…dass die Einwendungen des Finanzamtes in keiner Weise den Umstand berücksichtigten, dass es sich beim Bw. um einen politischen Funktionär handle und verwies wiederum auf die Rz. 383 f der Lohnsteuerrichtlinien, wonach Clubreisen sehr wohl als Werbungskosten abzugsfähig seien. Der Vertreter der Amtspartei brachte vor…

…da Meinungsumfragen bestätigten, dass ein potentielles Wählerklientel dieser T Fraktion für die Landtagswahl 2001 Internet-User sei. Internethomepages mit Funktion für Newsletter oder Chatrooms seien politische Kommunikationsmittel, die neben der vergleichbaren konventionellen Werbung wie Aussendungen, Verlautbarungsblätter oder Rundschreiben von politischen Wahlwerbern und Mandataren mit einem…

…welcher ein Mandat bereits mehrmals erfolgreich errungen hätte, sei nicht davon auszugehen, dass eine neuerliche Kandidatur von vornherein aussichtslos wäre. Die Funktionsausübung eines Wiener Mandatars sei daher lt. Bw. keiner Liebhabereibetrachtung zugänglich und die Werbungskosten anzuerkennen. Aus den Veranlagungen der Vorjahre wären die Einkünfte ersichtlich…

…Entscheidungsgründe bzw. den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Streitjahren 2006 und 2007 nichtselbständige Einkünfte als Angestellter und politischer Funktionär. Die in den Streitjahren elektronisch eingelangten Arbeitnehmererklärungen beinhalteten Sonderausgaben bezüglich Versicherungsprämien, Wohnraumsanierung…

…Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist leitender Funktionär einer politischen Partei…

…58 € für Fahrtkosten, 180,- € für monatliche Telefonkosten von á 15,- € und eine Rechnung vom GH R vom 29.07.2008 über 1.835,70 € über eine Einladung von Mitgliedern des Gemeinderates und von Funktionären des Seniorenbundes vorgelegt. Weiters beantragte der Bw…

…AÖF 1997/124 BMF 30.4.1997, 07 0301/-IV/7/97 (Erlass) abzugsfähige Werbungskosten darstellten, denn die maßgebliche Passage laute: "Werbungskosten für politische Funktionäre: 6. Auslandsreisen: Aufwendungen für Reisen, die durch den Klub einer politischen Partei für Klubmitglieder veranstaltet und aufgrund einer Einladung durch…

…nachfolgend Bw. abgekürzt, von der PARTEI für Leistungen als Funktionär in den Streitjahren Entgelte in Höhe von 1.734,76 € (2003) bzw. 1.847,27 € (2004). Mit Schreiben vom 10.7.2007 lud das Finanzamt den Bw zur Abgabe von Steuererklärungen ein, widrigenfalls…

…Aussicht gestellten Pensionszahlungen in Kauf nehmen mussten. Aufgrund dieser negativen Ergebnisse sei es im Rahmen des Vereines der B-Pensionisten - in dieser Vereinigung bekleide er (Bw.) eine Funktion im Vorstand - bereits im Jahr 2001 zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der Bank.2-Pensionskassen-Pensionisten gekommen…

…zuvor bereits gespendet hat. Derartige Aufwendungen sind der privaten Lebensführung zuzurechnen, auch wenn sie in Zusammenhang mit der politischen Funktion geleistet werden. Es war daher auch der vom Berufungswerber angegebene Spendenbetrag von 100 € anlässlich verschiedener Haussammlungen nicht den Werbungskosten zuzurechnen, zumal es sich auch…

…der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde der Bw. darauf hingewiesen, dass er für die Jahre 1999 bis 2002 noch keine Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Funktionär der russischen Juniorengolfmannschaft erklärt habe. Ausgaben aus dieser Tätigkeit habe er nur für die Jahre 1999, 2000 und 2001 erklärt…

…wurden durch Belege bzw. kalendarische Aufzeichnungen nachgewiesen. Teilweise werden Ausgaben, die in der politischen Funktion und als [offizieller Vertreter] des Landes XX bei Veranstaltungen, Bürgermeistertreffen (die nicht nur der eigenen Partei angehören) vom Dienstgeber deshalb nicht ersetzt, da davon ausgegangen wird, dass diese mit den…

Schließlich ist für das fortgesetzte Verfahren zu bemerken, dass grundsätzlich Werbungskosten auch im Schätzungsweg ermittelt werden können. Dies setzt aber - § 184 Abs. 1 BAO erster Satz - voraus, dass die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, wobei sich die Schätzung nur…

…Entscheidungsgründe In seinem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 machte der Berufungswerber (Bw.) im Zusammenhang mit seiner damaligen politischen Funktion als Stadtrat für A der Stadtgemeinde X unter anderem Bewirtungsspesen in der Höhe von € 4.859 als Werbungskosten geltend. Mit Bescheid…

…und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt Pensionseinkünfte als ehemaliger Abgeordneter zum Nationalrat und früherer Obmann der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten. Er erfüllt nunmehr die Aufgabe eines Seniorenbeirates. In dieser Funktion als Pensionistenvertreter muss er an Sitzungen und Besprechungen teilnehmen…

…für die V.A.M. zuerkannt worden. Seines Wissens gebe es auch Empfänger von Ehrenpensionen, die nie eine Funktion im Rahmen der V.A.M. ausgeübt hätten. Der Vertreter des Finanzamtes führte aus, dass es auf die Qualität der Leistung ankomme. Das Finanzamt sehe die…

…Wünschen der für die Beschaffung des Streugutes für zwei Wohnbaugenossenschaften zuständigen Entscheidungsträger nicht an diese sondern über deren Wunsch an Sportvereine geleistet worden. Die genannten Personen wären Funktionäre der empfangenden Vereine. In Wahrheit handle es sich um Zahlungen zur Erlangung von Aufträgen von den Wohnbaugenossenschaften…

…wird. Es besteht keine (gesetzliche bzw. berufsrechtliche) Verschwiegenheitspflicht, die es Funktionären von politischen Parteien verbietet, Sitzungsprotokolle ihrer Parteigremien den Abgabenbehörden zur Einsichtnahme vorzulegen. Die strikte Weigerung dieses angeblich vorliegende Sitzungsprotokoll mit dem Hinweis auf vertrauliche Inhalte des Protokolls spricht somit gegen die Behauptung des Bw.…

…2007 und 2008 fest. Im Zuge einer nachträglichen Prüfung der vom Berufungswerber im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als politischer Funktionär für das Jahr 2009 geltend gemachten Werbungskosten wurden vom Finanzamt unter anderem die Aufwendungen für das Arbeitszimmer für 2009 nicht als Werbungskosten anerkannt. In…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2007 begehrte der Berufungswerber (Bw) ua. Werbungskosten für politische Funktionäre in Höhe von insgesamt € 4.272,96. Mit Einkommensteuerbescheid 2007 vom 11. November 2008 wurde die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt und ua…