…in Punkt 2. folgende Prüfungsfeststellungen: "Auf einen mit der Gemeinn. Bau-,Wohn- u. Siedlungsgenossensch. "A." reg.GenmbH beurkundeten Darlehensvertrag über S 20.600.000,00 (=€ 1.497.060,38) wurde zu Unrecht die Gebührenbefreiung gem. § 33 TP 19 Abs. 4 Z. 9 i:V…

…finde sich auch in den Materialien zur Gebührengesetznovelle 1988 zu § 33 TP 19 Abs. 4 Z 9 der Hinweis, dass bei der Wohnhaussanierung die Gebührenbefreiung Darlehens- und Kreditverträgen zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen an Wohnhäusern, Wohnheimen und solchen Wohnungen, deren Nutzfläche höchstens 150 m2 beträgt, zukomme…

…der Kreditnehmer NN. nach bescheidmäßiger Förderungszusicherung durch das Land NÖ und einem von dieser Behörde genehmigten Finanzierungsplan in dem die Kredite zu jeweils € 87.207,-- enthalten gewesen seien, die Voraussetzung für die Gebührenbefreiung erfülle. In diesem Zusammenhang dürfe darauf hingewiesen werden, dass die Wohnbauförderung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 31. März 2006 wurde zwischen der IBM Österreich Internationale Büromaschinen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 29 bzw.30. Dezember 2004 wurde zwischen der IBM Österreich…

…Pensionskassengesetzes und den Bausparkassen eine Ausnahme von der Gebührenpflicht vor, sofern über die genannten Verträge spätestens gleichzeitig mit der Beurkundung des Nebengeschäftes eine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden ist. Die Inanspruchnahme der Gebührenbefreiung des § 20 Z 5 leg…

…Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises tätig. Die Vereinbarung über die Gründung und die Errichtung einer HTL sei ein hoheitlicher und keinesfalls ein privatrechtlicher Akt, weshalb die Gebührenbefreiung nach § 2 Z 2 GebG zustehe. In eventu werde die Bemessungsbasis bekämpft. Bei der Vereinbarung handle es sich…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen Treuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 19 GebG vom 11. Dezember 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid vom 13. Jänner 2003 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Gebühr entschieden: Die Berufung gegen die Vorschreibung der Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG wird als unbegründet abgewiesen…

…wie dies von der Bw vorgenommen wurde, nicht vorgeschrieben. Geht also den Vertragsparteien keine Gleichschrift für die Gebührenanzeige "verloren", so ist eine spezielle Gebührenbefreiung nicht erforderlich. Zur "ordnungsgemäßen Gebührenanzeige" ist bei allen Gebührenselbstberechnungsformen im Sinne des § 33 TP 5 Abs. 5 GebG keine Gleichschriftenübermittlung vorgesehen.…

…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist strittig, ob der Beobachtungsstelle eine persönliche Gebührenbefreiung zukommt - so die Ansicht des Finanzamtes - oder ob eine sachliche vorliegt, sodass für den Bestandvertrag, den…

…Beurteilung dieser Gebührenbefreiungsbestimmung seien auch die Vorschriften der §§ 34 ff BAO über das Gemeinnützigkeitsrecht von Bedeutung, wobei jedoch zu beachten sei, das die Gebührenbefreiung nach § 2 Z. 3 GebG gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 35 BAO selbst nicht erfasse. Nach § 2 (1) der vorgelegten Statuten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn G.S., A.S., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. März 2008 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

…daher nach der zuletzt zitierten Gesetzesstelle insgesamt € 360,--. Eine Gebührenbefreiung für diese Eingabe ist im Gebührengesetz nicht vorgesehen und findet auch in den anderen Gesetzen keine Deckung. Die österreichische Rechtsordnung kennt aber im Verfahren vor den Höchstgerichten das Institut der Verfahrenshilfe. Dadurch ist gewährleistet…

…nicht, dass der Verfassungsgerichtshof auf eine Eingabe hin auch tätig wird und macht die Gebührenpflicht auch nicht von einer bestimmten Art der Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes abhängig. Eine Gebührenbefreiung für diese Eingabe ist im Gebührengesetz nicht vorgesehen und findet auch in den anderen Gesetzen keine Deckung…

…mit der Grundstücksadresse R, bestehend aus den Grundstücken Nr. 170/19 und 170/33 und ob dieser Liegenschaft wurde die Hypothek grundbücherlich einverleibt. Die Berufungswerberin machte hinsichtlich dieser Hypothekarverschreibung die Gebührenbefreiung gemäß § 20 Z 5 GebG geltend. Ausschließlich besteht Streit darüber, ob das Finanzamt bei…

… 20 Z 5 GebG 1957- aus, dass Urkunden über Sicherungsgeschäfte zu einem urkundlich bereits abgelaufenen Hauptgeschäft die Voraussetzung für die Gebührenbefreiung nicht erfüllen würden. Im zu beurteilenden Fall wäre mit der Pfandurkunde vom 13.10.2003 ein bereits abgelaufener Kredit besichert worden. Mit Schreiben vom…

…sind auch die Vorschriften der §§ 34 ff BAO über das Gemeinnützigkeitsrecht von Bedeutung, wobei jedoch zu beachten ist, dass die Gebührenbefreiung nach § 2 Z. 3 GebG 1957 gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 35 BAO selbst nicht erfasst (VwGH vom 23.11.2005, 2005/16/0209…

…sind auch die Vorschriften der §§ 34 ff BAO über das Gemeinnützigkeitsrecht von Bedeutung, wobei jedoch zu beachten ist, dass die Gebührenbefreiung nach § 2 Z. 3 GebG 1957 gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 35 BAO selbst nicht erfasst (VwGH vom 23.11.2005, 2005/16/0209…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 19. Jänner 2006, St.Nr. X, Erf.Nr. Y, betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge…