…4.4.722.4.4.8 Freigrenze, nachträgliche Einkünfteminderung Rz 6676: Die für Einkünfte aus Spekulationsgeschäften bestehende Freigrenze von 440 Euro pro Kalenderjahr ist nunmehr für den verbliebenen Spekulationstatbestand in § 31 EStG 1988 verankert worden. Für Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen besteht keine Freigrenze. Rz 6677:…

…sind die festen Steuersätze gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 (sowie die Freigrenze [siehe Rz 1055a]) in folgender Reihenfolge zu verrechnen: 1)sonstige Bezüge, die aufgrund eines DBA in Österreich steuerfrei gestellt sind 2)sonstige Bezüge, die aufgrund einer nationalen Bestimmung steuerbefreit sind…

…4, § 3 Abs. 7 und 8 TabStG 1995) sind nicht von den Höchstmengen gemäß § 6 Abs. 6 lit. a UStG 1994 umfasst. Für diese Produkte gilt die Freigrenze (40 Euro) gemäß § 6 Abs. 6 lit. e UStG 1994, in Verbindung mit § 1 Abs. 1a Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung…

5.1.4.3.4. Reduzierte Freimengen/Freigrenzen im Grenzverkehr Reduzierte Freimengen bzw. -grenzen im Reiseverkehr (Grenzverkehr) gelten für: Personen mit Wohnsitz im Grenzgebiet (das ist das Gebiet, das in einer Entfernung von bis zu 15 Kilometer Luftlinie vom Ort der Einreise liegt) Grenzarbeitnehmerinnen/Grenzarbeitnehmer…

19.2.4 Beispiele zur Funktionsweise des Jahressechstels, des Freibetrages und der Freigrenze 19.2.4.1 Durchgehendes Arbeitsverhältnis Rz 1068: Beispiel 1: Monatsbezug 500 Euro, Sonderzahlung (Urlaubszuschuss) 500 Euro Das Jahressechstel beträgt 1.000 Euro, die Sonderzahlung ist, weil sie unter dem Jahressechstel und…

…April 2015 bis Februar 2016 ersehen werden. Es werde ersucht, die Bemessung der Säumniszuschläge auf dieser Basis und unter Anwendung der Freigrenze von EUR 5,00 neu vorzunehmen. Mit Ausnahme der Sonderzahlungsmonate sollte es nach Ansicht der Bf. dann zu keiner Festsetzung von Säumniszuschlägen kommen…

…10 BAO bestimme, dass Säumniszuschläge bis zu einem Betrag von € 50,- nicht festzusetzen seien. Diese Freigrenze sei - vereinfachend - mit der Anzahl der vom Veranlagungszeitraum umfassten Voranmeldungszeiträume (= 12 Monate) zu multiplizieren, woraus sich eine Säumniszuschlagsfreigrenze von € 600,- bzw. eine säumniszuschlagsfreie Bemessungsgrundlage von €…

…vergleichbar. Es erscheine auch eine Zusammenfassung mehrerer Abgaben innerhalb derselben Abgabenart zulässig und schließe daraus, dass es keine Vervielfältigung der Freigrenze durch Aufteilung auf die einzelnen Umsatzsteuerquartale gebe. Über die überreichte Beschwerde wurde erwogen: Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen lauten auszugsweise wie folgt: § 210 BAO Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Bernt Elsner, gegen den Bescheid des Zollamtes Kleinhaugsdorf vom 21. August 1997, GZ. Mitteilung gemäß Art. 221 Zollkodex, (ZK), Block Nr.40165, Blatt Nr.08, betreffend Vorschreibung der Tabaksteuer für 160 Stück…

…... ") sieben Kinder berücksichtigt wurden. Soweit der Berufungswerber sich dafür ausspricht, dass für Ehegatten mit mehr als einem Kind eine höhere Freigrenze als € 6.000,00 für den Anspruch auf Alleinverdienerabsetzbetrag herangezogen werden sollte, ist zu bemerken, dass der eindeutige Wortlaut der betroffenen Bestimmung für…

…Übersteigen die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstel gem. § 67 Abs. 1 und Abs. 2 die Freigrenze von € 1.680,-, betrage die Steuer unter Anwendung des § 67 Abs. 12 6 % des € 620 übersteigenden Betrages. Für den vorliegenden Fall bedeute dies: Während die 6 %-ige…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.Bw., vom 17. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 10. Juni 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 1120 Wien, A.1-3, vom 2. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 12. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…unterbleibt, wenn das Jahresssechstel gemäß Abs 2 höchstens 2.000 Euro beträgt. Der Freibetrag von 620 Euro und die Freigrenze von 2.000 Euro sind bei Bezügen gemäß Abs 3 bis 8 und Abs 10 nicht zu berücksichtigen. ("2000 Euro": BGBl I 57/2004 ab…

…keine Betriebsübertragung iSd NEUFÖG vorliege. Zudem handle es sich bei den € 75.000 nicht um einen Freibetrag, sondern vielmehr um eine Freigrenze, und könne daher diese Begünstigung ohnehin nicht zur Anwendung gelangen. Mit Vorlageantrag vom 17. Dezember 2002 wurde die Entscheidung über die Berufung…

6.6. Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren im persönlichen Reisegepäck eines bestimmten Personenkreises Rz 1045: Für Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Grenzgebiet, Grenzarbeitnehmer sowie Besatzungen von Verkehrsmitteln in bestimmten Fällen gelten gemäß § 6 Abs. 6 UStG 1994 von § 6 Abs. 5 UStG 1994 abweichende…

…Folge, dass Kapitalertragsteuer (bis maximal 75 S) nicht erstattet wird, soweit sie auf Kapitaleinkünfte von nicht mehr als 300 S entfällt. Die Freigrenze soll verhindern, dass geringste Kapitalertragsteuerbeträge durch ein kostenintensives Veranlagungsverfahren erstattet werden müssen. Die Kapitalertragsteuer ist in diesem Fall endgültig zu tragen (vgl…

…des Herabsetzungsbetrages neu zu berechnen (anzupassen) wären. Daraus ergibt sich, dass die Vorschreibung der Anspruchszinsen nicht erfolgreich mit dem Argument angefochten werden kann, dass der maßgebende Einkommensteuerbescheid inhaltlich rechtswidrig sei. Allerdings bezieht sich die Freigrenze des § 205 Abs. 2 BAO ausschließlich auf den jeweiligen Anspruchszinsenbescheid…

Für die Beurteilung, ob die Jahresfreigrenze gemäß Art. 17 DBA-USA von US-$ 20.000,- in Österreich überschritten ist, sind die Einnahmen innerhalb eines Kalenderjahres maßgebend. Es bedarf keiner Prüfung, ob möglicherweise nach US-Recht eine Besteuerung nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr erfolgt…

Veranstaltet eine US-Kapitalgesellschaft in Österreich einen Sportwettkampf, bei dem zwei US-Profimannschaften, die ihrerseits in der Rechtsform amerikanischer Kapitalgesellschaften organisiert sind, gegeneinander antreten, dann unterliegen die von dem US-Veranstalter an die 2 US-Mannschaften gezahlten Vergütungen dem Steuerabzug nach § 99 EStG 1988. Dieser…