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104 902 Treffer725 msnur geltende Fassungen
UFSF RV/0026-F/06Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2006

…Steht der Aufwand eines Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung einer gewerblichen oder selbständigen Betätigung eines nahen Angehörigen - z.B. Gefährdung der Unternehmensfortführung wegen Überschuldung oder weil, wie gegenständlich, ein Betrieb seine Hauptarbeitskraft verliert - wird er von der Rechtsprechung in der Regel nicht als sittlich…

BFG RV/7300025/2025Jährliche Meldeverpflichtung nach dem WiEReG, vorsätzliche Meldepflichtverletzung, keine strafaufhebende Selbstanzeige vor Begehung eines Finanzvergehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 2/3

…die Unterlassung einer Änderungsmeldung, intendieren general- und spezialpräventive Wirkung zur Vermeidung von Handlungen, die die Integrität des Registers gefährden. Mit der exorbitanten Strafdrohung hat der Gesetzgeber die Bedeutung der Wahrnehmung dieser Meldeverpflichtung nach dem WiEReG aus seiner Sicht deutlich betont. § 15 Abs. 1 Z 4…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 3/4

…IO: Der Insolvenzverwalter hat sich unverzüglich genaue Kenntnis zu verschaffen über 1. die wirtschaftliche Lage, 2. die bisherige Geschäftsführung, 3. die Ursachen des Vermögensverfalls, 4. das Ausmaß der Gefährdung von Arbeitsplätzen, 5. das Vorliegen von Haftungserklärungen Dritter und 6. alle für die Entschließung der Gläubiger…

UFSW RV/1571-W/06Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2008

…Nach Abschluss des Konkursverfahrens der D-GmbH bestehe nun ein Unternehmensfortführungskonzept, welches grundsätzlich ermögliche, auch das Einzelunternehmen ohne Schuldenregulierungsverfahren fortzuführen. Die Einhebung des gesamten Abgabenrückstandes in Höhe von € 19.476,41 sei aber auf Grund der finanziellen Situation als unbillig anzusehen und würde für…

BMF-010103/0050-VI/2006Haftungen gemäß den §§ 9 bis 16 BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0050-VI/200612.06.2006Teil 1/2

… 93 Abs. 3 lit. a BAO) des Haftungsbescheides hat die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen, insbesondere aus welchen Gründen die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit beim Hauptschuldner angenommen wird, zu enthalten (vgl. zB VwGH 12.12.1988, 88/15/0017). 7.7 Hinweis Zur angeregten…

UFSK FSRV/0014-K/05Langjährige Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen in Geldnot befindlichen Inhaber einer Putzerei; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.01.2006Teil 1/2

…und erhöhte Erhaltungsaufwendungen vorzunehmen. Aufgrund der Liegenschaftsveräußerungen falle auch erhöhte Einkommensteuer an. Im Ergebnis sei daher bereits die vom Spruchsenat ausgesprochene Geldstrafe mittels im Unternehmen erwirtschafteter liquider Mittel ohne Gefährdung des Sanierungserfolges nicht möglich. Eine Erhöhung der Strafe würde sein Ziel gefährden, das seit dem…

UFSI RV/0409-I/02Haftungsausschluss gemäß § 14 Abs. 2 BAO beim Unternehmensübergang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…dessen Betrieb sich gründenden Abgabenschulden beim Unternehmensübergang nicht verloren geht. Ausgehend von diesem Normzweck erscheint die Geltendmachung der Haftung gerechtfertigt, weil die Steuerschulden bei der primärschuldnerischen X. KG mangels entsprechender Vermögenswerte nicht ohne Gefährdung und nicht ohne Schwierigkeiten rasch einbringlich sind (vgl. zB VwGH 14…

UFSL RV/1104-L/11Ermessensübung bei der Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

…eine Umstrukturierung der Finanzierung der Gesellschaft bemüht hat. Noch im März 2010 stand er in Verhandlungen mit drei Banken, um eine Umschuldung zu erreichen. Im Hinblick auf den vorgelegten Businessplan erschien eine erfolgreiche Unternehmensfortführung realistisch und kann daher auch nicht unterstellt werden, dass der Berufungswerber…

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 1/2

…VI. wird ausgeführt, dass bei Auflösung der Gesellschaft die Gesellschafter alles zu unternehmen haben, um die Fortführung des Unternehmens zu ermöglichen. "Ist dies nicht möglich, so haben sie zu trachten, dass eine Veräußerung des gesamten Unternehmens unter der Annahme der Unternehmensfortführung ermöglicht wird. Erst wenn…

BFG RV/7101534/2013Sog. "Großmutterzuschuss" zur Vorbereitung der Einbringung eines Teilbetriebes unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016Teil 1/2

…weitere Urkundenvorlage der Bf. über Anforderung des BFG Mit Verfügung vom 9. Februar 2016 forderte das BFG die Bf. auf, den Zahlungsbeleg und den Beschluss über die Gewährung eines Zuschusses iHv € 1.965.000,00 sowie die in der Berufung (nunmehr Beschwerde) angesprochene Vereinbarung…

UFSL RV/0468-L/08Behaltefrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013

