…angefochtene Bescheid aufzuheben, da in Ermangelung der Erfüllung der Kriterien für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen eine auf § 188 BAO basierende einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften zu unterbleiben hatte (in diesem Zusammenhang wird auf das Erkenntnis des VwGH v. 19.12. 1990…

…wurden. Die für die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen einander Nahestehenden - wie hier zwischen der Bw. und der in Familienbesitz stehenden T - aufgestellten steuerlichen Kriterien (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 4 Anm. 66 ff) verlangen, dass derartige Verträge nach außen ausreichend klar zum…

…kann über Adaptierungsarbeiten der Vergangenheit die Verfügungsmacht verschafft werden? Das Rechtsgeschäft wurde von der Berufungswerberin als Vermieterin der Bestandsräume einerseits und als Gesellschafter-Geschäftsführerin andererseits abgeschlossen. Im Hinblick darauf ist das gegenständliche Rechtsgeschäft auch auf dessen Fremdüblichkeit zu würdigen. Als Kaufpreis für die "rechnungsgegenständlichen Wirtschaftsgüter"…

…mache bei dieser Beurteilung keinen Unterschied. Maßstab für die Beurteilung von Leistungsbeziehungen im Rahmen der Angehörigenjudikatur sei jener, wie sich fremde Personen gegenüber verhalten würden. Gleichartige Verträge (Leasingverträge und Ankaufsoptionen) würden regelmäßig mit denselben Parametern zwischen fremden Dritten abgeschlossen werden. Es sei daher davon auszugehen…

…der korrigierten AfA-Beträge (lt AVZ) nicht richtig wäre, wurde von der Bf nicht eingewendet. Das Gericht nimmt diesbezüglich keine Überprüfung vor. 2. Ankaufsoption Auch diesbezüglich hatte das Gericht zu beurteilen, ob die vorliegende Kaufoption die Kriterien der Fremdüblichkeit erfüllt. Die belangte Behörde wandte ein…

…Inhaltes der Vereinbarung schlechthin undenkbar. Auch die vom steuerlichen Vertreter in der Berufungsverhandlung übergebene Auflistung von Klienten vermag die fehlende Eindeutigkeit und Klarheit nicht zu ersetzen. Die in der Berufungsvorentscheidung getätigten Ausführungen zum Zahlungsvorgang lassen ebenfalls die Fremdunüblichkeit dieses Vertrages erkennen. So ist auch der…

…es darüber hinaus keine Verträge bzw. Vereinbarungen zwischen dem GF und der Bw. betreffend die in die Gesellschaft eingelegten Gelder gibt, welches die Glaubwürdigkeit der gegebenen Zahlungen an die Bw. ebenso grundsätzlich in Frage stellt. Eine derart vorgenommene Aufnahme und Weitergabe von Darlehen ist eine…

…muss die tatsächliche Erfüllung des Vertrages in Einklang mit den vorgenannten Voraussetzungen erfolgen (Toifl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), Kommentar zum EStG (20. Lfg 2018). § 2, Rz. 160ff). Diese in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten…

…für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Die neueste Judikatur des VwGH zur verdeckten Gewinnausschüttung (VwGH 26.2.2015, 2012/15/0177) geht davon aus, dass eine solche nicht allein auf fehlende Fremdüblichkeit, Fehlen einer Rückzahlungsvereinbarung und der Einräumung von Sicherheiten gestützt…

… 4 Instandhaltung, Veränderung, Haftung“ der Mietverträge seien im Hinblick auf die steuerliche Anerkennung von Verträgen unter nahen Angehörigen daher als fremdunüblich anzusehen. Die Akzeptanz dieser Vereinbarungen durch die Mieter sei nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes wohl nur damit zu erklären, dass die Mieter sich bereits als…

…wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten vertraglichen Gestaltung bestehen. Die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist stets anhand des Gesamtbilds der Verhältnisse zu beurteilen. Die im vorliegenden Fall zu beurteilenden Mietverträge wurden schriftlich abgeschlossen und haben einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt…

…2006 gesprochen und diese Ergänzung nur von einem der beiden Miteigentümer unterzeichnet worden sei, schließt sich das Bundesfinanzgericht den Ausführungen im Vorlageantrag an, wonach diese Umstände nicht geeignet sind, eine Fremdunüblichkeit der Mietverträge aufzuzeigen. 2) Zahlung des Mietengeltes abweichend von den Verträgen erst am 19…

…in Wahrung des Parteiengehörs zur Gegenäußerung übermittelt, und wie folgt ergänzend eingewendet: Die Darlehensverträge seien der BP mittels Vorlage von (mehreren) Schreiben der Darlehensgeber bestätigt worden, und würden die Namen auf den Verträgen mit den vorgelegten Bestätigungen übereinstimmen. Es seien auch die Einkommensverhältnisse der Darlehensgeber…

…es das zwischen dem Geschäftsführer und der GmbH durch die gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen gegebene Naheverhältnis, die behaupteten Vereinbarungen an jenen Kriterien zu messen, welche für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Die Vereinbarung muss demnach nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen…

…93/15/0115 und VwGH 18.4.2007, 2004/13/0025). Diese in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien kommen in jenen Fällen zum Tragen, in denen berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten vertraglichen…

…Rz 101, Rz 103). Die in der Rechtsprechung des Gerichtshofes für die steuerliche Anerkennung von Verträgen mit nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der - vom Verwaltungsgerichtshof nur auf ihre Schlüssigkeit zu prüfenden - Beweiswürdigung und kommen daher in jenen Fällen zum Tragen, in…

…für Dritte feststellbarer Manifestationsakt erforderlich (VwGH 10.07.1996, 04/15/0010). Weiters ist die inhaltliche Klarheit des Vertrages und die Fremdüblichkeit von Leistung und Gegenleistung besonders zu prüfen, da hier der sonst übliche "Interessengegensatz" zwischen den Vertragspartnern fehlt. Die Schriftform der Vereinbarung ist zwar…

…Der von der Bw. unterzeichnete "Darlehensvertrag", welcher als Zahlungsbestätigung mit Anführung eines Rückzahlungszeitpunktes und Konditionen für Zinsen diene, sei ausreichend, damit die Tochter R. K. einen Rückzahlungsanspruch oder eine Zinsenzahlung bei Gericht geltend machen könne und komme damit nach außen ausreichend zum Ausdruck. "Verträge müssen…

…bei Werkverträgen üblicherweise nicht immer Zeitaufzeichnungen gibt, so sind solche Aufzeichnungen jedenfalls bei der steuerlichen Geltendmachung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen auf Grund der nach der Rechtsprechung geltenden strengeren Beweisregeln erforderlich. Entgegen den Berufungsausführungen wurde somit der Nachweis, dass das Entgelt für die verrichteten Tätigkeiten…

…Aufwendungen der privaten Lebensführung. In diesem Fall liegt auch keine Unternehmereigenschaft vor, sodass keine Umsatzsteuer festzusetzen ist bzw. keine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht. Die Fremdüblichkeit von Vereinbarungen muss nicht auf fiktiver, sondern auf realer Basis geprüft werden (VwGH 28.6.2006, 2002/13/0119). Die Leistungsbeziehungen müssen…