…infolge ihrer Beteiligung an der Ges. sowie den damit im Zusammenhang stehenden Transaktionen gemäß den Bestimmungen der RAHMENVEREINBARUNG überschaubar zu halten, haften und garantieren S.=V.S., J.=J.H. und F.=F.H. der R.=R.P. zur ungeteilten Hand für die Werthaltigkeit des…

…Als Beilage werden der diesbezügliche Schriftverkehr, die Rechnung und der Zahlschein vorgelegt. Als leitender Mitarbeiter der Firma B habe der Bw. im Oktober 2000 eine Garantieerklärung der Bank C zur Besicherung einer Zwischenfinanzierung unterzeichnet. Nachdem die endgültige Finanzierung nicht zustande gekommen sei, sei der Bw…

…weil die Anstalt auf Grund des Liechtensteinischen Versicherungsaufsichtsgesetzes nicht berechtigt sei, Versicherungsgeschäfte "vorzunehmen", so dass der Vertrag (in rechtskonformer Auslegung seines tatsächlichen Inhaltes) eine Garantieübernahme darstelle. "Auf diese Lösung" deuteten auch die Ausführungen in Farny/Helten/Kock/Schmidt, Handwörterbuch der Versicherung, VVW Karlsruhe (1998) S…

…vom Bw unter den Aufwandspositionen "Sachversicherung" und "Versicherung Dollar" verbuchten Zahlungen der Fa. *Handelsgesellschaft_mbH an *Anstalt - ob sie nun Versicherungs- oder Garantieleistungen darstellen sollen - bleibt die steuerliche Anerkennung als Betriebsausgaben versagt, weil der UFS die Geldflüsse von der GmbH an *Anstalt (1997-2003) als…

…- statt. Folgendes wurde u.a. festgestellt: "Tz 28: Rückstellung - Garantie Die Bildung von Verbindlichkeitsrückstellungen ist nur zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Enstehen einer Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen ist. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten dürfen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder HR Mag. Gerhard Verderber, Mag. Herwig Draxler und Mag. Josef Bramer im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufungen des Dkfm. Z., vom 8. August 2008, 31. Juli…

…12. jeden Jahres 350.000 ATS am 15.02. jeden Jahres 500.000 ATS am 15.06. jeden Jahres (vorerst letzte Zahlung am 15.04.2006). Der Garantiepreis bzw. die einzelnen Teilzahlungen werden jeweils von Fam. W. brutto in Rechnung gestellt. Die Nebenkosten für Strom…

…Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eine Liste mit der Bezeichnung "Übersicht gezeichnete Genußrechte versus dafür gegebene Garantien" übermittelt und dazu mit Schriftsatz vom 6…

…2005 wegen vermeintlich illegaler Milchexporte eine Zusatzabgabe gemäß § 24 der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999 in Höhe von zirka 60.000 EUR vorgeschrieben worden. Über die dagegen erhobene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof sei noch nicht entschieden worden. Die nach Italien ausgeführte Milch habe zu einer enormen…

…projektiert und sind in den Folgejahren auch angefallen. Damit die Bank einen Kredit von fast 20 Mio Euro gibt, war es notwendig, dass die Ö AG eine Garantie abgibt. Es war noch viel mehr geplant (Catering, Seminare usw.), es musste noch ein Hotel und ein…

…Urkunde allein kein verlässliches Kriterium für die Beurteilung darstelle und das Vorliegen eines anderen Geschäftstyps nicht ausschließe. Im Handelsverkehr würden vielmehr die Begriffe Garantie und Bürgschaft als gleichbedeutend gebraucht. Durch den umfassenden Verzicht auf die Einreden wäre im vorliegenden Fall aber die Akzessorität einer Bürgschaft…

…aus, die Garantieerklärungen der beiden Geschäftsführer gegenüber der finanzierenden Bank, welche im Konkurs 2001 schlagend geworden seien, seien von den Geschäftsführern abgegeben worden, um die langfristige Finanzierung des Unternehmens zu ermöglichen. Die Haftungsinanspruchnahme sei nicht aufgrund einer Pflichtverletzung sondern aufgrund der Garantierklärung erfolgt. Diese sei…

…zurückbezahlt sein sollten. Die Käuferin CcH AG habe sich verpflichtet dafür zu sorgen, bzw. habe "garantiert", dass diese Übereinkunft von der AKv GmbH eingehalten werde. In der Folge habe die CcH AG das Darlehen durch einen Forderungskeuf von der AH AG erworben. Diesbezüglich seien weder…

…verändern sollte. Die möglichen künftigen Kaufpreisvereinbarungen wurden als Haftungsklauseln formuliert, wonach bei Nichteintritt der vereinbarten Bedingungen (Eigenkapitalgarantie und Garantie über den Eintritt von bestimmten Ergebnissen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit) die abtretende Gesellschaft dafür einzustehen habe. Gemeint war damit von beiden Vertragsparteien die Rückzahlung des Kaufpreises. Dies…

…Die Ausstellung dieser Bankgarantie erfolgt nicht zuletzt zur Garantie offener Verbindlichkeiten der Bwin GmbH gegenüber der BLUM aus laufenden Lieferungen und Leistungen und war seitens der "BM .-Bank" als zwingende Voraussetzung zur Kreditgewährung und damit Fortsetzung der Betriebsführung in Holland eingefordert worden. Tatsächlich erfolgte die…

…für das Eingehen der Bankgarantie vereinbart worden wäre bzw. der Gesellschafter im Falle der Inanspruchnahme aus der Bankgarantie die Schadloshaltung garantiert hätte und der Gesellschafter auch auf Grund seiner Bonitätsverhältnisse dazu in der Lage gewesen wäre. Ein Fremder hätte unter anderen Voraussetzungen eine Bankgarantie an…

…der Veräußerung des Milchkontingents einhergehende Verkauf des gesamten Milchviehbestandes zu beurteilen sein). Rechtsgrundlage für landwirtschaftliche "Milchkontingente" (Referenzmengen) ist die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Garantiemengen im Bereich der Gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999 - MGV 1999). Gemäß …

…ist die VO BGBl II Nr. 28/1999 vom 21. Jänner 1999 für Land- und Forstwirtschaft über die Garantiemengen im Bereich der Gemeinsamen Marktordnung für Milch und Milcherzeugnisse (Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999-MGV 1999). Die Vorschriften dieser Verordnung dienen der Durchführung der Rechtsakte des Rates…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Vereins E-M, vertreten durch Puttinger, Vogl & Partner Rechtsanwälte GmbH, 4910 Ried im Innkreis, Claudiastraße 5, vom 26. Februar 2008, 10. April 2009, 13. August 2009 sowie vom 9. Juni 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

…Hinblick auf seine Arbeitnehmereigenschaft gewährt werden. Nach Ansicht des UFS trifft das Vorgesagte auch auf Pensionen zu. Die Auszahlung des Wertausgleiches soll eine Wertsicherung der ASVG-Pension der Pensionen garantieren. Der auf diese Wertsicherung zurückzuführende Mehrbetrag steht in einem derart engen Zusammenhang mit der Pensionszahlung…