8.8 ABC der Rückstellungen Abbruchkosten Rz 3447: Für konkret erwartete Aufwendungen (zB auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung) sind Rückstellungen zu bilden (vgl. Entfernungspflicht, Miet- und Pachtverhältnis, Abschnitt 8.2.1). Nicht umfasst von der Höhe der Rückstellung ist der Wertverlust der abgebrochenen (entfernten) Anlagen…

…2006 gewährt die Bank der Y-GmbH einen Kredit im Betrag von 700.000 Euro und Herr A unterzeichnet zugunsten dieser Bank eine persönliche Garantieverpflichtung als Sicherheit über den gesamten Kreditbetrag von 700.000 Euro. Im Dezember 2006 veräußert die X-GmbH ihre 25%-Anteile…

…2007/13/0085, zu Garantierückstellungen für Garantieverpflichtungen von Geschädigten). Im Beschwerdefall wurde der USB-Stick zwar bereits bei der am 13.11.2011 durchgeführten Hausdurchsuchung gefundenen, jedoch war für die Beschwerdeführerin zum Bilanzstichtag am 31.12.2011 (Jahresabschluss von ***M*** ***X*** am 28.09.2012…

1.3.3.3. Garantien, Bürgschaften und Patronatserklärungen Rz 125: Eine Garantie oder Bürgschaft ist eine rechtlich bindende Zusage des Garantiegebers oder Bürgen, für eine Verbindlichkeit des Garantienehmers oder Hauptschuldners einzustehen (Z 10.155rev10.155 OECD-VPL). Eine Garantie oder Bürgschaft wird konzernintern häufig in…

27.4.1.3. Erfüllungsübernahme Rz 1413: Eine Erfüllungsübernahme stellt keinen Schuldbeitritt dar und unterliegt nicht der Gebühr gemäß § 33 TP 7 GebG. Bei der Erfüllungsübernahme (§ 1404 ABGB) verpflichtet sich lediglich der Übernehmer intern gegenüber dem Schuldner, dessen Gläubiger zu befriedigen. Die Erfüllungsübernahme (interne Schuldübernahme…

…258; VwGH 18.1.1994, 90/14/0124, zur möglichen Rückzahlungspflicht eines Investitionszuschusses; VwGH 15.3.1995, 92/13/0271, zu einer Garantieverpflichtung; BFH 19.11.2003, I R 77/01, BStBl II 2010, 482, zu Sicherungs- und Sanierungsverpflichtungen; vgl auch UFS 1.2.2005…

…Inanspruchnahme reiche somit nicht aus. Der Abgabepflichtige müsse vielmehr ausdrücklich mit einer Inanspruchnahme einer Gewährleistungs- oder Garantieverpflichtung konfrontiert worden sein oder selbst Schritte zur Sanierung eines eingetretenen Schadens gesetzt haben (z.B.: Rückholaktion). Bei diesen Voraussetzungen handle es sich um Beurteilungskriterien, die dem Grunde nach…

…das Zufluss-Abfluss-Prinzip. Nach Ansicht der BP wurde daher nicht mit der Zusage des Einmalkredites, sondern erst mit dem zeitlichen Einsatz der Garantieverpflichtung der Abfluss bewirkt. In der Darlehensaufnahme ist eine bloße Vermögensumschichtung zu sehen und kein steuerlicher Abfluss bzw. hat erst der Einsatz…

…Vertragsparteien kommen hiermit überein, dass die im Status vom 25.9.1995 gebildeten Rückstellungen von der abtretenden Gesellschafterin für alle sie betreffenden Gewährleistungs- und Garantieverpflichtungen und unabhängig von der ursprünglichen beziehungsweise vereinbarten Widmung in Ansatz gebracht werden dürfen. Mit Bescheid vom 23. November 1995 setzte…

…vor COVID-19-StMG, Rz 3315) nicht aus. Der Abgabepflichtige muss vielmehr entweder ausdrücklich mit einer Inanspruchnahme konfrontiert werden (zB schriftliche Inanspruchnahme einer Gewährleistungs- oder Garantieverpflichtung, behördlicher Auftrag zur Beseitigung eines Umweltschadens) oder selbst Schritte zur Sanierung eines eingetretenen Schadens gesetzt haben, die eine schriftliche…

