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BFG RV/3100022/2018Unzulässigkeit von Beschwerdevorentscheidungen, mit denen die Beschwerden als zurückgenommen erklärt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018

…Tag, an dem die Entscheidung über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird, wobei die Hemmung nicht dazu führen kann, dass die Frist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft. Wird daher der Antrag erst am letzten Tag der Mängelbehebungsfrist…

BFG RV/6100268/2023Auslegung einer von einem berufsmäßigen Parteienvertreter ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Handeln in fremdem Namen eingebrachten Bescheidbeschwerde; keine hemmende Wirkung eines neuerlichen Fristverlängerungsantrages nach Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Mängelbehebungsfrist bei Mängeln von Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2024

…erste Fristverlängerungsansuchen eine Restfrist von einem Tag übriggeblieben sei, da das Ansuchen am letzten Tag der behördlichen Mängelbehebungsfrist eingebracht worden sei. Der Beschwerdeführer hätte daher ab Zustellung der Abweisung bis spätestens 1. März 2023 die Mängel rechtzeitig beheben können. An dieser Beurteilung ändere auch der…

BFG RV/7100735/2010Einem Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist iZm einem Beschwerdeverfahren kam vor 1.1.2014 keine fristhemmende Wirkung zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2018

…Mängelbehebungsfrist keine fristhemmende Wirkung zu. Werde daher ein derartiger Antrag am letzten Tag der Frist gestellt und werde dieser Antrag abgewiesen, dann müsse die Berufung als zurückgenommen erklärt werden (unter Hinweis auf UFS 8.1.2009, RV/0831-L/07). Dem Auftrag, die Mängel der…

UFSL RV/1017-L/06Zurücknahmebescheid, Aussetzung der Einhebung, Ablauf der Aussetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2007

…2005 gestellten Fristverlängerungsansuchen kam keine fristhemmende Wirkung zu. Eine bescheidmäßige und damit rechtswirksame Verlängerung der Mängelbehebungsfrist erfolgte nie. Das letzte Fristverlängerungsansuchen wurde mit Bescheid vom 19.9.2005 abgewiesen. Die Mängelbehebungsfrist endete daher im gegenständlichen Fall mit dem im Mängelbehebungsauftrag festgesetzten Tag, somit am 5…

UFSF RV/0266-F/06Angemessenheit der Mängelbehebungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Behebung inhaltlicher Mängel einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2007

…14/0172 bereits ausgeführt, dass bei festgestellten Verzögerungen durch die Partei eine kurze Mängelbehebungsfrist geboten sein könne, um die Partei zur Ordnung zu verhalten. Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2006 hat der Bw sodann wiederum am letzten Tag der Frist (Telefax vom 29. Oktober 2006)…

UFSW RV/1396-W/03Feststellung der Zurücknahme einer Berufung infolge nicht fristgerechter Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2004

…Berufung als zurückgenommen gelte. Am letzten Tag der Frist brachte der steuerliche Vertreter des ein neuerliches Fristverlängerungsansuchen (bis 30.04.2003) ein. Das Finanzamt entsprach dem Ersuchen mit Bescheid vom 13. März 2003. Wiederum am letzten Tag der Frist beantragte der Bw. durch seinen steuerlichen…

UFSL RV/0831-L/07Keine hemmende Wirkung des Fristverlängerungsansuchens im Mängelbehebungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…wurden insgesamt 5 Fristverlängerungsansuchen betreffend Einbringung der Berufung bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht. Der Fristverlängerungsantrag vom 20. Juni 2005 wurde am 20. Juni 2005 der Post übergeben. An diesem Tag beginnt daher die Hemmung des Fristablaufes. Dies war der letzte Tag der aufgrund des…

UFSF RV/0182-F/07Ist ein Fristerstreckungsantrag eine Mängelbehebung im Sinn des § 303 a BAO?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2007

…habe. Am letzten Tag der Mängelbehebungsfrist habe sie ein Fristverlängerungsansuchen gestellt. Eine Entscheidung darüber sei bislang nicht ergangen. Die Frist sei erstreckbar. Eine Erstreckung wäre sachgemäß gewesen. Im Übrigen ergäben sich sämtliche Umstände, die im Mängelbehebungsauftrag angeführt seien, bereits aus den finanzbehördlichen Akten, sodass der…

BFG RV/7102704/2022Zurücknahmeerklärung- Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes nicht erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.11.2022

…einer nicht fristgerechten Behebung der Mängel hingewiesen. Am letzten Tag der von der belangten Behörde gesetzten Frist (29. 10.2021) brachte die steuerliche Vertretung des Bf. erneut einen Antrag auf Verlängerung der Frist bis 30.11.2021 ein, welchem von Seiten der belangten Behörde mit…

UFSL RV/1016-L/06Zurücknahmebescheid, Aussetzung der Einhebung, Ablauf der Aussetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2007

…2005 gestellten Fristverlängerungsansuchen kam keine fristhemmende Wirkung zu. Eine bescheidmäßige und damit rechtswirksame Verlängerung der Mängelbehebungsfrist erfolgte nie. Das letzte Fristverlängerungsansuchen wurde mit Bescheid vom 21.4.2005 abgewiesen. Die Mängelbehebungsfrist endete daher im gegenständlichen Fall mit dem im Mängelbehebungsauftrag festgesetzten Tag, somit am 6…

