UFSW RV/1895-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. ES, geb. ????, vom 24. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27. April 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Ing.ES (Berufungswerber, Bw.), geb. am ???, erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für 2006 neben seinen Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von € 2.768,50 und beantragte die Berücksichtigung von Sonderausgaben aus Personenversicherungen sowie Kirchenbeitrag. Mit Bescheid vom 27.April 2007 wurde die Einkommensteuer mit € 60.999,17 festgesetzt. Bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit wurden folgende Beträge aus den von den bezugauszahlenden Stellen übermittelten Lohnzetteln angesetzt: | Pensionsversicherungsanstalt | € 28.983,60 | X | € 107.308,24 | Y Pensionskassen AG | € 0,00 | Abzüglich Werbungskostenpauschale | € 132,00 | Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit | € 136.159,84 Unter Berücksichtigung der erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Abzug von Sonderausgaben aus dem Kirchenbeitrag ergab sich ein steuerpflichtiges Einkommen von € 138.828,24. Auf die ermittelte Einkommensteuer von € 60.999,17 wurde die einbehaltene Lohnsteuer angerechnet. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass die von der Firma X ausbezahlten Beträge eine Pensionsabfindung darstellten. Der Bw. habe sich hinsichtlich der Versteuerung dieser Pensionsabfindung zeitgerecht in der Lohnsteuerstelle des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) erkundigt und sei ihm die Auskunft erteilt worden, dass dieser einmalige Sonderbezug nach der Formel 17.065 + (Betrag - 51.000) x 0,5 berechnet werde. Die Pensionsabfindung sei jedoch als laufender Bezug versteuert und daher € 7.697.- zuviel an Einkommensteuer festgesetzt worden. Die ausbezahlte Pensionsabfindung werde seitens des Bw. in eine Rentenversicherung investiert werden. Durch diese Form der Besteuerung sei überdies der Gleichheitsgrundsatz verletzt, da ein klassischer Einmalbezug wie ein laufender Bezug behandelt worden sei und dies obwohl der Betrag in einer österreichischen Rentenversicherung, zur Erlangung einer monatlichen Rente, wiederveranlagt werde. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass Zahlungen für Pensionsabfindungen sind ab 1. Jänner 2001 nur noch dann gemäß § 67 Abs. 8 lit. e EStG 1988 mit der Hälfte des Steuersatzes, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezuges auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeitraum ergibt, zu versteuern sei, wenn der Barwert den Betrag im Sinne des § 1 Abs. 2a Z 1 Pensionskassengesetz nicht übersteige. Ein derartiger Anwendungsfall (Hälftesteuersatz) liege im gegenständlichen Fall nicht vor. Die Einkommensteuer sei daher richtig vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzüglich der Sonderausgaben gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 nach der Formel, (138.828,34 - 51.000) x 0,5 + 17.085) errechnet und die einbehaltene Lohnsteuer angerechnet. Steuerbemessungsgrundlage sei das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG, auf das der Tarif angewendet werde. Eine isolierte Besteuerung der Pensionsabfindung (Endbesteuerung) sei nicht möglich. Im Vorlageantrag vom 31.5.2007 wiederholt der Bw. sein Berufungsvorbringen und ergänzt, dass er beantrage die einmalige Pensionsabfindung gemäß der ihm bekannt gegeben Jahressteuerformel zu versteuern, sodass sich eine endbesteuerte Einkommensteuer von € 45.219, 12 für das Jahr 2006 ergebe. Über die Berufung wurde erwogen: Unstrittig ist, dass der Bw. mit Ablauf des 31.12.2005 in Ruhestand getreten war. Die Auszahlung der Pensionsabfindung erfolgte im April 2006 in einer Gesamthöhe von brutto € 107.308,24. Im Jahr 2006 wurden keine anderen Zahlungen des ehemaligen Dienstgebers aus diesem Dienstverhältnis geleistet. An Lohnsteuer wurden vom Dienstgeber € 52.916,12 einbehalten. Gem. § 67 Ab 8 lit. e EStG 1988 idF BGBl I 180/2004 sind Zahlungen für Pensionsabfindungen, deren Barwert den Betrag im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Pensionskassengesetzes nicht übersteigen, mit der Hälfte des Steuersatzes zu versteuern, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezuges auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeitraum ergibt. § 1 Abs. 2 Z1 des Pensionskassengesetzes normiert, dass die von einer Pensionskasse auszuzahlenden Pensionen nur dann abgefunden werden dürfen, wenn bei Eintritt des Leistungsfalles der Barwert des Auszahlungsbetrages € 9.300,00 nicht übersteigt. Der Betrag von € 9.300 stellt eine Freigrenze dar. Das bedeutet, dass Pensionsabfindungsbeträge, deren Auszahlungsbeträge höher sind als 9.300.- zur Gänze mit dem Durchschnittsteuersatz (wie ein laufender Bezug) zu versteuern sind. Die spätere Verwendungsart des ausbezahlten Bezuges stellt Einkommensverwendung dar und hat daher keinen Einfluss auf die Besteuerung. Die Wiederveranlagung der ausbezahlten Pensionsabfindung in einer Rentenversicherung ist daher für das Veranlagungsjahr ohne Bedeutung. Da im strittigen Fall der Auszahlungsbetrag € 9.300.- überschritten hat, stand für den gesamten Betrag kein begünstigter Steuersatz zu und sämtliche Einkunftsteile waren mit dem vollen Durchschnittsteuersatz zu besteuern. Die einbehaltene Lohnsteuer wurde auf die errechnete Tarifsteuer angerechnet weshalb sich eine Nachzahlung von € 277,53 für das Jahr 2006 ergab. Ob die gesetzliche Bestimmung des § 67 Abs. 8 lit. e EStG 1988 ab dem 1.1.2001 dem verfassungsgesetzlich normierten Gleichheitsgrundsatz widerspricht ist vom Unabhängigen Finanzsenat nicht zu prüfen. Ein derartiges Gesetzesprüfungsverfahren fällt in die ausschließliche Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Wien, am 1. Oktober 2007