…angefochtene Bescheid aufzuheben, da in Ermangelung der Erfüllung der Kriterien für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen eine auf § 188 BAO basierende einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften zu unterbleiben hatte (in diesem Zusammenhang wird auf das Erkenntnis des VwGH v. 19.12. 1990…

…wurden. Die für die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen einander Nahestehenden - wie hier zwischen der Bw. und der in Familienbesitz stehenden T - aufgestellten steuerlichen Kriterien (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 4 Anm. 66 ff) verlangen, dass derartige Verträge nach außen ausreichend klar zum…

…kann über Adaptierungsarbeiten der Vergangenheit die Verfügungsmacht verschafft werden? Das Rechtsgeschäft wurde von der Berufungswerberin als Vermieterin der Bestandsräume einerseits und als Gesellschafter-Geschäftsführerin andererseits abgeschlossen. Im Hinblick darauf ist das gegenständliche Rechtsgeschäft auch auf dessen Fremdüblichkeit zu würdigen. Als Kaufpreis für die "rechnungsgegenständlichen Wirtschaftsgüter"…

…Inhaltes der Vereinbarung schlechthin undenkbar. Auch die vom steuerlichen Vertreter in der Berufungsverhandlung übergebene Auflistung von Klienten vermag die fehlende Eindeutigkeit und Klarheit nicht zu ersetzen. Die in der Berufungsvorentscheidung getätigten Ausführungen zum Zahlungsvorgang lassen ebenfalls die Fremdunüblichkeit dieses Vertrages erkennen. So ist auch der…

…es darüber hinaus keine Verträge bzw. Vereinbarungen zwischen dem GF und der Bw. betreffend die in die Gesellschaft eingelegten Gelder gibt, welches die Glaubwürdigkeit der gegebenen Zahlungen an die Bw. ebenso grundsätzlich in Frage stellt. Eine derart vorgenommene Aufnahme und Weitergabe von Darlehen ist eine…

…in Wahrung des Parteiengehörs zur Gegenäußerung übermittelt, und wie folgt ergänzend eingewendet: Die Darlehensverträge seien der BP mittels Vorlage von (mehreren) Schreiben der Darlehensgeber bestätigt worden, und würden die Namen auf den Verträgen mit den vorgelegten Bestätigungen übereinstimmen. Es seien auch die Einkommensverhältnisse der Darlehensgeber…

…es das zwischen dem Geschäftsführer und der GmbH durch die gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen gegebene Naheverhältnis, die behaupteten Vereinbarungen an jenen Kriterien zu messen, welche für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Die Vereinbarung muss demnach nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen…

…für Dritte feststellbarer Manifestationsakt erforderlich (VwGH 10.07.1996, 04/15/0010). Weiters ist die inhaltliche Klarheit des Vertrages und die Fremdüblichkeit von Leistung und Gegenleistung besonders zu prüfen, da hier der sonst übliche "Interessengegensatz" zwischen den Vertragspartnern fehlt. Die Schriftform der Vereinbarung ist zwar…

…Der von der Bw. unterzeichnete "Darlehensvertrag", welcher als Zahlungsbestätigung mit Anführung eines Rückzahlungszeitpunktes und Konditionen für Zinsen diene, sei ausreichend, damit die Tochter R. K. einen Rückzahlungsanspruch oder eine Zinsenzahlung bei Gericht geltend machen könne und komme damit nach außen ausreichend zum Ausdruck. "Verträge müssen…

…bei Werkverträgen üblicherweise nicht immer Zeitaufzeichnungen gibt, so sind solche Aufzeichnungen jedenfalls bei der steuerlichen Geltendmachung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen auf Grund der nach der Rechtsprechung geltenden strengeren Beweisregeln erforderlich. Entgegen den Berufungsausführungen wurde somit der Nachweis, dass das Entgelt für die verrichteten Tätigkeiten…

…Aufwendungen der privaten Lebensführung. In diesem Fall liegt auch keine Unternehmereigenschaft vor, sodass keine Umsatzsteuer festzusetzen ist bzw. keine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht. Die Fremdüblichkeit von Vereinbarungen muss nicht auf fiktiver, sondern auf realer Basis geprüft werden (VwGH 28.6.2006, 2002/13/0119). Die Leistungsbeziehungen müssen…

…daher in jenen Fällen zum Tragen, in denen berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten vertraglichen Gestaltung bestehen. Die Rechtsprechung über die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist Ausfluss der wirtschaftlichen Betrachtungsweise des § 21 BAO (VwGH 10.5.1988, 87/14/0084…

…stattzugeben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. November 2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, weil nach Ansicht der Abgabenbehörde die Kriterien für die abgabenrechtliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen als nicht erfüllt zu betrachten seien. Festzuhalten sei, dass der pauschale Mietzins inklusive Betriebskosten…

…Dies stelle aber keine mangelnde Fremdüblichkeit dar. Zum Vorwurf, dass zwar ein Zinssatz i.H.v. 4,27 % vereinbart, jedoch einer i.H.v. 4,3 % zur Verrechnung gelangte, entgegne die Bw., dass es sich hierbei um einen von beiden Seiten für unmaßgeblich befundenen Ausfertigungsfehler…

…daher in jenen Fällen zum Tragen, in denen berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten vertraglichen Gestaltung bestehen. Die Rechtsprechung über die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist Ausfluss der wirtschaftlichen Betrachtungsweise des § 21 BAO (VwGH 10.5.1988, 87/14/0084)…

…den Beweis über die Richtigkeit seiner Abgabenerklärung anzutreten. Preisgestaltungen zu einem verbundenen Unternehmen seien nicht ausreichend, um Verrechnungspreise in Zweifel zu ziehen: "Wie die Fremdüblichkeit von Verrechnungspreisen (Stundensätzen) zu überprüfen ist, bei Leistungen, die speziell nur in Bulgarien erbracht werden können (wegen der kyrillischen Schrift…

…Umstand, dass fremdübliche Zinsen nicht bezahlt wurden, ebenfalls für die Lebensgemeinschaft. Auf die unter Punkt 2 angeführten Rechtsprechung zur Fremdüblichkeit von Verträgen wird verwiesen. 15. Einkommensermittlung Die in den Betriebsausgaben erfassten Prämienzahlungen für eine Versicherung bei der Wr. Städtischen Versicherungs-AG sind als Sonderausgaben gemäß …

…2005/15/0118, 31.3.2011, 2008/15/0115). Das Erfordernis der Fremdüblichkeit von Rechtsgeschäften unter Familienangehörigen erfasst die Form, den Inhalt der Vereinbarungen sowie auch dessen tatsächliche Erfüllung und ist nach der Rechtsprechung des VwGH eine Tatfrage, also Gegenstand der Beweiswürdigung. Entspricht das Rechtsgeschäft…

…10.2009, 2005/15/0118, 31.3.2011, 2008/15/0115). Das Erfordernis der Fremdüblichkeit von Rechtsgeschäften unter Familienangehörigen erfasst die Form und den Inhalt der Vereinbarungen sowie auch dessen tatsächliche Erfüllung und ist nach der Rechtsprechung des VwGH eine Tatfrage, also Gegenstand der Beweiswürdigung.

…Im Weiteren führte das Finanzamt aus, dass der Prüfer in Vornahme der Gelddeckungsrechnung zu Recht auch Überlegungen hinsichtlich der Fremdüblichkeit von Verträgen zwischen nahen Angehörigen angestellt habe. Die diesbezüglichen Feststellungen seien bisher nicht entkräftet, geschweige denn durch den Hinweis auf die eheliche Beistandspflicht allein ausgeräumt…