier nicht weiter strittig, da die umsatzsteuerliche Entlastung der Vorleistung ohnehin über den Vorsteuerabzug des ausländischen Leistungsempfängers erfolgt. Der Autor führte dazu ausdrücklich aus, der vorliegende Beitrag untersuche Fragen der umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistung 2 in…

…Eine Abmeldung sei aus Gründen des Versicherungsschutzes unterblieben. Aufgrund der Abstellung sei auch 2010 kein Pickerl gemacht worden, sondern erst beim Verkauf. [Zu 3.] Eine Saldierung der Forderung der Bf gegen den Gf laut Verrechnungskonto mit der Gegenforderung des Gf laut Lieferantenkonto sei bisher unterblieben…

…2.454,31 | Summe Gegenforderungen | -6.516,85 | Gesamtsummer Forderungsminderung | 20.895,65 (Tabelle 14) Belegt ist eine Banküberweisung betreffend Abwasserentsorgung 2006 an den Bf. am 5.7.2006 über € 19.741,79. Zum Vorhalt des BFG (Beschluss vom 3…

…B. AG an ihn und seiner monatlichen Schadenersatzzahlung an die Fa. B. AG eine unbare Kompensation zwischen einer Forderung und einer Gegenforderung gemäß der Bestimmung des § 1438 ABGB stattfinde, wodurch er monatlich mit dem Betrag von € 730,01 umsatzsteuerpflichtig wäre. Diese Umsatzsteuer habe er…

…aufrechenbaren Gegenforderung zum 28.1.2002 nicht gegeben sei. Es werde beantragt, die Berufung dem Berufungssenat gemäß § 282 Abs. 1 BAO zur Entscheidung vorzulegen. Weiters werde gemäß § 284 Abs. 1 BAO eine mündliche Verhandlung beantragt. In einer an das Finanzamt Linz gerichteten Eingabe des ehemaligen…

…um den Ausnahme- und nicht um den Regelfall handelt. Eine Inanspruchnahme unseres Klienten für allfällige Steuerausfälle auf Ebene der Leistungsempfänger müsste zudem, wie von Ihnen ausgeführt, verfahrensrechtlich in einem gesonderten Verfahren zur Geltendmachung des Haftungsanspruchs gem § 19 Abs 1 letzter Satz UStG erfolgen und nicht…

…die bisher als Entgeltsminderung behandelte, im Vergleich anerkannte Gegenforderung in der Höhe von 1.300.000 S echten Schadenersatz im Sinne des UStG darstelle. Nachfolgend werde auf die Berufungen im einzelnen eingegangen: (a) Umsatzsteuerbescheid 1997: Die in der Berufung angeführte, strittige Vorsteuerkürzung von 1.177…

…noch nicht die Verpflichtung, sondern erst das tatsächliche Bewirken der Leistung, wobei Buchungen noch keine Vermögensversschiebungen im Sinne des Bewirkens einer Leistung seien. Bewirkt sei die Leistung erst, wenn der Gegenstand der Leistungsverpflichtung dem Leistungsempfänger verschafft, das heißt die Vermögensverschiebung beendet ist, so dass der…

…der Uneinbringlichkeit aufgrund der Gegenforderung sofort gemäß § 16 UStG zu berichtigen. Wir haben wegen Nichterfüllung der Leistung gar keine Klagemöglichkeit! Die im Schätzungswege ermittelten Leistungen entsprechen daher nicht der Wirklichkeit. 2. Streitpunkt/Vorsteuern: Zu diesem Streitpunkt hat der Prüfer in Tz 2 des Prüfungsberichtes (13…

…der Betriebsprüfung festzuhalten, dass weder Art noch Menge des angeblichen Einkaufs der Ware für die Beschwerdeführerin von dem für diese als Geschäftsführer handelnden O***T*** bestimmt werde. Diesem sei völlig unbekannt, wohin und durch wen die Transporte erfolgten bzw wer die Leistungsempfänger seien. Dies werde…

…gegenständlichen Umsatzsteuer zur Verfügung standen, ist für die Frage der Haftung des Bf. nicht entscheidend; ebensowenig wie der Umstand, dass die Leistungsempfängerin die Vorsteuer aus den korrigierten Rechnungen nicht an die Gesellschaft entrichtet, sondern (teilweise) mit Gegenforderungen verrechnet hat. Der Bf. hat in der Niederschrift…

…dass zwar die Ausgaben, aber nicht der Kostenersatz im Rahmen der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Bf. erfasst wurden. Hinsichtlich der Bezahlung der Rechnung des ***5*** verweist der Bf. im Rahmen der Beschwerde darauf, dass zur Bezahlung eine Gegenforderung aufgelöst wurde. Dies wurde durch den Bf…

…Vergleich keine weitere Schadensabgeltung, sondern eine Modifizierung des Entgeltes vereinbart worden. Es widerspreche nach Ansicht der Betriebsprüfung nicht logischen Denkgesetzen, wenn die Vertragsparteien aufgrund nicht zeitgerechter Lieferung nachträglich eine Minderung des Entgeltes vereinbarten und dafür der Leistungsempfänger auf die Geltendmachung sämtlicher Gegenforderungen, die sich aus…

…Falle des Verkaufs, Aufkündigung und dgl.) hat der Mieter dafür zu sorgen, dass der Zutritt auch in seiner Abwesenheit erfolgen kann, Sofern nicht direkte Gefahr im Verzug ist, hat der Vermieter den beabsichtigten Zutritt dem Mieter mindestens 2 Werktage vorher anzuzeigen. XI. Aufrechnung von Gegenforderungen…

…Mitteilung des Zentralregulierers G. darüber, wie sich der von G. an die Bwin. zu zahlende Abrechnungsbetrag für die Lieferungen der Bwin. an einen bestimmten Abnehmer zusammensetzt. In diesem Sinne ist dem Beleg nicht zu entnehmen, dass G. der leistende Unternehmer und die Bwin. der Leistungsempfänger…