UFSZ3K ZRV/0248-Z3K/07Verpflichtung zur Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung der Frist zur Mängelbehebung gemäß § 275 BAO vor Erlassung der Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.03.2008

…einem Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist keine fristhemmende Wirkung zukommt. Die Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages kann nicht schon dann als fristgerecht angesehen werden, wenn zwar innerhalb der von der Abgabenbehörde gesetzten Frist ein Fristverlängerungsansuchen gestellt, jedoch erst nach Ablauf der von der Abgabenbehörde gesetzten Frist dem…

UFSW RV/0121-W/07Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…Fristverlängerungsansuchen so abzuweisen, dass die Bw. noch vor Ablauf der Frist darauf reagieren hätte können, weil es am letzten Tag eingebracht wurde. Das Verhalten der Behörde im gegenständlichen Verfahren kann daher entgegen dem Vorbringen in der Berufung nicht als Ursache für die Versäumung der Mängelbehebungsfrist…

UFSW RV/0345-W/09Vermietung einer Eigentumswohnung als Liebhaberei;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2013

…zur Post gegebenen Fristverlängerungsansuchen vom 5. Oktober 2012 (ho. eingelangt am 10. Oktober 2012) kam keine Frist verlängernde Wirkung zu (freilich wurde selbst die dort begehrte Frist: bis 10.12.2012, nicht eingehalten). Auf die Rechtsfolge, dass bei ungenütztem Verstreichen der Mängelbehebungsfrist die Berufung als…

UFSW RV/1878-W/12Zurückweisung einer unzulässigen und mangelhaften Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2012

…hierauf, sodass ein nächstes Fristverlängerungsansuchen vom 7. 2. 2012 folgte: "...Ersuchen um Fristverlängerung für die Beantwortung des "Ersuchen um Ergänzung vom 24.11.2011" und für die Mängelbehebung gemäß "Bescheid vom 24.11.2011"... In der letzten Woche habe ich meinerseits alles bearbeitet und erledigt…

UFSW RV/4143-W/02Erging der Bescheid über die Zurücknahme der Berufung gegen die Bodenschätzungsergebnisse gemäß §2 iVm §11 Abs. 6 Bodenschätzungsgesetz wegen nicht rechtzeitiger Mängelbehebung zu Recht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2009

…diesem Termin verhindert sein, bitte ich um telefonische Rücksprache unter der TelNr....." Der Bw. und CB antworteten dem Finanzamt am 5.2.2002 (auszugsweise Wiedergabe): "Ich kann zu Ihrer Einladung nicht kommen, da wir an diesem Tag schon einen anderen Termin haben. Wir möchten Sie…

UFSK RV/0131-K/091. Kein Uminterpretieren bei eindeutiger Prozesserklärung; 2. Hemmung des Laufes der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2009

…Landesmusterstücken, Untervergleichsbetrieb, sowie Bodenbewertungskarten mit all ihren Grablochzuordnungen der letzten und vorletzten Bewertung mit all ihren Ergebnissen und Analysen, sowie Bodenfestigkeitsprüfung, uns zuzusenden. Was ich bis jetzt erhalten habe, sind lediglich die Daten des Vergleichsbetriebes am 4.12.2008. Es wurden mir Unterlagen zugeschickt, die…

UFSW RV/4142-W/02Erging der Bescheid über die Zurücknahme der Berufung gegen die Bodenschätzungsergebnisse gemäß §2 iVm § 11 Abs. 6 Bodenschätzungsgesetz wegen nicht rechtzeitiger Mängelbehebung zu Recht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2009

…sein, bitte ich um telefonische Rücksprache unter der TelNr....." Die Bw. und AB antworteten dem Finanzamt am 5.2.2002 mit einem von beiden unterzeichneten Schreiben (auszugsweise Wiedergabe): "Ich kann zu Ihrer Einladung nicht kommen, da wir an diesem Tag schon einen anderen Termin haben…

UFSW RV/1879-W/12Aufhebung einer Gegenstandsloserklärung einer Berufung, die sich auf einen Nichtbescheid bezieht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012

…Bescheid vom selben Tag wurde ein neuerlicher Mängelbehebungsauftrag auch zu den Bescheiden über die Festsetzung eines Säumniszuschlages 2006-2008 erlassen mit Frist zur Beantwortung bis zum 28. Dezember 2011. Nach mehreren Fristverlängerungsansuchen gab das Finanzamt mit Bescheid vom 15. Februar 2012 dem letzten Ansuchen vom…

UFSL RV/0264-L/05Zurücknahmeerklärung eines Wiederaufnahmeantrages wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages infolge einer psychischen Erkrankung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2006

…Beschäftigung an keinem einzigen Tag krank gemeldet gewesen ist. Die vom Bw vorgebrachten Argumente, warum eine fristgerechte Mängelbehebung nicht möglich gewesen sei, vermögen nicht zu überzeugen. Trotz der vorgebrachten psychischen und physischen Probleme war es dem Bw dennoch möglich, einer Beschäftigung nachzugehen und am 1…

BFG RV/1100226/2024Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Organisationsverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025Teil 1/2

…vorigen Stand hinsichtlich der Mängelbehebungsfrist betreffend die Beschwerde vom 31.5.2022 gegen die Umsatzsteuerbescheide 2015 bis 2019, Körperschaftsteuerbescheide 2015 bis 2019, Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2015 und 2016 sowie den Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid 2021 jeweils vom 15.9.2021 entgegenstehen. Die am 31.5…