Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Gde Lh, SB XXX, vertreten durch Dr. JP, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, Gd F, H 37, vom 18. Februar 2004, vom 29. März 2004 sowie vom 18. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes F, vertreten…

In der gegen diesen Körperschaftsteuerbescheid 2002 vom 4. März 2004 erhobenen Berufung vom 29. März 2004 brachte die steuerliche Vertreterin der Bw. unter Verweis auf den Berufungsschriftsatz vom 18. Februar 2004 im Wesentlichen noch vor, dass die steuerliche Absetzbarkeit einer Rückstellungsbildung für Pensionszusagen nach den…

Das Element der Schriftlichkeit war auf Grund der entsprechenden Dokumentation der Zusagen ohne Zweifel gegeben. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Zusage erwarben die Berechtigten verbindliche Rechtsansprüche auf künftigen Pensionsbezug. Es musste daher zunächst grundsätzlich von rechtsverbindlichen Zusagen ausgegangen werden. Zu den in der gegenständlichen Vereinbarung…

…Bemessung der Grundlagen für die Höhe der Zollschuld waren für die getroffene Entscheidung unerheblich, weil in diesem Verfahren ausschließlich die Gültigkeit des Rechtsmittel- und Erstattungsverzichts zu beurteilen war und nicht die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Erstattung im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens oder einer solchen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. RM in S, vertreten durch die Steuerberatungskanzlei Steuerberatung GmbH in K, vom 11. Mai 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz-Urfahr vom 14. März 2000 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des P.W., W., vom 11. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Flughafen Wien vom 9. November 2005, Zl. 206/10080/2005-2, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der…

…Der in der Beschwerdeschrift angekündigte, aber letztlich nicht vorgelegte Ankaufsbeleg war für die getroffene Entscheidung unerheblich, weil in diesem Verfahren ausschließlich die Gültigkeit des Rechtsmittel- und Erstattungsverzichts zu beurteilen war und nicht die Frage, ob die Abgabenvorschreibung als solche rechtsrichtig erfolgte. Die Berufung vom 17…

…Der in der Beschwerdeschrift angekündigte, aber letztlich nicht vorgelegte Ankaufsbeleg war für die getroffene Entscheidung unerheblich, weil in diesem Verfahren ausschließlich die Gültigkeit des Rechtsmittel- und Erstattungsverzichts zu beurteilen war und nicht die Frage, ob die Abgabenvorschreibung als solche rechtsrichtig erfolgte. Die Berufung vom 17…

…Februar 1996, Zl. 92/14/0057, zum Rechtsmittelverzicht, haben auch für den Verzicht auf einen Erstattungsantrag ihre Gültigkeit: "Einem Rechtsmittelverzicht kommt keine Wirkung zu, wenn dieser Willensäußerung jene allgemeinen Erfordernisse fehlen, die für das Zustandekommen einer rechtsverbindlichen Willenserklärung gelten. Ein Irrtum im Sinne des § 871…

…15. Juni 2011 betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit 16. Juni 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid mit nachstehender Begründung die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit 16. Juni…

…Stadt vom 22. Mai 2012 betreffend Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw) handelt es sich um eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland, welche seit 1996…

…Graz-Stadt vom 8. November 2010 über die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) mit Sitz in Berlin beantragte im März 2007 die Erteilung einer österreichischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer), da diese für ein…

…vom 19. Juni 2009 betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der im Jahr 2003 in der Rechtsform einer KEG mit dem Geschäftszweig Immobilienhandel gegründeten Bw wurde mit Bescheid vom 12. Jänner…

…vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vom 21. Juli 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der im Jahr 2004 in der Rechtsform einer KEG mit dem Geschäftszweig…

…vom 23. Juni 2006 über die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteueridentifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) teilte am 9. Juni 2006 dem Finanzamt ihre Betriebseröffnung mit und bezeichnete im dafür vorgesehenen Fragebogen ihre Tätigkeit…

…dass der Bw einen Antrag oder eine Mitteilung zur Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteueridentifikationsnummer gestellt hätte, obwohl solches in der Begründung des Schriftstückes erwähnt werde. Zur Rechtswidrigkeit wurde die fehlende gesetzliche Grundlage des Bescheides und seine Nichtigkeit aufgrund der anhaftenden Mängel vorgebracht. Aus den Ausführungen…

…2. Juli 2004, betreffend den Bescheid über die neuerliche Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (Bw) wurde anlässlich des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union automatisch mit Bescheid eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) erteilt…

…auch diese offensichtlich ständig in Österreich aufgehalten haben. Das Finanzamt geht aber offenbar davon aus, dass durch die verspätete Verlängerung der Gültigkeit des Reisepasses durch die Berufungswerberin für Zeiträume nach Ablauf bis zur Verlängerung auch kein Aufenthaltstitel vorgelegen sei. Eine derartige Rechtsansicht ist jedoch verfehlt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 18. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 27. September 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit von 1.5.2006 bis 31…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Josef Hofer M.B.L.-HSG, Mag. Dr. Thomas Humer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 23. April 2004, GZ. 610/1166/2/2004, betreffend Ausfuhrerstattung, entschieden: Der Beschwerde…