…der aufgewendete Lohnaufwand dafür in keinem Verhältnis steht. Übrig bleiben behauptete Leistungen der Ehegattin, welche nicht genau bezeichnet werden und somit einer Prüfung auf Angemessenheit und Fremdüblichkeit der Entlohnung nicht zugänglich sind. Festgestellt wird in diesem Zusammenhang, dass Aufzeichnungen über erbrachte Leistungen und den Zeiteinsatz…

…Die Zinsenvereinbarung in Entsprechung des Bankenzinssatzes sei fremdüblich. Am 13.10.2009 erging ein Haftungs-und Abgabenbescheid für den Prüfungszeitraum 2006-2008 mit dem Kapitalertragsteuer von insgesamt € 8.556,37 vorgeschrieben und als Begründung folgendes ausgeführt wurde: "Im Zuge der GPLA wurde die Darlehensvereinbarung…

…Betrachtungsweise könne somit kein anderes Ergebnis erzielen als das Vorliegen eines Mietvertrages mit Erfüllen der wesentlichen Rechte und Pflichten durch die Vertragsparteien auf fremdübliche Art und Weise. Da erst im Zuge der Beratung im Rahmen der Erstellung des Rechtsmittels der technische Begriff für ihr Vorgehen…

…Bekannte, Freunde, Lebenspartner und dgl. zu einem nicht fremdüblichen Mietzins vergeben, scheiden diese Wohnungen aus dem Verrechnungskreis der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus. Ein Mietverhältnis - ungeachtet der zivilrechtlichen Behandlung - ist steuerrechtlich insbesondere dann nicht anzuerkennen, wenn eine Wohnung vom Vermieter an einem nahen Angehörigen…

Darüber hinaus ist die Schlussfolgerung, die Inanspruchnahme der Förderung sei auf Grund der Mietzinsbeschränkungen fremdüblich, unzutreffend. Denn wie gegenüber der Außenprüfung dargelegt wurde, beruht die Mietzinsbildung im Rahmen der in Anspruch genommenen landesgesetzlichen Förderung auf § 63 WWFSG. § 63 WWFSG kommt jedoch auch im Rahmen weiterer…

…Lt. Bw. gibt es daher keine Anhaltspunkte, an der Fremdüblichkeit des Mietzinses zu zweifeln. Bei Zweifel über den Zustand der Wohnung würde um Aufforderung weiterer Beweismittel ersucht. Die Aussagen zum Warmwasseranschluss seien zudem nicht relevant, da Top 3 stets einen eigenen Anschluss hatte. Der Schluss…

…müsse betont werden, dass bei Gestaltung unter Fremden die Dauer des Mietverhältnisses nicht in der Einflusssphäre des Vermieters liege. Der Mietvertrag sei fremdunüblich gestaltet, da er gestatte, dass bei gegebener Miethöhe und jederzeitiger Kündigungsmöglichkeit durch die Mieterin diese die auf einer ihr vermieteten Fläche befindlichen…

…insbesondere ohne jedwede Sicherheiten? Welche (wirtschaftlichen) Vorteile brachte diese Konstruktion für die Mieterin? Es wird darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine derartige Vorgehensweise iZm. Darlehensgewährungen idR. als nicht fremdüblich angesehen wird (vgl. Renner in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, KStG 14 , § 8 - Anhang, Stichwort "Darlehen…

…Inhalt des Vertrages und dem dort festgelegten Bestandzweck, so war vom Verzicht auf die Herstellung von Verhältnissen, die die Ausstellung von fremdüblichen Bestandverträgen im Einklang beispielsweise mit der Wiener Bauordnung zur Folge hätten, in Verbindung mit der Tatsache, dass beide Häuser in den Teilanwendungsbereich des…

…Auch der Vergleich der fremdvermieteten Garconniere mit den vermieteten Wohneinheiten an die Tochter und deren Schwiegermutter zeige, dass keine Fremdüblichkeit gegeben sei. Die fremdvermietete 45 m² große Garconniere werde zu einem höheren Mietzins als die 120 m² große Wohnung an die Tochter und die Garconniere…

