…zB § 2 Z 3 GebG, siehe Rz 35 f) zu. 2.1.2. Sachliche Befreiungen Rz 19: Eine sachliche Gebührenbefreiung nimmt einen gebührenbaren Sachverhalt von der Gebührenpflicht überhaupt aus, es ist also die Schrift oder der Rechtsvorgang selbst, unabhängig von den daran beteiligten Personen, gebührenfrei…
31.1.10. Befreiungen 31.1.10.1. Befreiungen im AVG Rz 1813: Von den Bundesverwaltungsabgaben sind gemäß § 78a AVG befreit: Die Erteilung von Rechtsbelehrungen und die Erstellung von Kopien oder Ausdrucken von Akten oder Aktenteilen; die Bestimmung der Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen und nichtamtlichen…
10.7.3. Befreiungen Rz 514: Gebührenfrei ist nach § 14 TP 8 Abs. 2 Z 1 GebG der Antrag auf Erteilung eines Visums für Forscher aus Drittstaaten, die sich iSd Empfehlung 2005/761/EG, ABl. Nr. L 289 vom 03.11.2005 S. 23, zu…
27.10.5. Gebührenbefreiungen Rz 1601: Neben Befreiungen außerhalb des Gebührengesetzes 1957 (zB UmgrStG) und solchen nach allgemeinen Befreiungsbestimmungen des GebG, wie jener nach § 15 Abs. 3 GebG (siehe Rz 1040 ff), nach § 19 Abs. 2 GebG (siehe Rz 1111 ff) oder nach § 20 Z…
10.13.8. Gebührenbefreiungen Rz 656: Im GebG sind nachstehende sachliche Befreiungen angeführt (§ 14 TP 14 Abs. 2 GebG): | Z 1 | Armutszeugnisse, auch als Beilagen gebührenpflichtiger Eingaben und Protokolle | Z 2 | Zeugnisse, die im öffentlichen Fürsorgewesen beizubringen sind | Z 3…
16. Gebührenbefreiungen (§ 20 GebG) 16.1. Zusätze und Bestätigungen auf ausgefertigten Urkunden Rz 1118: Durch die Gebührengesetznovelle im Rahmen des AbgÄG, BGBl. I Nr. 144/2001, wurde die Gebührenpflicht hinsichtlich der Vollmachten und der privaten Zeugnisse abgeschafft. Den Bestimmungen des § 20 Z 1 bis 3…
2.3. Die persönlichen Gebührenbefreiungen 2.3.1. Der Bund, vom Bund betriebene Unternehmungen und öffentlich-rechtliche Fonds, deren Abgänge der Bund zu tragen hat (§ 2 Z 1 GebG) 2.3.1.1. Allgemeines Rz 24: Die persönliche Befreiung des Bundes ist uneingeschränkt und umfasst…
30. Exkurs: Ausgewählte Befreiungen außerhalb des Gebührengesetzes Rz 1780: Nur in denjenigen Gesetzen, in denen eine Gebührenbefreiung ausdrücklich Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sowie vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof umfasst, besteht eine Befreiung von der Gebühr nach der VwG-EGebV und nach § 24a VwGG oder…
…seine Einleitung bei Gericht gestellt wird oder das Gericht in einem von Amts wegen einzuleitenden Verfahren eine Verfahrenshandlung vorgenommen hat. 27.9.4. Gebührenbefreiungen 27.9.4.1. Vergleiche über Unterhaltsansprüche Minderjähriger Rz 1556: Damit wird die vergleichsweise Regelung bereits vor der zuständigen Verwaltungsbehörde gefördert…
…in Betracht kommende Befreiungsbestimmung auch das Rechtsmittelverfahren umfasst. Der VwGH hat erkannt, dass sich die Gebührenbefreiung des § 70 Asylgesetzes 2005 idF BGBl I 2017/145 nicht auf das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erstreckte und Beschwerden daher gebührenpflichtig waren. Der Gesetzgeber fügte in weiterer Folge dem…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 11. Mai 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 23. April 2018 betreffend…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in den Beschwerdesachen ***Bf***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RA***, über die Beschwerden vom 27. März 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 24. Jänner 2018 betreffend…
…die Vermietung eines näher bezeichneten Grundstückes, auf dem ein Superädifikat in Form eines Ferienhauses errichtet sei, ausschließlich zu Wohnzwecken erfolge, weshalb die Gebührenbefreiung des § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 GebG zur Anwendung komme. Nach Durchführung eines Vorhaltsverfahrens, in dessen Rahmen die beschwerdeführende Partei…
… vom 1. Dezember 1976, Z 288/289/75) betreffen, unterliegen, sofern nicht ein Fall einer ausdrücklichen Gebührenbefreiung gegeben ist, der Gebührenpflicht gem § 14 TP 6 GebG. Das Gebührengesetz geht grundsätzlich davon aus, dass die Eingabengebühr so oft zu entrichten ist, als Personen die Eingabe unterzeichnen…
… vom 1. Dezember 1976, Z 288/289/75) betreffen, unterliegen, sofern nicht ein Fall einer ausdrücklichen Gebührenbefreiung gegeben ist, der Gebührenpflicht gem § 14 TP 6 GebG. Das Gebührengesetz geht grundsätzlich davon aus, dass die Eingabengebühr so oft zu entrichten ist, als Personen die Eingabe unterzeichnen…
…Z 4/63; vom 1. Dezember 1976, Z 288/289/75) betreffen, unterliegen, sofern nicht ein Fall einer ausdrücklichen Gebührenbefreiung gegeben ist, der Gebührenpflicht gem. § 14 TP 6 GebG. Das Gebührengesetz geht grundsätzlich davon aus, dass die Eingabengebühr so oft zu entrichten ist, als Personen…
…das zu übertragende Vermögen am Tag des Abschlusses des Zusammenschlussvertrages länger als zwei Jahre als Vermögen des Übertragenden besteht." Damit bezieht sich die Gebührenbefreiung nur auf die Fälle von Zessionen und ist schon aus diesem Grund im gegenständlichen Fall nicht anwendbar. Unter dem Titel "Vertragsübernahme…
…einem entsprechenden Parkschein zu kennzeichnen, nicht nachgekommen ist, kommt ihm die Gebührenbefreiung für ein 15 Minuten nicht überschreitendes Abstellen nicht zu. Mangels entwerteten Parkscheins hat er die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt und hat den von der belangten Behörde herangezogenen Straftatbestand des § 4 Abs 1 Parkometergesetz…
… vom 1. Dezember 1976, Z 288/289/75) betreffen, unterliegen, sofern nicht ein Fall einer ausdrücklichen Gebührenbefreiung gegeben ist, der Gebührenpflicht gem § 14 TP 6 GebG. Das Gebührengesetz geht grundsätzlich davon aus, dass die Eingabengebühr so oft zu entrichten ist, als Personen die Eingabe unterzeichnen…
…über e 20.300.000,00 abgeschlossen. Dieser Vertrag wurde von der 7 TC Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft als steuerlicher Vertreter der Darlehensnehmerin gem. § 31 GebG 1957 zur Anzeige gebracht, und die Gebührenbefreiung gem. § 33 TP 19 Abs. 5 GebG 1957 geltend gemacht. … Tz. 2…