UFSF RV/0092-F/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 11. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes e vom 7. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Einkommensteuerbescheid vom 7. Mai 2007 für das Kalenderjahr 2006 wurde die Veranlagung der Einkünfte des Berufungswerbers (Bw) vorgenommen und eine Abgabennachforderung von € 12,89 berechnet. In seiner Eingabe vom 12. Mai 2007 führte der Bw aus, dass er gegen die Berechnung von € 22,70 Steuern für sonstige Bezüge (220) unter Berücksichtigung der Einschleifregelung mit folgender Begründung Einspruch erhebe: Nach allgemeinen Unterlagen seien steuerpflichtig nicht die "Sonstigen Bezüge vor Abzug der SV-Beiträge (220)", sondern erst jener Betrag, welcher sich nach Abzug der "SV-Beiträge für sonstige Bezüge (225)" ergibt. Laut Mitteilung der PV habe er brutto für 13. und 14. (220) € 2.075,66 bekommen, wovon SV-Beiträge (225) von € 102,74 abgezogen worden seien. Das ergebe ein Nettoeinkommen für sonstige Bezüge von € 1.972,92. Nachdem bis zu einem Betrag von € 2.000 keine Steuer zu berechnen ist, dürfe die Steuer nicht entsprechend der Einschleifregelung berechnet werden. Er lasse das Argument nicht gelten, dass der Computer schon richtig gerechnet hat. Ein Computer rechne nur dann richtig, wenn dieser richtig programmiert und richtig bedient wurde. Eventuell sei die KZ 225 € 102,74 nicht eingegeben worden. Er bitte daher, die Berechnung auf deren Richtigkeit zu überprüfen und wenn er einen Fehler gemacht haben sollte, ihm dies mitzuteilen und zu begründen, wo der Fehler liegt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Mai 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu ausgeführt: "Übersteigen die sonstigen (Brutto-)Bezüge die Freigrenze von € 2.000, so beträgt die Steuer unter Anwendung des § 67 Abs. 12 EStG 1988 (Sozialversicherungsbeiträge) 6 % des € 620 übersteigenden Betrages. Die Steuer beträgt jedoch höchstens 30 % des € 2.000 übersteigenden Betrages. Die Freigrenze von € 2.000 gilt für den Brutto-Betrag der sonstigen Bezüge. Die Einschleifregelung gem. § 77 Abs. 4 EStG kommt bei Ihnen zur Anwendung, da die Versteuerung mit 6 % (Brutto abzüglich SV-Beiträge und € 620) eine höhere Steuer als 30 % des € 2.000 übersteigenden Betrages ergibt. Somit werden nur 30 % des € 2.000 übersteigenden Betrages als Steuer auf die sonstigen Bezüge festgesetzt." Mit Schriftsatz vom 31. Mai 2007 erhob der Bw Einspruch gegen die Berechnung lt. Anhang der PVA von € 11.837,53 als steuerpflichtige Bezüge (245) ohne Anrechnung von € 102,74 als SV-Beiträge für sonstige Bezüge (225) mit folgender Begründung: "Ich bedanke mich für die Klarstellung, dass Sonderzahlungen auch heute noch sozusagen Brutto für Netto berechnet werden und die Steuer für sonstige Bezüge ohne Abzug der SV-Beiträge berechnet wird. Als ich vor 20 Jahren noch Lohnabrechnungen ohne PC gemacht habe, wurden bereits die SV-Beiträge für die Sonderzahlungen beim laufenden Bezug berücksichtigt. Dies bewirkte zwar eine höhere Bemessungsgrundlage für die 6%-Steuer bei den Sonderzahlungen, aber gleichzeitig eine geringere Bemessungsgrundlage bei den laufenden Bezügen für die Tarifsteuer. Diese war also in den beiden Monaten mit Sonderzahlungen bedeutend geringer. Nun möchte ich klargestellt, weshalb meine SV-Beiträge für sonstige Bezüge (225) keine Auswirkung auf die steuerpflichtigen Bezüge (245) gehabt haben. Gibt es eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes und welche oder liegt ein Fehler in der Meldung der PVA an das Finanzamt vor?? Müsste nicht das Finanzamt meine SV-Beiträge für sonstige Bezüge (225) irgendwie berücksichtigen? Ich verstehe jedenfalls noch nicht, weshalb die SV-Beiträge für sonstige Bezüge das steuerpflichtige Einkommen auf keine Weise verringert haben. Sollte eine Klärung bis zum 14. 6. 