…2005 gestellten Fristverlängerungsansuchen kam keine fristhemmende Wirkung zu. Eine bescheidmäßige und damit rechtswirksame Verlängerung der Mängelbehebungsfrist erfolgte nie. Das letzte Fristverlängerungsansuchen wurde mit Bescheid vom 19.9.2005 abgewiesen. Die Mängelbehebungsfrist endete daher im gegenständlichen Fall mit dem im Mängelbehebungsauftrag festgesetzten Tag, somit am 5…

…14/0172 bereits ausgeführt, dass bei festgestellten Verzögerungen durch die Partei eine kurze Mängelbehebungsfrist geboten sein könne, um die Partei zur Ordnung zu verhalten. Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2006 hat der Bw sodann wiederum am letzten Tag der Frist (Telefax vom 29. Oktober 2006)…

…Berufung als zurückgenommen gelte. Am letzten Tag der Frist brachte der steuerliche Vertreter des ein neuerliches Fristverlängerungsansuchen (bis 30.04.2003) ein. Das Finanzamt entsprach dem Ersuchen mit Bescheid vom 13. März 2003. Wiederum am letzten Tag der Frist beantragte der Bw. durch seinen steuerlichen…

…wurden insgesamt 5 Fristverlängerungsansuchen betreffend Einbringung der Berufung bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht. Der Fristverlängerungsantrag vom 20. Juni 2005 wurde am 20. Juni 2005 der Post übergeben. An diesem Tag beginnt daher die Hemmung des Fristablaufes. Dies war der letzte Tag der aufgrund des…

…habe. Am letzten Tag der Mängelbehebungsfrist habe sie ein Fristverlängerungsansuchen gestellt. Eine Entscheidung darüber sei bislang nicht ergangen. Die Frist sei erstreckbar. Eine Erstreckung wäre sachgemäß gewesen. Im Übrigen ergäben sich sämtliche Umstände, die im Mängelbehebungsauftrag angeführt seien, bereits aus den finanzbehördlichen Akten, sodass der…

…2005 gestellten Fristverlängerungsansuchen kam keine fristhemmende Wirkung zu. Eine bescheidmäßige und damit rechtswirksame Verlängerung der Mängelbehebungsfrist erfolgte nie. Das letzte Fristverlängerungsansuchen wurde mit Bescheid vom 21.4.2005 abgewiesen. Die Mängelbehebungsfrist endete daher im gegenständlichen Fall mit dem im Mängelbehebungsauftrag festgesetzten Tag, somit am 6…

…einem Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist keine fristhemmende Wirkung zukommt. Die Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages kann nicht schon dann als fristgerecht angesehen werden, wenn zwar innerhalb der von der Abgabenbehörde gesetzten Frist ein Fristverlängerungsansuchen gestellt, jedoch erst nach Ablauf der von der Abgabenbehörde gesetzten Frist dem…

…Fristverlängerungsansuchen so abzuweisen, dass die Bw. noch vor Ablauf der Frist darauf reagieren hätte können, weil es am letzten Tag eingebracht wurde. Das Verhalten der Behörde im gegenständlichen Verfahren kann daher entgegen dem Vorbringen in der Berufung nicht als Ursache für die Versäumung der Mängelbehebungsfrist…

…zur Post gegebenen Fristverlängerungsansuchen vom 5. Oktober 2012 (ho. eingelangt am 10. Oktober 2012) kam keine Frist verlängernde Wirkung zu (freilich wurde selbst die dort begehrte Frist: bis 10.12.2012, nicht eingehalten). Auf die Rechtsfolge, dass bei ungenütztem Verstreichen der Mängelbehebungsfrist die Berufung als…

…hierauf, sodass ein nächstes Fristverlängerungsansuchen vom 7. 2. 2012 folgte: "...Ersuchen um Fristverlängerung für die Beantwortung des "Ersuchen um Ergänzung vom 24.11.2011" und für die Mängelbehebung gemäß "Bescheid vom 24.11.2011"... In der letzten Woche habe ich meinerseits alles bearbeitet und erledigt…

