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UFSL FSRV/0001-L/08Nicht erforderliche Bestrafung einer ehemaligen Gastwirtin wegen lang zurückliegender, geringfügiger Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.09.2012

…Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Dr. Friedrich Prodinger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen GS, ehem. Gastwirtin, geb. am xxxx, whft. in XXX, vertreten durch Mag. Alfred Holzinger, Wirtschaftstreuhänder…

UFSS FSRV/0007-S/09Gastwirtin, in finanzieller Zwangslage die Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben unterlassend; Strafbemessung; kein Unterschreiten der Mindestgeldstrafe aus Gründen der Generalprävention
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.04.2012

…Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Mag. Bernadette Reichl und Mag. Anton Möslinger-Gehmayr als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen ME, ehem. Gastwirtin, geb. xxx, XXXX, vertreten durch Schöpf Maurer & Bitschnau, Rechtsanwälte, 5020 Salzburg…

UFSL FSRV/0076-L/05Unversteuerte Spirituosenumsätze einer Gastwirtin, welche die Waren mittels Splitting verschleiert zugekauft hatte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.04.2006Teil 1/2

…Kunden auswärts" zu verrechnen, sodass bei allfälligen Anfragen oder Erhebungen des Fiskus über die von den Kunden getätigten Einkäufe diese speziellen Einkäufe nicht offengelegt werden würden. F nahm - wie andere Gastwirte bzw. Lokalbesitzer auch - die gebotene Gelegenheit wahr und entschied sich, einen Teil der für…

UFSL FSRV/0076-L/05Unversteuerte Spirituosenumsätze einer Gastwirtin, welche die Waren mittels Splitting verschleiert zugekauft hatte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.04.2006Teil 2/2

Anders verhält es sich jedoch in Bezug auf die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, für welche grundsätzlich auch die obigen Ausführungen gelten, aber anzumerken ist, dass dabei überdies der Aspekt der schlechten Finanzlage der Beschuldigten ohne Relevanz verbleibt, da ja laut Gesetz eine Ersatzfreiheitsstrafe gerade für den…

UFSI FSRV/0033-I/09Kalkulationsdifferenzen bei Gastwirtin, welche die Führung von Aufzeichnungen unterlässt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)29.03.2011

…wisse sie derzeit noch nicht. Sie gehe nicht davon aus, dass sie weiterhin als Gastwirtin tätig sein werde. Aufgrund ihrer privaten Verpflichtungen wolle sie eher einen Job ausüben, bei dem sie nur acht Stunden am Tag arbeiten müsse und nicht so viel wie jetzt. Zur…

UFSL FSRV/0073-L/05Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung durch eine Gastwirtin; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.03.2008

…worden war, weil sie in der von ihr bzw. der W OEG betriebenen Gastwirtschaft massive Schwarzumsätze getätigt hatte (Finanzstrafakt des Finanzamtes Linz betreffend die Beschuldigte), wurde W mit Erkenntnis des Spruchsenates III als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. Februar 2005…

UFSL FSRV/0079-L/05Schwarzumsätze einer Gastwirtin; Berufung der Beschuldigten und des Amtsbeauftragten wegen des Strafausmaßes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.04.2006

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Christian Nemeth als weitere Mitglieder des Senates in…

UFSK FSRV/0013-K/04Steuerhinterziehungen einer Gastwirtin durch Verwendung alter Preislisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2004

…860,-- + 2000: S 41.840,--) bewirkt, indem sie in ihren steuerlichen Rechenwerken betreffend ihre Gastwirtschaften Erlöse im Ausmaß von S 80.000,-- (1998), S 175.000,-- (1999) und S 125.000,-- (2000) verheimlicht hat, wodurch obgenannte bescheidmäßig festzusetzende Abgaben in genannter Höhe zu niedrig festgesetzt…

UFSS FSRV/0003-S/07Beständige Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch eine Gastwirtin; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.09.2008

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux, sowie die Laienbeisitzer Mag. Anton Möslinger-Gehmayr und Mag. Bernadette Gromaczkiewicz als weitere Mitglieder des…

UFSL FSRV/0054-L/04Strafmilde gegenüber einer Steuer hinterziehenden Gastwirtin aufgrund besonderer Umstände
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.10.2004

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Ing. Josef Peterseil und Dr. Ernst Grafenhofer als weitere Mitglieder des…

UFSK FSRV/0021-K/07Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes des Vorliegens einer Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.11.2007

…Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. P.H., in der Finanzstrafsache gegen D.I., W., Gastwirtin, vertreten durch A.W., Wirtschaftstreuhänder, S., über die Beschwerde der Beschuldigten vom 13. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes T…

UFSW FSRV/0116-W/07Akteneinsicht bei Auskunftseinholung im Ermittlungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.11.2007

…Finanzamt gerichtet war und in welchem Behauptungen aufgestellt worden seien, dass der Einschreiter/Verdächtige/Nebenbeteiligte Bf. öfters "schwarz" einer Beschäftigung nachgegangen sei. Auf Grund dieses Schreibens habe das Finanzamt ein Auskunftsersuchen an die Gastwirtin K. übermittelt, welches eine Verfolgungshandlung nach § 14 Abs.3 FinStrG darstelle…

UFSS RV/0406-S/08Abgabennachsicht; persönliche Unbilligkeit; Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der M.P., Gastwirtin, L-Dorf, vertreten durch BPS Brugger Pamperl Schallhart, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei, 5020 Salzburg, Sterneckstraße 55, vom 30. April 2008 und vom 15. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 31…

UFSK RV/0411-K/06Schätzung der Besteuerungsgrundlagen anhand des Wareneinkaufes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gastwirtin, KStr., vertreten durch Harald Schmidt, Steuerberater, 9500 Villach, Peraustr. 29, vom 16. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 16. Februar 2006 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben…

UFSG FSRV/0016-G/12Feststellung der Zurücknahme eines Rechtsbehelfs nach unterbliebener Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.01.2013

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen HZ, ehem. Gastwirtin, geb. xxxx, XXX, vertreten durch Y, Wirtschaftstreuhänder, yyy, wegen fahrlässiger Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

UFSL FSRV/0059-L/09Antrag an den Berufungssenatsvorsitzenden zur Fristsetzung hinsichtlich eines unerfüllbaren Behördenhandelns
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.09.2011

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 4, HR Dr. Richard Tannert, als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen CW, ehem. Gastwirtin, geb. xxx, L, vertreten durch F, Wirtschaftstreuhänder, M, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

UFSL FSRV/0084-L/06Berufung gegen Schuldspruch wegen Abgabenhinterziehung, da strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)14.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MT, Gastwirtin und Gesellschafterin, geb. 19XX, whft. in P, vertreten durch Mag. Dr. Karl Heinz Berger, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 4910 Ried, Am…

UFSL RV/0066-L/04Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006Teil 1/4

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A. K., Gastwirtin, Daten, vom 30. Juli 2003 und vom 17. Dezember 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 20. Mai 2003 und vom 3. Dezember 2003 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 2000…

UFSW RV/1706-W/02Sicherheitszuschlag wegen Buchführungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Erben nach GH, ehem. Gastwirtin, 1080 Wien, x-gasse, vertreten durch Hrn. JH., 1080 Wien, x-gasse, vom 2. März 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch ADir Rudolf Stadler, vom…

UFSL FSRV/0052-L/04Beschwerde gegen Einleitungsbescheid betreffend Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen wegen mangelndem Tatvorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.02.2005

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen GL, Gastwirtin, geb. 19XX, P, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 6. Mai 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens…