…Tag, an dem die Entscheidung über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird, wobei die Hemmung nicht dazu führen kann, dass die Frist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft. Wird daher der Antrag erst am letzten Tag der Mängelbehebungsfrist…
…erste Fristverlängerungsansuchen eine Restfrist von einem Tag übriggeblieben sei, da das Ansuchen am letzten Tag der behördlichen Mängelbehebungsfrist eingebracht worden sei. Der Beschwerdeführer hätte daher ab Zustellung der Abweisung bis spätestens 1. März 2023 die Mängel rechtzeitig beheben können. An dieser Beurteilung ändere auch der…
…Mängelbehebungsfrist keine fristhemmende Wirkung zu. Werde daher ein derartiger Antrag am letzten Tag der Frist gestellt und werde dieser Antrag abgewiesen, dann müsse die Berufung als zurückgenommen erklärt werden (unter Hinweis auf UFS 8.1.2009, RV/0831-L/07). Dem Auftrag, die Mängel der…
…2005 gestellten Fristverlängerungsansuchen kam keine fristhemmende Wirkung zu. Eine bescheidmäßige und damit rechtswirksame Verlängerung der Mängelbehebungsfrist erfolgte nie. Das letzte Fristverlängerungsansuchen wurde mit Bescheid vom 19.9.2005 abgewiesen. Die Mängelbehebungsfrist endete daher im gegenständlichen Fall mit dem im Mängelbehebungsauftrag festgesetzten Tag, somit am 5…
…14/0172 bereits ausgeführt, dass bei festgestellten Verzögerungen durch die Partei eine kurze Mängelbehebungsfrist geboten sein könne, um die Partei zur Ordnung zu verhalten. Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2006 hat der Bw sodann wiederum am letzten Tag der Frist (Telefax vom 29. Oktober 2006)…
…Berufung als zurückgenommen gelte. Am letzten Tag der Frist brachte der steuerliche Vertreter des ein neuerliches Fristverlängerungsansuchen (bis 30.04.2003) ein. Das Finanzamt entsprach dem Ersuchen mit Bescheid vom 13. März 2003. Wiederum am letzten Tag der Frist beantragte der Bw. durch seinen steuerlichen…
…wurden insgesamt 5 Fristverlängerungsansuchen betreffend Einbringung der Berufung bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht. Der Fristverlängerungsantrag vom 20. Juni 2005 wurde am 20. Juni 2005 der Post übergeben. An diesem Tag beginnt daher die Hemmung des Fristablaufes. Dies war der letzte Tag der aufgrund des…
…habe. Am letzten Tag der Mängelbehebungsfrist habe sie ein Fristverlängerungsansuchen gestellt. Eine Entscheidung darüber sei bislang nicht ergangen. Die Frist sei erstreckbar. Eine Erstreckung wäre sachgemäß gewesen. Im Übrigen ergäben sich sämtliche Umstände, die im Mängelbehebungsauftrag angeführt seien, bereits aus den finanzbehördlichen Akten, sodass der…
…einer nicht fristgerechten Behebung der Mängel hingewiesen. Am letzten Tag der von der belangten Behörde gesetzten Frist (29. 10.2021) brachte die steuerliche Vertretung des Bf. erneut einen Antrag auf Verlängerung der Frist bis 30.11.2021 ein, welchem von Seiten der belangten Behörde mit…
…2005 gestellten Fristverlängerungsansuchen kam keine fristhemmende Wirkung zu. Eine bescheidmäßige und damit rechtswirksame Verlängerung der Mängelbehebungsfrist erfolgte nie. Das letzte Fristverlängerungsansuchen wurde mit Bescheid vom 21.4.2005 abgewiesen. Die Mängelbehebungsfrist endete daher im gegenständlichen Fall mit dem im Mängelbehebungsauftrag festgesetzten Tag, somit am 6…
