…Inanspruchnahme reiche somit nicht aus. Der Abgabepflichtige müsse vielmehr ausdrücklich mit einer Inanspruchnahme einer Gewährleistungs- oder Garantieverpflichtung konfrontiert worden sein oder selbst Schritte zur Sanierung eines eingetretenen Schadens gesetzt haben (z.B.: Rückholaktion). Bei diesen Voraussetzungen handle es sich um Beurteilungskriterien, die dem Grunde nach…

…das Zufluss-Abfluss-Prinzip. Nach Ansicht der BP wurde daher nicht mit der Zusage des Einmalkredites, sondern erst mit dem zeitlichen Einsatz der Garantieverpflichtung der Abfluss bewirkt. In der Darlehensaufnahme ist eine bloße Vermögensumschichtung zu sehen und kein steuerlicher Abfluss bzw. hat erst der Einsatz…

…Vertragsparteien kommen hiermit überein, dass die im Status vom 25.9.1995 gebildeten Rückstellungen von der abtretenden Gesellschafterin für alle sie betreffenden Gewährleistungs- und Garantieverpflichtungen und unabhängig von der ursprünglichen beziehungsweise vereinbarten Widmung in Ansatz gebracht werden dürfen. Mit Bescheid vom 23. November 1995 setzte…

…ausgewiesen und somit auch steuerlich gewinnmindernd geltend gemacht. In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens wurde dies vom steuerlichen Vertreter damit begründet, dass ein tatsächliches Obligo aus der Garantierverpflichtung von 450.000 Euro erwartet wird. Davon seien 50 % als uneinbringlich einzustufen, da sich die P&P GmbH in…

…der Beschwerdeführerin hier nicht der ,Fall der gegenständlichen Garantieverpflichtungen' insgesamt zu verstehen ist, sondern was im gegebenen Zusammenhang - Garantieverpflichtungen - bedeutet, dass nur der jeweilige einzelne Geschäftsfall maßgeblich sein kann. Es bedarf also konkreter Hinweise, dass aus dem jeweiligen einzelnen Geschäftsfall eine Verbindlichkeit (hier: Garantieverpflichtung) erwächst…

…ernsthaft zu rechnen ist. Die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme reicht somit nicht aus. Der Steuerpflichtige muss vielmehr entweder ausdrücklich mit einer Inanspruchnahme konfrontiert werden (zB schriftliche Inanspruchnahme einer Gewährleistungs- oder Garantieverpflichtung, behördlicher Auftrag zur Beseitigung eines Umweltschadens) oder selbst Schritte zur Sanierung eines eingetretenen Schadens…

…VwGH 18.1.1994, 90/14/0124, zur möglichen Rückzahlungspflicht eines Investitionszuschusses; VwGH 15.3.1995, 92/13/0271, zu einer Garantieverpflichtung; bzw. UFS 1.2.2005, RV/3053-W/02, zur bloß möglichen Inanspruchnahme aufgrund eines Betriebsanlagengenehmigungsbescheides). Bei einem im durch Klage geltend gemachten…

…somit nicht aus. Der Abgabepflichtige muss vielmehr ausdrücklich mit einer Inanspruchnahme konfrontiert werden (z.B. schriftliche Inanspruchnahme einer Gewährleistungs- oder Garantieverpflichtung). Die Bildung einer pauschalen Garantierückstellung ist daher nicht zulässig. Die für die Anerkennung der dotierten Garantierückstellung erforderlichen Voraussetzungen wurden nicht nachgewiesen, entsprechende Unterlagen wurden…

…Die strittige Zahlung vom 5. Dezember 1995 wurde vom Bw. einzig und allein deshalb geleistet, weil er von der Bank auf Grund seiner eingegangenen Bürgschafts-/Garantieverpflichtung klagsweise in Anspruch genommen worden ist. Damit liegen jedoch keine Kosten vor, die geleistet wurden, um ein Wirtschaftsgut zu…

…A-GmbH abgeschlossenen Leasingvertrag mit vorläufigen Gesamtinvestitionskosten von ATS 12,762.090,00 und einer Laufzeit von 15 Jahren hatten die Ehegatten im Dezember 1988 mit einer Garantieverpflichtung persönlich und solidarisch für die Bezahlung der Leasingraten und Nebenkosten ein zu stehen. Mit Schreiben vom 30…