…bereits darauf hingewiesen, dass in der Entscheidung des Bw. den Mähdrescher zu verkaufen, anstatt diesen einem Landwirt zur Ernte zur Verfügung zu stellen, keine nachträgliche Unwägbarkeit gelegen sei. Dieser Standpunkt wird im Hinblick auf die Tatsache der Unternehmensfortführung geteilt (Betriebsübergabe erst 2008). Die Nichterweiterung des…

BFG RV/5101034/2019Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021Teil 1/2

…1.2005 finden sich folgende Hinweise: "Im Rahmen der vorliegenden Bewertung wird davon ausgegangen, dass es sich bei dem Investor um einen Kapitalanleger handelt, der das bisherige Unternehmenskonzept… beibehält." "Wir haben objektivierte Unternehmenswerte unter der Prämisse unveränderter Unternehmensfortführung aus Stand Alone Sicht ermittelt." "Insbesondere…

BFG RV/4100024/20191. Teilwertabschreibung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2023

…00 gerechnet werden, wobei die Sommermonate vom Ertrag her höher liegen. Die Unternehmensfortführung soll vorerst aus den laufenden Forderungen (Eingänge der Kreditkartenumsätze) und aus den laufenden Umsätzen finanziert werden." Vereinbarung vom 25.11.2015, Aufstellungen "Entwicklung Kapitalausstattung und Verbindlichkeiten bis zum bzw. nach dem Sanierungsverfahren…

UFSW RV/2194-W/02Beteiligung - Anerkennung der Teilwertabschreibung; Missbrauch iSd § 22 BAO; Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2006Teil 4/4

…jedoch insoweit eine Wertuntergrenze dar als das Unternehmen einen diese Wertgenze nicht erreichenden Ertragswert hat und die Unternehmensfortführung keine notwendige Bewertungsbedingung darstellt." und weiter "Zur Schätzung des Mindestunternehmenswertes haben wir ... einen fiktiven Liquidationswert errechnet, ... Mit der Schätzung des Liquidationswertes wollen wir der Tatsache Rechnung tragen…

BFG RV/7105725/2017Bürgschaftszahlung für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…B diesen Kredit über EUR 50.000 aufnehmen müssen. Die Gewährung dieses Kredites habe jedoch vorausgesetzt, dass der Bf als Bürge und Zahler hafte. Diese Bürgschaft sei mit 17.1.2014 laut Schreiben von RA schlagend geworden, sodass er EUR 50.000 an die XBank…

UFSW RV/2729-W/11Abgabennachsicht, Antrag auf Einbeziehung einer erst danach festgesetzten Abgabe in einen früher geschlossenen außergerichtlichen Ausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2012

…Frist nach Verbuchung der Einkommensteuernachforderung 1989 vom 15. Mai 1997 nicht mehr zulässig ist) gewesen. Aber auch eine persönliche Unbilligkeit kann mit dieser Argumentation nicht erwiesen werden, da es hierbei ausschließlich darum geht, dass zutreffendenfalls die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährden würde.…

BFG RV/7104840/2017Steuerliche Begünstigung der Abfertigung bei zwei aufeinanderfolgenden Dienstverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2023

…die Gewährung einer freiwilligen Abfertigung nach 26 Dienstjahren, die zudem mit zwei Monatsgehältern weit unter jenem Ausmaß liegt, bis zu welchem sie steuerlich begünstigt ist (§ 67 Abs. 6 Z. 1 u. 2 EStG 1988), tatsächlich fremdunüblich ist, kann daher dahingestellt bleiben. Die von der belangten…

EStR 2000 Rz 2263–23006.5 Anlagevermögen
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…10.6.1980, 2420/79). Rz 2296: Ist der Rechtsvorgänger (Praxisinhaber) weiter im Betrieb tätig, ist der Praxiswert nicht abnutzbar (VwGH 25.5.1988, 87/13/0159); ebenso bei Unternehmensfortführung in bloß geänderter Rechtsform oder anderer gesellschaftsrechtlicher Position (VwGH 18.10.1988, 87/14/0174…

BFG RV/7103993/2020Selbstanzeige anlässlich einer Prüfung, Abgabenerhöhung, fehlende Entrichtung, § 162 BAO unterlassene Empfängernennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020

…mit dieser Eigenkapitalausstattung den Wert der GmbH-Anteile und stellt somit die Eigenkapitalausstattung des Unternehmens dar, der ebenfalls die Bonität des Gesellschafters vorweist (siehe VwGH-Entscheidung vom 23.1.2019, RV2018/13/0007). Weiters ist auch zu berücksichtigen, dass eine Unternehmensfortführung gewollt ist und dies…

BFG RV/7101084/2013Gläubigergleichbehandlung, Verrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2014

…Gleichbehandlungsgrundsatzes darstellen könne. Bei der Zedierung von Forderungen handle es sich um eine Gewährung von Sicherheiten und nicht um eine Verfügung von Zahlungen. Im Übrigen schreibe die Behörde selbst, dass sich die Gesamtschulden bei der Bank auf € 640.000,00 belaufen hätten. Dem gegenüber…