…Weise von den Auslandsgewinnen abzugrenzen. Die Bestimmung soll auf diese Weise den Eintritt sowohl internationaler Doppelbesteuerungen als auch internationaler Keinmalbesteuerungen vermeiden. Eine inländische Gewinnminderung durch Ansatz fremdüblicher fiktiver Zinsen kann daher nur dann als im Sinn des Art. 9 DBA-Schweiz und des § 6 Z…

…I. Verfahrensgang Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019 vom 23.3.2021 wurden keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt. Begründet wurde dahingehend, dass die Vermietung an die ***1*** GmbH als nicht fremdüblich eingestuft und steuerlich nicht anerkannt werde. Es würden zwei unterschiedliche Mietverträge vorliegen…

…die Vorteile und Nachteile eines Pauschales nur über einen längeren Zeitraum zeigten. In schlechten Jahren sei auch - entgegen der Argumentation des Finanzamtes - eine Ersatzbeschaffung der Trauben nicht möglich. Um eine überprüfbare und nachvollziehbare Ermittlung von fremdüblichen Traubenpreisen zu ermöglichen, hätte die Finanzbehörde sowohl einen internen…

…und den Beamten nichts weiter als ein Indiz, das auf den ersten Blick wegen den widersprüchlichen Aussagen des Bf. gegen eine fremdübliche Vermietung sprechen mag. Denke man sich die Widersprüche (die nur aufgrund der Stresssituation entstanden seien) weg, so bleibe nur mehr die Tatsache übrig…

…zu den Zinshäusern des Beschwerdeführers (Bf) zahlreiche Feststellungen getroffen. Im Beschwerdeverfahren strittig sind davon nur die von der belangten Behörde aus den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wegen nicht fremdüblicher Vermietung an nahe Angehörige ausgeschiedenen vier Wohnungen. Im Detail wird ausgeführt: Tz 13 A-Gasse…

…Lehre und Rechtsprechung für Verträge zwischen nahen Angehörigen entwickelt worden seien. Dabei sei für die Beurteilung der Fremdüblichkeit einer Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen auch das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild maßgebend. Sowohl Name als auch seine Eltern seien an der o.a. Adresse mit einem Zweitwohnsitz gemeldet…

…zwischen nahen Angehörigen diesen Anforderungen genügen (VwGH 4.8.2010, 2007/13/0102). Hinsichtlich der Frage der Fremdüblichkeit ist die im allgemeinen Wirtschaftsleben geübte Praxis maßgebend. Das Vorliegen eines zivilrechtlich gültigen Mietvertrages bedeutet noch nicht, dass das zivilrechtlich gültige Mietverhältnis auch für den Bereich des…

…der sechs Wohnungen umfassende in den Jahren 2011 und 2012 neu hergestellten Wohnanlage, ab August 2012 die Wohnung W 5 mit dem Abstellplatz 5 an seine Tochter um einen fremdunüblichen niedrigen Mietzins vermietet habe. Die Nettomieten betrugen für diese sechs Wohnungen pro m² Wohnnutzfläche: |…

…Dabei sei vereinbart worden, dass ihm seine Ehegattin die Annuitäten für diesen Kredit ersetze. Dieses Vorgehen sei angesichts der genannten Umstände als nachvollziehbar und fremdüblich anzusehen. Nachdem im Jahr 2007 abschließend alle Investitionskosten vorgelegen seien, sei schließlich die neue Miete mit brutto 4.000,00…

…In den Bescheidbegründungen verwies die Abgabenbehörde auf obige Betriebsprüfung bei Gattin. Die Nichtanerkennung des Mietverhältnisses wegen Fremdunüblichkeit würde beim Beschwerdeführer dazu führen, dass zum einen dessen Aufwendungen aus dem Mietverhältnis keine steuerliche Berücksichtigung finden würden und zum anderen beim Abgabepflichtigen die Zinsaufwendungen betreffend dem Kredit…