…einem Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist keine fristhemmende Wirkung zukommt. Die Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages kann nicht schon dann als fristgerecht angesehen werden, wenn zwar innerhalb der von der Abgabenbehörde gesetzten Frist ein Fristverlängerungsansuchen gestellt, jedoch erst nach Ablauf der von der Abgabenbehörde gesetzten Frist dem…
…Fristverlängerungsansuchen so abzuweisen, dass die Bw. noch vor Ablauf der Frist darauf reagieren hätte können, weil es am letzten Tag eingebracht wurde. Das Verhalten der Behörde im gegenständlichen Verfahren kann daher entgegen dem Vorbringen in der Berufung nicht als Ursache für die Versäumung der Mängelbehebungsfrist…
…zur Post gegebenen Fristverlängerungsansuchen vom 5. Oktober 2012 (ho. eingelangt am 10. Oktober 2012) kam keine Frist verlängernde Wirkung zu (freilich wurde selbst die dort begehrte Frist: bis 10.12.2012, nicht eingehalten). Auf die Rechtsfolge, dass bei ungenütztem Verstreichen der Mängelbehebungsfrist die Berufung als…
…hierauf, sodass ein nächstes Fristverlängerungsansuchen vom 7. 2. 2012 folgte: "...Ersuchen um Fristverlängerung für die Beantwortung des "Ersuchen um Ergänzung vom 24.11.2011" und für die Mängelbehebung gemäß "Bescheid vom 24.11.2011"... In der letzten Woche habe ich meinerseits alles bearbeitet und erledigt…
…diesem Termin verhindert sein, bitte ich um telefonische Rücksprache unter der TelNr....." Der Bw. und CB antworteten dem Finanzamt am 5.2.2002 (auszugsweise Wiedergabe): "Ich kann zu Ihrer Einladung nicht kommen, da wir an diesem Tag schon einen anderen Termin haben. Wir möchten Sie…
…Landesmusterstücken, Untervergleichsbetrieb, sowie Bodenbewertungskarten mit all ihren Grablochzuordnungen der letzten und vorletzten Bewertung mit all ihren Ergebnissen und Analysen, sowie Bodenfestigkeitsprüfung, uns zuzusenden. Was ich bis jetzt erhalten habe, sind lediglich die Daten des Vergleichsbetriebes am 4.12.2008. Es wurden mir Unterlagen zugeschickt, die…
…sein, bitte ich um telefonische Rücksprache unter der TelNr....." Die Bw. und AB antworteten dem Finanzamt am 5.2.2002 mit einem von beiden unterzeichneten Schreiben (auszugsweise Wiedergabe): "Ich kann zu Ihrer Einladung nicht kommen, da wir an diesem Tag schon einen anderen Termin haben…
…Bescheid vom selben Tag wurde ein neuerlicher Mängelbehebungsauftrag auch zu den Bescheiden über die Festsetzung eines Säumniszuschlages 2006-2008 erlassen mit Frist zur Beantwortung bis zum 28. Dezember 2011. Nach mehreren Fristverlängerungsansuchen gab das Finanzamt mit Bescheid vom 15. Februar 2012 dem letzten Ansuchen vom…
…Beschäftigung an keinem einzigen Tag krank gemeldet gewesen ist. Die vom Bw vorgebrachten Argumente, warum eine fristgerechte Mängelbehebung nicht möglich gewesen sei, vermögen nicht zu überzeugen. Trotz der vorgebrachten psychischen und physischen Probleme war es dem Bw dennoch möglich, einer Beschäftigung nachzugehen und am 1…
…vorigen Stand hinsichtlich der Mängelbehebungsfrist betreffend die Beschwerde vom 31.5.2022 gegen die Umsatzsteuerbescheide 2015 bis 2019, Körperschaftsteuerbescheide 2015 bis 2019, Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2015 und 2016 sowie den Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid 2021 jeweils vom 15.9.2021 entgegenstehen. Die am 31.5…