…den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt seit 1999 einen Gebrauchtwarenwagenhandel als Einzelunternehmer. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) über die Jahre 2001-2004 und 2005 wurden folgende das Berufungsverfahren betreffende Feststellungen getroffen: <<Es…

…Berufung wird beantragt, den Wareneinsatz lt. Buchhaltungswerten zu berücksichtigen, da für die Beschaffung der Gebrauchtwagen Mittelsmänner beauftragt und bezahlt worden wären (Differenzbetrag der Einkaufspreise). Der BP wäre eine Liste der Empfänger übergeben worden. Der Wareneinsatz sei daher den neu ermittelten Umsätzen unter Anwendung des § 12…

…sind der angeschlossenen Zusammenstellung (Beilage 1) sowie den beigefügten (insgesamt fünf) Berechnungsblättern zu entnehmen; diese bilden einen Bestandteil des Bescheidspruches. Entscheidungsgründe (1) Der Berufungswerber (Bw.) betrieb in den Streitjahren einen Gebrauchtwagenhandel. Er großer Teil der von ihm veräußerten Fahrzeuge wurde nach Afrika exportiert. (2) Im…

Der Bw. hat den überwiegenden Teil seiner Umsätze steuerfrei behandelt (in seiner Einnahmen-Ausgaben-Rechnung wurden diese Umsätze, um die es hier geht, als "Erlöse Ausland", "Erlöse Diff. Best. 0%" und "Sonstige Erträge 0%" bezeichnet). Das Finanzamt verwehrte - den Feststellungen des Prüfers folgend - einem überwiegenden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Mag.N., vom 6. März 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr.B, vom 14. bzw.22.Februar 2001 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1995 bis 1999…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen SS, geb. 19XX, whft. in V, vertreten durch Kommerzialrat Mag. Helmut Puffer, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater in 4690 Schwanenstadt, Sparkassenplatz 2, wegen…

…bieten, und andererseits mit der in diesem Verfahrensstadium erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass dem Bf. (als laufend mit NoVA-pflichtigen Sachverhalten konfrontierten Gebrauchtwagenhändler) die einschlägige Gesetzeslage betreffend die NoVA hinlänglich bekannt war, reichen die bisher bekannt gewordenen Umstände aus, einen entsprechenden Tatverdacht gemäß …

…Einkünfte der Bw auf Grund der vorliegenden Unterlagen schätzungsweise erzielt haben muss. Unter Berücksichtigung der vorgelegten Unterlagen und der Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates wird der Entscheidung folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Der Bw betreibt in den Berufungsjahren 1997 bis 2000 einen Gebrauchtwagenhandel am Standort L…

…öffentlich versteigert (Wiederverkäufer). 2. Die Lieferung der Gegenstände an den Unternehmer wurde im Gemeinschaftsgebiet ausgeführt. Für diese Lieferung wurde a) Umsatzsteuer nicht geschuldet oder b) die Differenzbesteuerung vorgenommen. Für die Besteuerung des Handels mit Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Antiquitäten und dergleichen gilt die Sonderregelung des § 24 UStG…

…folgende Feststellung (Tz 14 des Bp-Berichtes (S 197 ff Arbeitsbogen)): "... Unfallschaden BMW M 3: Der Abgabepflichtige betreibt ... einen Gebrauchtwagenhandel. Am 14. Juli 1996 verursachte er mit dem im Umlaufvermögen befindlichen Pkw der Marke BMW M 3 auf der Umfahrungsstraße A (B XXX) gegen 22…

…betragen: | Bemessungsgrundlage | 22.689,00 € | Normverbrauchsabgabe 2008 | 1.968,90 € Die Fälligkeit der Abgabe erfährt keine Änderung. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat in Deutschland von einem Privaten einen Gebrauchtwagen (Marke Dieselfahrzeug) zu einem Kaufpreis von 27.000,00 € erworben…

…1.025,87 € | Bonus/Malus für Diesel-Pkw gemäß § 14a NoVAG | 219,83 € | Normverbrauchsabgabe | 1.245,70 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (idF Bw) hat in Deutschland von einem Privaten einen Gebrauchtwagen (Marke Audi x, km-Stand 123.000) erworben…

…Fahrzeugs im Zeitpunkt der Übergabe in Hamburg über 6.000 km betragen habe. Es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Höhe der Laufleistung eines Fahrzeuges in einem Gebrauchtwagen-Inserat regelmäßig niedriger angegeben werde als sie dann bei Übergabe betrage. Zum einen, weil es üblich sei…

…doch nur, dass das neue Fahrzeug zum Zeitpunkt der Auslieferung der EU- Betriebserlaubnis für dieses Fahrzeug entsprochen hat. Fehlt das COC-Papier für einen Gebrauchtwagen, so kann dieses zwar nachträglich nicht mehr erlangt werden; dessen Fehlen steht dem Zustandekommen eines gültigen Kaufvertrages in der Form…

…an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) hat im Streitzeitraum unter der Bezeichnung "Autocenter-(Bw) " am Standort P.,W-gasse einen Gebrauchtwagenhandel in der Rechtsform eines Einzelunternehmens betrieben. Im Zuge einer die Jahre 1995 bis 1998 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen AB jun., geb. X, Adresse, vertreten durch C Steuerberatung GmbH, Adresse1, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

…rechtes, sondern wohl grundsätzlich auch mit den BMR-Regelungen des UStG 1994 vertraute Bf. sich weder (selbst) beim zuständigen Finanzamt noch bei ihrem steuerlichen Vertreter über mögliche Folgewirkungen des Gebrauchtwagenkaufes für das Unternehmen erkundigt hat - entgegen. Da der bisherige Akteninhalt auch keine Hinweise dafür, dass…

…übrigen Gemeinschaftsgebiet von einem befugten Fahrzeughändler erworben wurden, mit dem (tatsächlich bezahlten) Anschaffungspreis. Eine Unterscheidung zwischen Neufahrzeugen und Gebrauchtwagen ist der Bestimmung nicht zu entnehmen. Mit dem BGBl I 2000/142 hat der Gesetzgeber demnach verbindlich festgelegt, wie der gemeine Wert für diese Fahrzeuggruppe zu…

…Unabhängige Finanzsenat seiner Rechtsansicht nicht folgen: § 6a Abs 1 Z 2 lit. a Normverbrauchsabgabe gilt für Neu- und Gebrauchtwagen gleichermaßen wie für in- und ausländische Fahrzeuge. Die Bestimmung gilt auch für Gebrauchtwagen, die erst nach dem 30. Juni 2008 Normverbrauchsabgabe auslösen und ist sachlich ausgewogen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See betreffend Normverbrauchsabgabe für April 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. | Bemessungsgrundlage | Steuersatz | Normverbrauchsabgabe | €…