…der aufgewendete Lohnaufwand dafür in keinem Verhältnis steht. Übrig bleiben behauptete Leistungen der Ehegattin, welche nicht genau bezeichnet werden und somit einer Prüfung auf Angemessenheit und Fremdüblichkeit der Entlohnung nicht zugänglich sind. Festgestellt wird in diesem Zusammenhang, dass Aufzeichnungen über erbrachte Leistungen und den Zeiteinsatz…

…Die Zinsenvereinbarung in Entsprechung des Bankenzinssatzes sei fremdüblich. Am 13.10.2009 erging ein Haftungs-und Abgabenbescheid für den Prüfungszeitraum 2006-2008 mit dem Kapitalertragsteuer von insgesamt € 8.556,37 vorgeschrieben und als Begründung folgendes ausgeführt wurde: "Im Zuge der GPLA wurde die Darlehensvereinbarung…

…Betrachtungsweise könne somit kein anderes Ergebnis erzielen als das Vorliegen eines Mietvertrages mit Erfüllen der wesentlichen Rechte und Pflichten durch die Vertragsparteien auf fremdübliche Art und Weise. Da erst im Zuge der Beratung im Rahmen der Erstellung des Rechtsmittels der technische Begriff für ihr Vorgehen…

…Bekannte, Freunde, Lebenspartner und dgl. zu einem nicht fremdüblichen Mietzins vergeben, scheiden diese Wohnungen aus dem Verrechnungskreis der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus. Ein Mietverhältnis - ungeachtet der zivilrechtlichen Behandlung - ist steuerrechtlich insbesondere dann nicht anzuerkennen, wenn eine Wohnung vom Vermieter an einem nahen Angehörigen…

Darüber hinaus ist die Schlussfolgerung, die Inanspruchnahme der Förderung sei auf Grund der Mietzinsbeschränkungen fremdüblich, unzutreffend. Denn wie gegenüber der Außenprüfung dargelegt wurde, beruht die Mietzinsbildung im Rahmen der in Anspruch genommenen landesgesetzlichen Förderung auf § 63 WWFSG. § 63 WWFSG kommt jedoch auch im Rahmen weiterer…

…Lt. Bw. gibt es daher keine Anhaltspunkte, an der Fremdüblichkeit des Mietzinses zu zweifeln. Bei Zweifel über den Zustand der Wohnung würde um Aufforderung weiterer Beweismittel ersucht. Die Aussagen zum Warmwasseranschluss seien zudem nicht relevant, da Top 3 stets einen eigenen Anschluss hatte. Der Schluss…

…müsse betont werden, dass bei Gestaltung unter Fremden die Dauer des Mietverhältnisses nicht in der Einflusssphäre des Vermieters liege. Der Mietvertrag sei fremdunüblich gestaltet, da er gestatte, dass bei gegebener Miethöhe und jederzeitiger Kündigungsmöglichkeit durch die Mieterin diese die auf einer ihr vermieteten Fläche befindlichen…

…insbesondere ohne jedwede Sicherheiten? Welche (wirtschaftlichen) Vorteile brachte diese Konstruktion für die Mieterin? Es wird darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine derartige Vorgehensweise iZm. Darlehensgewährungen idR. als nicht fremdüblich angesehen wird (vgl. Renner in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, KStG 14 , § 8 - Anhang, Stichwort "Darlehen…

…Inhalt des Vertrages und dem dort festgelegten Bestandzweck, so war vom Verzicht auf die Herstellung von Verhältnissen, die die Ausstellung von fremdüblichen Bestandverträgen im Einklang beispielsweise mit der Wiener Bauordnung zur Folge hätten, in Verbindung mit der Tatsache, dass beide Häuser in den Teilanwendungsbereich des…

…Auch der Vergleich der fremdvermieteten Garconniere mit den vermieteten Wohneinheiten an die Tochter und deren Schwiegermutter zeige, dass keine Fremdüblichkeit gegeben sei. Die fremdvermietete 45 m² große Garconniere werde zu einem höheren Mietzins als die 120 m² große Wohnung an die Tochter und die Garconniere…