Garantievertrag Rz 6841: Eine Entschädigung gemäß § 32 EStG 1988 liegt vor, wenn einem Steuerpflichtigen wegen eines Garantievertrages jene Zinsen ersetzt werden, die ihm entgangen sind, weil er wegen Fehlens der ihm garantierten Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung höhere Steuerbeträge zu zahlen hatte (VwGH 22.9.1982…

…nehmen, welche sie allein aufgrund der Konzernzugehörigkeit nicht erhalten hätte. Es bedarf daher einer fremdüblichen Abgeltung durch eine Haftungsprovision. Für Bürgschaftsübernahmen (Garantien) innerhalb des Konzerns ist eine fremdübliche Provision zu leisten, wenn die Bürgschaftsübernahme aus wirtschaftlichen Gründen und nicht auf Grund des Gesellschaftsverhältnisses erfolgt. Dient…

…infolge ihrer Beteiligung an der Ges. sowie den damit im Zusammenhang stehenden Transaktionen gemäß den Bestimmungen der RAHMENVEREINBARUNG überschaubar zu halten, haften und garantieren S.=V.S., J.=J.H. und F.=F.H. der R.=R.P. zur ungeteilten Hand für die Werthaltigkeit des…

…Voraussetzung für die Übernahme der Verpflichtungen des Bundes gemäß § 1 Abs. 2a Garantiegesetz 1977 ist demnach die Genehmigung der Europäischen Kommission. 2. Ziele Immer mehr österreichische Unternehmen sind von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus negativ betroffen. Waren es zu Beginn nur Lieferketten und Kundenbeziehungen mit…

…hat, und hat die österreichische Konzerntochtergesellschaft ihre - den Gegenstand des Sublieferauftrages bildenden - vertraglichen Leistungen ordnungsgemäß und mängelfrei erfüllt, können Garantieleistungen, die eine US-Konzerngesellschaft auf Grund von Reklamationen des US-Kunden zugesagt hat, weder zur Gänze noch auch teilweise der österreichischen Konzerngesellschaft angelastet werden. Dies…

…Anträge können bis 30. Juni 2028 bei der aws eingebracht werden. Über die Ansuchen muss bis spätestens 31. Dezember 2028 entschieden werden. Der Bundesminister für Finanzen, 27. Juni 2025 aws-Garantierichtlinie 2025 Dieses Dokument liegt nur im PDF-Format vor. Bitte klicken Sie auf Originalanzeige.

…Garantierichtlinie 2025 tritt mit 1. Oktober 2026 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2028. Anträge können bis 30. Juni 2028 bei der aws eingebracht werden. Über die Ansuchen muss bis spätestens 31. Dezember 2028 entschieden werden. Bundesministerium für Finanzen, 14. September 2026 aws-Garantierichtlinie…

…Als Beilage werden der diesbezügliche Schriftverkehr, die Rechnung und der Zahlschein vorgelegt. Als leitender Mitarbeiter der Firma B habe der Bw. im Oktober 2000 eine Garantieerklärung der Bank C zur Besicherung einer Zwischenfinanzierung unterzeichnet. Nachdem die endgültige Finanzierung nicht zustande gekommen sei, sei der Bw…

…bekämpften Bescheide. Zur behaupteten Rechtswidrigkeit des Bescheides über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2010 brachte er zusammengefasst vor, die Garantieerklärung "A" sei dem Finanzamt gegenüber offengelegt worden. Aufgrund der eingereichten Steuererklärungen habe das Finanzamt auch Kenntnis von den vom Beschwerdeführer treuhändig für die Bf. …

…dass die in Punkt 4.6. des dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Pachtvertrages enthaltene Haftungserklärung der ***BC AG*** aufgrund der aus der Vereinbarung abzuleitenden Selbständigkeit der Haftungsverpflichtung vom Grundgeschäft (Pachtvertrag) als nicht gebührenpflichte Garantieerklärung - und nicht als Bürgschaft iSd § 33 TP 7 Abs 1 GebG - zu…

…weil die Anstalt auf Grund des Liechtensteinischen Versicherungsaufsichtsgesetzes nicht berechtigt sei, Versicherungsgeschäfte "vorzunehmen", so dass der Vertrag (in rechtskonformer Auslegung seines tatsächlichen Inhaltes) eine Garantieübernahme darstelle. "Auf diese Lösung" deuteten auch die Ausführungen in Farny/Helten/Kock/Schmidt, Handwörterbuch der Versicherung, VVW Karlsruhe (1998) S…

…vom Bw unter den Aufwandspositionen "Sachversicherung" und "Versicherung Dollar" verbuchten Zahlungen der Fa. *Handelsgesellschaft_mbH an *Anstalt - ob sie nun Versicherungs- oder Garantieleistungen darstellen sollen - bleibt die steuerliche Anerkennung als Betriebsausgaben versagt, weil der UFS die Geldflüsse von der GmbH an *Anstalt (1997-2003) als…

…- statt. Folgendes wurde u.a. festgestellt: "Tz 28: Rückstellung - Garantie Die Bildung von Verbindlichkeitsrückstellungen ist nur zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Enstehen einer Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen ist. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten dürfen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder HR Mag. Gerhard Verderber, Mag. Herwig Draxler und Mag. Josef Bramer im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufungen des Dkfm. Z., vom 8. August 2008, 31. Juli…

…12. jeden Jahres 350.000 ATS am 15.02. jeden Jahres 500.000 ATS am 15.06. jeden Jahres (vorerst letzte Zahlung am 15.04.2006). Der Garantiepreis bzw. die einzelnen Teilzahlungen werden jeweils von Fam. W. brutto in Rechnung gestellt. Die Nebenkosten für Strom…

…Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eine Liste mit der Bezeichnung "Übersicht gezeichnete Genußrechte versus dafür gegebene Garantien" übermittelt und dazu mit Schriftsatz vom 6…

…2005 wegen vermeintlich illegaler Milchexporte eine Zusatzabgabe gemäß § 24 der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999 in Höhe von zirka 60.000 EUR vorgeschrieben worden. Über die dagegen erhobene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof sei noch nicht entschieden worden. Die nach Italien ausgeführte Milch habe zu einer enormen…

…projektiert und sind in den Folgejahren auch angefallen. Damit die Bank einen Kredit von fast 20 Mio Euro gibt, war es notwendig, dass die Ö AG eine Garantie abgibt. Es war noch viel mehr geplant (Catering, Seminare usw.), es musste noch ein Hotel und ein…

…Urkunde allein kein verlässliches Kriterium für die Beurteilung darstelle und das Vorliegen eines anderen Geschäftstyps nicht ausschließe. Im Handelsverkehr würden vielmehr die Begriffe Garantie und Bürgschaft als gleichbedeutend gebraucht. Durch den umfassenden Verzicht auf die Einreden wäre im vorliegenden Fall aber die Akzessorität einer Bürgschaft…

…Die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen unter der Obergrenze von insgesamt 800 000 EUR je Unternehmen bleibt…