…28.6.1995, 3 Ob 546/95). Garantie für Leistung eines Dritten ist in der Regel ein materiell abstraktes Rechtsgeschäft: Garanten stehen gegen Begünstigten keine Einwendungen aus Grundverhältnissen zu. Aus dem Text der Garantieverpflichtung muss deren Selbständigkeit, Umfang und Inhalt zum Ausdruck kommen. Wesentlich ist…

…Rückstellungsbildung im ursprünglichen Jahr unzulässig. Die bloße Möglichkeit einer Inanspruchnahme reiche nicht aus, der Abgabepflichtige müsse vielmehr entweder ausdrücklich mit einer Inanspruchnahme konfrontiert werden (zB schriftliche Inanspruchnahme einer Gewährleistungs- oder Garantieverpflichtung, behördlicher Auftrag zur Beseitigung eines Umweltschadens) oder selbst Schritte zur Sanierung eines eingetretenen Schadens…

…T-AG. Die Gewinnausschüttungen wurden als gewinnneutrale Einkommensverwendung behandelt. Bemerkt sei, dass zwar unterschiedliche Sicherungsmaßnahmen wie etwa die Garantieverpflichtung der M-AG vereinbart wurden, diese letztendlich jedoch nicht in Anspruch genommen wurden. Wie unter 3.1.2 ausgeführt, sind eindeutig auch Vorzugsdividenden der Beteiligungsertragsbefreiung des §…

…ernsthaft zu rechnen ist. Die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme reicht somit nicht aus. Der Abgabepflichtige muss vielmehr ausdrücklich mit einer Inanspruchnahme konfrontiert werden (zB schriftliche Inanspruchnahme einer Gewährleistungs- oder Garantieverpflichtung). Die Bildung einer pauschalen Garantierückstellung erforderlichen Voraussetzungen wurden bis jetzt nicht nachgewiesen, entsprechende Unterlagen wurden…

…ausgewiesen und somit auch steuerlich gewinnmindernd geltend gemacht. In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens wurde dies vom steuerlichen Vertreter damit begründet, dass ein tatsächliches Obligo aus der Garantierverpflichtung von 450.000 Euro erwartet wird. Davon seien 50 % als uneinbringlich einzustufen, da sich die P&P GmbH in…

…der Beschwerdeführerin hier nicht der ,Fall der gegenständlichen Garantieverpflichtungen' insgesamt zu verstehen ist, sondern was im gegebenen Zusammenhang - Garantieverpflichtungen - bedeutet, dass nur der jeweilige einzelne Geschäftsfall maßgeblich sein kann. Es bedarf also konkreter Hinweise, dass aus dem jeweiligen einzelnen Geschäftsfall eine Verbindlichkeit (hier: Garantieverpflichtung) erwächst…

…ernsthaft zu rechnen ist. Die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme reicht somit nicht aus. Der Steuerpflichtige muss vielmehr entweder ausdrücklich mit einer Inanspruchnahme konfrontiert werden (zB schriftliche Inanspruchnahme einer Gewährleistungs- oder Garantieverpflichtung, behördlicher Auftrag zur Beseitigung eines Umweltschadens) oder selbst Schritte zur Sanierung eines eingetretenen Schadens…

…VwGH 18.1.1994, 90/14/0124, zur möglichen Rückzahlungspflicht eines Investitionszuschusses; VwGH 15.3.1995, 92/13/0271, zu einer Garantieverpflichtung; bzw. UFS 1.2.2005, RV/3053-W/02, zur bloß möglichen Inanspruchnahme aufgrund eines Betriebsanlagengenehmigungsbescheides). Bei einem im durch Klage geltend gemachten…

…somit nicht aus. Der Abgabepflichtige muss vielmehr ausdrücklich mit einer Inanspruchnahme konfrontiert werden (z.B. schriftliche Inanspruchnahme einer Gewährleistungs- oder Garantieverpflichtung). Die Bildung einer pauschalen Garantierückstellung ist daher nicht zulässig. Die für die Anerkennung der dotierten Garantierückstellung erforderlichen Voraussetzungen wurden nicht nachgewiesen, entsprechende Unterlagen wurden…

…Die strittige Zahlung vom 5. Dezember 1995 wurde vom Bw. einzig und allein deshalb geleistet, weil er von der Bank auf Grund seiner eingegangenen Bürgschafts-/Garantieverpflichtung klagsweise in Anspruch genommen worden ist. Damit liegen jedoch keine Kosten vor, die geleistet wurden, um ein Wirtschaftsgut zu…