…stand. Es sei weder der Empfang der Gelder bestätigt worden, noch seien die Leistungen durch zeitnah erstellte Stundenaufzeichnungen dokumentiert worden. Die pauschale Leistung der Bezahlung stelle ebenfalls eine fremdunübliche Vorgangsweise dar. Nach mehrmaligen Fristverlängerungsansuchen brachte die Bw. am 17. Oktober 2005 einen Vorlageantrag ein. Darin…

…Bw. an eine von unmittelbar bevorstehender Insolvenz bedrohte Gesellschaft ihres Gesellschafter-Geschäftsführers unter Einbeziehung sämtlicher Modalitäten der behaupteten Darlehensvereinbarung auf ihre Fremdüblichkeit im Lichte des nahe liegenden Verdachtes einer damit bewirkten verdeckten Gewinnausschüttung eingehend zu überprüfen. Dies könne nach Lage des von der Bw. nicht…

entspricht, darf der steuerliche Gewinn durch diese gesellschaftlich veranlasste Maßnahme nicht gemindert werden. Die in den Jahren 1995 und 1996 geltend gemachte gänzliche Wertberichtigung der Forderung kann daher nicht berücksichtigt werden. Vielmehr liegt im Jahr der Darlehensgewährung eine verdeckte Ausschüttung vor. 3.) Was den Antrag…

…Niederschrift vom 23. Juli 2008): Das Mietverhältnis des Berufungswerbers mit Ing. A L sei von der Betriebsprüfung aufgrund der fehlenden Fremdüblichkeit nicht anerkannt worden. Dadurch würde es zu einer Nichtanerkennung der Vorsteuer im Jahr 2002 in Höhe von 35.276,68 € kommen. Es werde…

…es würde diesbezüglich nur eine VSt-Korrektur im Ausmaß von 1.137,15 € vorgenommen. Zu Punkt 2 Mietverhältnis Ing. AL: In diesem Bereich lassen die Darstellungen der Betriebsprüfung doch erheblichen Zweifel an der Fremdüblichkeit der Vermietung aufkommen. Vor allem die Zahlungsmodalitäten halten m.E…

…Steuererklärungen nicht wie im Gesellschaftsvertrag unter § 14 "Ergebnisverteilung" geregelt vorgenommen wurde, da keine Aufteilung nach Köpfen erfolgte, was zusätzlich jeder Fremdüblichkeit eindeutig widerspricht. Die Berufungen waren daher als unbegründet abzuweisen. Im Übrigen wird auf die Begründung der angefochtenen Bescheide verwiesen. Feldkirch, am 29. Oktober 2012

…Den Berufungsausführungen hält die Betriebsprüfung in der Stellungnahme vom 18. Dezember 2008 entgegen, dass die vom Bw. aufgestellte Behauptung der Fremdüblichkeit der Mietzinshöhe nicht belegmäßig nachgewiesen worden sei. An dieser Beurteilung vermöge auch das mit 26. September 2007 datierte Schreiben des R.T. nichts ändern…

…ZI. 98/15/0057). Der Mietvertrag zwischen den nahen Angehörigen darf sowohl unter dem Gesichtspunkt der Beweiswürdigung als auch unter Missbrauchsgesichtspunkten (§ 22 BAO) einem Fremdvergleich unterzogen werden. Die Fremdüblichkeit eines Mietvertrages ist aus der Sicht beider Vertragsteile zu beurteilen (vgl. VwGH 10.7.1996, Zl…

…genutzte Wohnung in einer Höhe gewährt wird, welche die Errichtungskosten für das gesamte Gebäude übersteigt, ist nicht fremdüblich. Diese Vorgangsweise stellt nach Ansicht des Finanzamtes eine Vorteilsgewährung an den Gesellschafter AB dar und führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, die in voller Höhe der Kapitalertragsteuer zu…

…gegenständlichen Fall ist zu untersuchen, ob der offensichtlich konkludent abgeschlossene (Miet-)Vertrag und der Kaufvertrag vom 15.12.2000 auch zwischen Gesellschaftsfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Für die Fremdüblichkeit ist die im allgemeinen Wirtschaftsleben geübte Praxis maßgeblich. Der Fremdvergleich ist grundsätzlich anhand…