…das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht wurde. Tz 18a: Am 21. Mai 1996 wurde in Erfüllung der Garantieverpflichtung "GG" ein Betrag von S 275.000,00 bezahlt. Dieser Vorgang wurde im Jahresabschluss der X-GmbH für 1996 dargestellt. Am 31. Dezember 1996 erfolgte…

…Gewährleistungs-/Garantievoraussetzungen Die Gewährleistungs- und Garantieverpflichtung des AN setzt voraus, dass die TBA vom AG entsprechend den Betriebsvorschriften betrieben wurden, Betriebsmittel Verwendung fanden, die den Vorgaben des AN entsprachen. Die Gewährleistungs- und Garantieverpflichtung des AN bezieht sich nicht auf: • Fälle normaler Abnutzung, • Schäden infolge fehlerhafter…

…Club eine Garantie für den nicht bedeckten Teil übernommen habe, sei es wohl selbstverständlich und entspreche es den wirtschaftlichen Gepflogenheiten, dass eine etwaige Umsatzsteuernachforderung ebenfalls von dieser Garantieverpflichtung umfasst sei. Im Übrigen werde auf die Berufungsausführungen verwiesen. 3. Beteiligung G-GmbH: Hierzu werde einleitend festgestellt…

…Nach Ausschöpfung ihrer Eigenmittel durch Übergabe des Sparbuches an die C-Bank iHv € 22.853,43 seien die weiteren Rückzahlungsbeträge für die Garantieverpflichtung aus dem laufenden Einkommen der Jahre 2002 bis 2004 aufgebracht worden. Der von der C-Bank in den Jahren 2001 bis…

…noch offene Betrag iHv € 29.627,85 abgedeckt worden. Nach Ausschöpfung ihrer Eigenmittel durch Übergabe des Sparbuches an die C-Bank iHv € 22.853,43 seien die weiteren Rückzahlungsbeträge für die Garantieverpflichtung aus dem laufenden Einkommen der Jahre 2002 bis 2004 aufgebracht worden…

…stehen. In weiterer Folge ist entscheidungserheblich, ob der Bw. die Garantieverpflichtung in der Absicht eingegangen ist, seine Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit bei der B GmbH zu sichern oder zu erhalten oder ob andere Gründe, etwa die Beteiligung an der B GmbH als Gesellschafter maßgeblich waren…

…vom Bw. nicht in Anrechnung auf den Kaufpreis der mit 1. März 1996 erworbenen Liegenschaft geleistet, sondern weil er von der Bank auf Grund seiner eingegangenen Bürgschafts-/Garantieverpflichtung klagsweise in Anspruch genommen worden ist. Damit liegen jedoch keine Kosten vor, die geleistet wurden, um ein…

…am Bilanzstichtag vorliegender und spätestens bei Aufstellung der Bilanz erkennbarer Tatsachen zu beurteilen. Das kann bedeuten, dass der Abgabepflichtige entweder ausdrücklich mit einer Inanspruchnahme konfrontiert werden muss (zB schriftliche Inanspruchnahme einer Gewährleistungs- oder Garantieverpflichtung, etc) oder selbst Schritte zur Sanierung eines eingetretenen Schadens gesetzt haben…

…Z 8 lit. f UStG 1972 ist die Übernahme und Verwaltung von Verbindlichkeiten sowie von Bürgschaften und ähnlichen Sicherheiten umsatzsteuerfrei. Darunter kann zB auch die Übernahme einer Garantieverpflichtung subsumiert werden. Da die B-L-GmbH im Streitjahr 1993 eine Vermittlungsleistung erbracht hat, kann diese Befreiungsbestimmung…

…die sich im Ausland befinden. Das betrifft insbesondere das C und das Hotel t. Für diese Aufträge wurden Möbel der obersten Qualitätsstufe gefertigt. Für diese Produkte gelten über die gesetzlichen Gewährleistungsfristen hinaus Garantieverpflichtungen für 10 Jahre. Gem. § 198 Abs 8 UGB sind daher für solche…