…Steht der Aufwand eines Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung einer gewerblichen oder selbständigen Betätigung eines nahen Angehörigen - z.B. Gefährdung der Unternehmensfortführung wegen Überschuldung oder weil, wie gegenständlich, ein Betrieb seine Hauptarbeitskraft verliert - wird er von der Rechtsprechung in der Regel nicht als sittlich…

…Nach Abschluss des Konkursverfahrens der D-GmbH bestehe nun ein Unternehmensfortführungskonzept, welches grundsätzlich ermögliche, auch das Einzelunternehmen ohne Schuldenregulierungsverfahren fortzuführen. Die Einhebung des gesamten Abgabenrückstandes in Höhe von € 19.476,41 sei aber auf Grund der finanziellen Situation als unbillig anzusehen und würde für…

…und erhöhte Erhaltungsaufwendungen vorzunehmen. Aufgrund der Liegenschaftsveräußerungen falle auch erhöhte Einkommensteuer an. Im Ergebnis sei daher bereits die vom Spruchsenat ausgesprochene Geldstrafe mittels im Unternehmen erwirtschafteter liquider Mittel ohne Gefährdung des Sanierungserfolges nicht möglich. Eine Erhöhung der Strafe würde sein Ziel gefährden, das seit dem…

…dessen Betrieb sich gründenden Abgabenschulden beim Unternehmensübergang nicht verloren geht. Ausgehend von diesem Normzweck erscheint die Geltendmachung der Haftung gerechtfertigt, weil die Steuerschulden bei der primärschuldnerischen X. KG mangels entsprechender Vermögenswerte nicht ohne Gefährdung und nicht ohne Schwierigkeiten rasch einbringlich sind (vgl. zB VwGH 14…

…eine Umstrukturierung der Finanzierung der Gesellschaft bemüht hat. Noch im März 2010 stand er in Verhandlungen mit drei Banken, um eine Umschuldung zu erreichen. Im Hinblick auf den vorgelegten Businessplan erschien eine erfolgreiche Unternehmensfortführung realistisch und kann daher auch nicht unterstellt werden, dass der Berufungswerber…

…VI. wird ausgeführt, dass bei Auflösung der Gesellschaft die Gesellschafter alles zu unternehmen haben, um die Fortführung des Unternehmens zu ermöglichen. "Ist dies nicht möglich, so haben sie zu trachten, dass eine Veräußerung des gesamten Unternehmens unter der Annahme der Unternehmensfortführung ermöglicht wird. Erst wenn…

…bereits darauf hingewiesen, dass in der Entscheidung des Bw. den Mähdrescher zu verkaufen, anstatt diesen einem Landwirt zur Ernte zur Verfügung zu stellen, keine nachträgliche Unwägbarkeit gelegen sei. Dieser Standpunkt wird im Hinblick auf die Tatsache der Unternehmensfortführung geteilt (Betriebsübergabe erst 2008). Die Nichterweiterung des…

…jedoch insoweit eine Wertuntergrenze dar als das Unternehmen einen diese Wertgenze nicht erreichenden Ertragswert hat und die Unternehmensfortführung keine notwendige Bewertungsbedingung darstellt." und weiter "Zur Schätzung des Mindestunternehmenswertes haben wir ... einen fiktiven Liquidationswert errechnet, ... Mit der Schätzung des Liquidationswertes wollen wir der Tatsache Rechnung tragen…

…Frist nach Verbuchung der Einkommensteuernachforderung 1989 vom 15. Mai 1997 nicht mehr zulässig ist) gewesen. Aber auch eine persönliche Unbilligkeit kann mit dieser Argumentation nicht erwiesen werden, da es hierbei ausschließlich darum geht, dass zutreffendenfalls die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährden würde.…

…schließt der Verfassungsgerichtshof, dass eine Zuteilung von Vermögenswerten im Zuge eines Erbübereinkommens nicht als eine Übertragung im Sinne des § 15 Abs. 5 ErbStG anzusehen ist, weil dem Gesetz sonst ein gleichheitswidriger Inhalt beigemessen werden würde. So heißt es in dieser Entscheidung: "Während ein die Unternehmensfortführung…

…B. | B. | zeigt anhand div. Aktenvermerke, HV-Protokolle etc. die Entwicklung der E. AG in | | Deutschland, insbesondere aber den geschäftlichen Niedergang in 1999. Wir legen daher nunmehr vor: A - Beziehung des Bw. zu Herrn B. - Darlehenshingabe ab 1997 | Bezeichnung Dokument…

…auf die Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben gerichtetes Verhalten darstelle, rechtsstaatlich bedenklich und jedenfalls verwerflich. Es könne und dürfe nicht angehen, dass einem laufenden Abgabenverfahren vorgegriffen werde und eine Vorverurteilung vorgenommen werde. Weiters werde in diesem Zusammenhang vorgebracht, dass ein großer Teil der angebotenen Beweismittel…

…der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist. Aus der…

…daher in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert an Hand seiner Einkommens- und Vermögenslage nachvollziehbar darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht…

…2010 form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die im Spruch angeführten Abgabenschuldigkeiten um € 903,98 zu hoch seien. Die Abgabenbehörde habe weder dargetan, aufgrund welcher konkreter Angaben im Anbringen vom 9. November 2010 eine Gefährdung der Einbringlichkeit erblickt worden sei…

…Zusammenhang bringt die Bw. vor, Lieferforderungen gegenüber der X-GmbH in Höhe von € 587.553,00 zu haben. Mit dem Verweis auf das Bestehen der Forderung an sich kann das Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit nicht ausgeschlossen werden, da ungewiss ist, inwieweit die Außenstände…

…dass die Tatbestandsmerkmale des § 212 Abs. 1 BAO der erheblichen Härte einerseits und der mangelnden Gefährdung der Einbringlichkeit andererseits kumulative Merkmale sind. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher keiner weiteren Auseinandersetzung mit dem anderen…

…Gewährung einer Zahlungserleichterung in der beantragten Form abhänge. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19.9.2008 als unbegründet ab und hielt dazu fest: Die gesetzliche normierten Voraussetzungen des § 212 BAO würden durch § 29 Abs. 2 FinStrG keine Einschränkung oder Modifizierung erfahren. Der…

…würde. Zutreffend stellte daher das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung fest, dass die beantragten Raten in keinem Verhältnis zum aushaftenden Rückstand und den fällig werdenden Vorauszahlungen stünden. Insgesamt gesehen muss aus den angeführten Gründen von einer bereits bestehenden Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben ausgegangen werden. Überzeugende…

…selbst im Hinblick auf die erhöhten Gesundheitsaufwendungen immer mit persönlicher Unterstützung ihrer Familie rechnen dürfe. Durch die von der Bw. freiwillig erfolgte weitere monatliche Ratenzahlung in Höhe von € 300,00 ergebe sich jedenfalls eindeutig, dass von einer Gefährdung keine Rede sein könne, noch dazu…