…10 BAO bestimme, dass Säumniszuschläge bis zu einem Betrag von € 50,- nicht festzusetzen seien. Diese Freigrenze sei - vereinfachend - mit der Anzahl der vom Veranlagungszeitraum umfassten Voranmeldungszeiträume (= 12 Monate) zu multiplizieren, woraus sich eine Säumniszuschlagsfreigrenze von € 600,- bzw. eine säumniszuschlagsfreie Bemessungsgrundlage von €…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Bernt Elsner, gegen den Bescheid des Zollamtes Kleinhaugsdorf vom 21. August 1997, GZ. Mitteilung gemäß Art. 221 Zollkodex, (ZK), Block Nr.40165, Blatt Nr.08, betreffend Vorschreibung der Tabaksteuer für 160 Stück…

…... ") sieben Kinder berücksichtigt wurden. Soweit der Berufungswerber sich dafür ausspricht, dass für Ehegatten mit mehr als einem Kind eine höhere Freigrenze als € 6.000,00 für den Anspruch auf Alleinverdienerabsetzbetrag herangezogen werden sollte, ist zu bemerken, dass der eindeutige Wortlaut der betroffenen Bestimmung für…

…Übersteigen die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstel gem. § 67 Abs. 1 und Abs. 2 die Freigrenze von € 1.680,-, betrage die Steuer unter Anwendung des § 67 Abs. 12 6 % des € 620 übersteigenden Betrages. Für den vorliegenden Fall bedeute dies: Während die 6 %-ige…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.Bw., vom 17. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 10. Juni 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 1120 Wien, A.1-3, vom 2. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 12. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…unterbleibt, wenn das Jahresssechstel gemäß Abs 2 höchstens 2.000 Euro beträgt. Der Freibetrag von 620 Euro und die Freigrenze von 2.000 Euro sind bei Bezügen gemäß Abs 3 bis 8 und Abs 10 nicht zu berücksichtigen. ("2000 Euro": BGBl I 57/2004 ab…

…keine Betriebsübertragung iSd NEUFÖG vorliege. Zudem handle es sich bei den € 75.000 nicht um einen Freibetrag, sondern vielmehr um eine Freigrenze, und könne daher diese Begünstigung ohnehin nicht zur Anwendung gelangen. Mit Vorlageantrag vom 17. Dezember 2002 wurde die Entscheidung über die Berufung…

…Folge, dass Kapitalertragsteuer (bis maximal 75 S) nicht erstattet wird, soweit sie auf Kapitaleinkünfte von nicht mehr als 300 S entfällt. Die Freigrenze soll verhindern, dass geringste Kapitalertragsteuerbeträge durch ein kostenintensives Veranlagungsverfahren erstattet werden müssen. Die Kapitalertragsteuer ist in diesem Fall endgültig zu tragen (vgl…

…des Herabsetzungsbetrages neu zu berechnen (anzupassen) wären. Daraus ergibt sich, dass die Vorschreibung der Anspruchszinsen nicht erfolgreich mit dem Argument angefochten werden kann, dass der maßgebende Einkommensteuerbescheid inhaltlich rechtswidrig sei. Allerdings bezieht sich die Freigrenze des § 205 Abs. 2 BAO ausschließlich auf den jeweiligen Anspruchszinsenbescheid…

… 201 Abs. 4 iVm § 202 Abs. 1 BAO mit einem Bescheid geltend gemacht. Durch die Zusammenfassung der Lohnsteuernachforderung in einem Betrag wurde die Freigrenze des § 217 Abs. 10 BAO überschritten. Entgegen der Ansicht der Bw. bietet diese Bestimmung keine Handhabe für eine monatsweise Aufteilung des…

…Abs. 4 iVm. § 202 Abs. 1 BAO mit einem Bescheid geltend gemacht. Durch die Zusammenfassung der Lohnsteuernachforderung in einem Betrag wurde die Freigrenze des § 217 Abs. 10 BAO überschritten. Entgegen der Ansicht der Bw. bietet diese Bestimmung keine Handhabe für eine monatsweise Aufteilung des Säumniszuschlages…

…V. m. § 202 Abs. 1 BAO mit einem Bescheid geltend gemacht. Durch die Zusammenfassung der Lohnsteuernachforderung in einem Betrag wurde die Freigrenze des § 217 Abs. 10 BAO überschritten. Entgegen der Ansicht der Bw. bietet diese Bestimmung keine Handhabe für eine monatsweise Aufteilung des Säumniszuschlages, um…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. MMag. Schönauer Roland, am 8. Mai 2003 in der Finanzstrafsache gegen die Beschuldigte, Frau Bw. und des Nebenbeteiligten, Herrn NB., beide, vertreten durch Dr. Werner Zach, über die…

…ist auf die einschränkende Bestimmung des Art. 47 ZBefrVO zu verweisen. Demnach besteht eine wertmäßige Freigrenze für im Zollausland erworbene Waren, wobei der Gesamtwert solcher Waren den Betrag von € 175.- (Gegenwert S 2.400.-) nicht übersteigen darf. Dies unbeschadet der Erfüllung der sonstigen im…

…Abs. 2 Z1 des Pensionskassengesetzes normiert, dass die von einer Pensionskasse auszuzahlenden Pensionen nur dann abgefunden werden dürfen, wenn bei Eintritt des Leistungsfalles der Barwert des Auszahlungsbetrages € 9.300,00 nicht übersteigt. Der Betrag von € 9.300 stellt eine Freigrenze dar. Das bedeutet…

…88 In der dagegen erhobenen Berufung rügte der Bw. die Festsetzung der Einkommensteuer mit der Begründung, die sonstigen Bezüge lägen unter der Freigrenze von 1.900,00 €, weshalb keine Einkommensteuer darauf zu berechnen sei. Bei richtiger Berechnung ergebe sich eine Abgabengutschrift von € 37…

…der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig bzw. wie im gegenständlichen Fall dargestellt wird als gemeinschaftsrechtswidrig und wird er entsprechend geändert, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Allerdings bezieht sich die Freigrenze des § 205 Abs. 2 BAO ausschließlich auf den…

…Wakounig, Praxis-HB der Land- und Forstwirtschaft², 274). Wird bei Verwertung fremder Abfälle die für Nebenbetriebe und Nebentätigkeiten geltende Freigrenze von € 24.200 pro Jahr überschritten, so führen die daraus resultierenden Einkünfte im Regelfall zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (Bruckner in SWK 30/2009, S…

…dem kontrollierenden Zollorgan gegenüber) sowohl seines (durch meldebehördliche Bestätigung als auch durch Zeugenaussagen belegten) österreichischen Wohnsitzes als auch des Verwendungszwecks der mitgeführten Zigarren, sie unter Inanspruchnahme der Abgabenfreiheit (Freigrenze für Tabakwaren nach der Zollbefreiungs-VO) über das Grenzzollamt Kleinhaugsdorf in das Zoll- bzw. Anwendungsgebiet einzuführen…