…diesem Termin verhindert sein, bitte ich um telefonische Rücksprache unter der TelNr....." Der Bw. und CB antworteten dem Finanzamt am 5.2.2002 (auszugsweise Wiedergabe): "Ich kann zu Ihrer Einladung nicht kommen, da wir an diesem Tag schon einen anderen Termin haben. Wir möchten Sie…

…Landesmusterstücken, Untervergleichsbetrieb, sowie Bodenbewertungskarten mit all ihren Grablochzuordnungen der letzten und vorletzten Bewertung mit all ihren Ergebnissen und Analysen, sowie Bodenfestigkeitsprüfung, uns zuzusenden. Was ich bis jetzt erhalten habe, sind lediglich die Daten des Vergleichsbetriebes am 4.12.2008. Es wurden mir Unterlagen zugeschickt, die…

…sein, bitte ich um telefonische Rücksprache unter der TelNr....." Die Bw. und AB antworteten dem Finanzamt am 5.2.2002 mit einem von beiden unterzeichneten Schreiben (auszugsweise Wiedergabe): "Ich kann zu Ihrer Einladung nicht kommen, da wir an diesem Tag schon einen anderen Termin haben…

…Bescheid vom selben Tag wurde ein neuerlicher Mängelbehebungsauftrag auch zu den Bescheiden über die Festsetzung eines Säumniszuschlages 2006-2008 erlassen mit Frist zur Beantwortung bis zum 28. Dezember 2011. Nach mehreren Fristverlängerungsansuchen gab das Finanzamt mit Bescheid vom 15. Februar 2012 dem letzten Ansuchen vom…

…Beschäftigung an keinem einzigen Tag krank gemeldet gewesen ist. Die vom Bw vorgebrachten Argumente, warum eine fristgerechte Mängelbehebung nicht möglich gewesen sei, vermögen nicht zu überzeugen. Trotz der vorgebrachten psychischen und physischen Probleme war es dem Bw dennoch möglich, einer Beschäftigung nachzugehen und am 1…

…H. in der Haftanstalt die Möglichkeit zur eigenständigen Bearbeitung des vormals beschlagnahmten Materials hatte und sich auch eines parteienmäßigen Vertreters bedienen konnte. In Anbetracht des Zeitraumes von weit mehr als 2 Jahren zwischen der Erhebung der Berufung und dem Ablauf der letzten Mängelbehebungsfrist ist von…

…Eine Mängelbehebung innerhalb dieser Frist erfolgte nicht. In weiterer Folge wurden (innerhalb der jeweiligen Frist) jeweils Fristverlängerungsansuchen gestellt, das letzte am 15. Oktober 2003 mit dem Ersuchen um Fristverlängerung bis 30. November 2003. Eine bescheidmäßige Verlängerung der Mängelbehebungsfrist ist nicht aktenkundig. Auch bis zum 30…

…um Verlängerung der Mängelbehebungsfrist erfolgte nicht. Mit in ungarischer und deutscher Schrift verfasster Eingabe vom 30.9.2009, zur Post gegeben am 2.10.2009 und am selben Tag zusätzlich auch mit Telefax an das Finanzamt übermittelt, erfolgte die Behebung der inhaltlichen Mängel der Berufung…

…Berufungen sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Berufungsfrist eingebracht werden (siehe dazu Ritz "Bundesabgabenordnung-Kommentar", Orac-Verlag, Rz.17 zu § 273). Im vorliegenden Fall langte das Fristverlängerungsansuchen erst nach Ablauf der Berufungsfristen bei der zuständigen Behörde ein, so dass die Berufung gegen…

…Das Fristverlängerungsansuchen und damit der Vorlageantrag sei deshalb zu spät eingebracht worden. Die steuerliche Vertreterin beantwortete dieses Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates und führte aus, dass das streitgegenständliche Fristverlängerungsansuchen von der Mitarbeiterin Fr. MKR persönlich zum Finanzamt gebracht worden sei. Am nächsten Tag sei von der…