07 nicht mehr möglich sein, werde ich meine Vorschreibung unter Protest entrichten." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 67 Abs 1 EStG 1988 beträgt die Lohnsteuer, soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 620 Euro übersteigen, 6 %, wenn der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen) erhält. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit dem festen Steuersatz unterbleibt, wenn das Jahresssechstel gemäß Abs 2 höchstens 2.000 Euro beträgt. Der Freibetrag von 620 Euro und die Freigrenze von 2.000 Euro sind bei Bezügen gemäß Abs 3 bis 8 und Abs 10 nicht zu berücksichtigen. ("2000 Euro": BGBl I 57/2004 ab 2005) Laut vorgelegtem Akt und übermitteltem Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt betragen die sonstigen Bezüge vor Abzug der SV-Beiträge (KZ 220) Euro 2.075,66. Das heisst laut obgenannter gesetzlicher Bestimmung, welche für die Veranlagung für das Kalenderjahr 2006 zweifelsfrei anzuwenden ist, unterbleibt die Besteuerung der sonstigen Bezüge nur, wenn das Jahressechstel gemäß Abs 2 höchstens 2.000 Euro beträgt. Im vorliegenden Fall beträgt das Jahressechstel jedoch 2.075,66. Das Jahressechstel berechnet sich grundsätzlich ohne Abzug der Sozialversicherungsbeiträge, weshalb der vom Bw gewünschte und in weiterer Folge in Streit gestellte Abzug jedenfalls hier nicht von Belang sein kann. Hiebei wurde die hier anzuwendende Gesetzesbestimmung vom Bw falsch interpretiert, zumal er angibt, dass von den Euro 2.075,66 die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Euro 102,74 abzuziehen seien und diese von ihm berechnete Bemessungsgrundlage in Höhe von Euro 1.972,92 für die Nichtbesteuerung gemäß § 67 Abs 1 EStG 1988 somit relevant sei. Wie vom Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung vom 16. Mai 2007 richtig ausgeführt, gilt die Freigrenze von Euro 2.000 für den Bruttobetrag der sonstigen Bezüge. Gemäß § 77 Abs 4 EStG 1988 kann der Arbeitgeber bei Arbeitnehmern, die im Kalenderjahr ständig von diesem Arbeitgeber Arbeitslohn (§ 25) erhalten haben, in dem Monat, in dem der letzte sonstige Bezug für das Kalenderjahr ausgezahlt wird, die Lohnsteuer für die im Kalenderjahr zugeflossenen sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs 1 und 2 neu berechnen. Übersteigen die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs 1 und 2 die Freigrenze von 2.000 Euro, beträgt die Steuer unter Anwendung des § 67 Abs 12 6 % des 620 Euro übersteigenden Betrages. Die Steuer beträgt jedoch höchstens 30 % des 2.000 Euro übersteigenden Betrages. ("2000 Euro": BGBl I 57/2004 ab 2005, siehe § 124 b Z 103) Gemäß § 41 Abs 4 EStG 1988 bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Bezüge, die nach § 67 Abs 1 oder § 68 steuerfrei bleiben oder mit dem festen Satz des § 67 oder mit den Pauschsätzen des § 69 Abs 1 zu versteuern waren, außer Ansatz. Die Steuer, die auf die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels im Sinne des § 67 Abs 1 und 2 entfällt, ist aber neu zu berechnen. Übersteigen die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahessechstels gemäß § 67 Abs 1 und 2 die Freigrenze von 2.000 Euro (für 2004 1.950 Euro; siehe § 124 b Z 103), beträgt die Steuer unter Anwendung des § 67 Abs 12 6 % des 620 Euro übersteigenden Betrages. Die Steuer beträgt jedoch höchstens 30 % des 2.000 Euro übersteigenden Betrages. Ungeachtet des vorläufigen Steuerabzuges gemäß § 69 Abs 2 und 3 gilt ein Siebentel dieser Beträge als ein Bezug, der mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs 1 zu versteuern war und von dem 6 % Lohnsteuer einbehalten wurde. Ein Siebentel der Bezüge gemäß § 69 Abs 5 gilt als Bezug, der mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs 1 zu versteuern ist ("2000 Euro": BGBl I 57/2004 ab 2005) Das heisst, im vorliegenden Fall würde die Steuer Euro 81,18 betragen (Euro 2.075,66 minus SV-Beiträge Euro 102,74 ergibt 1.972,92 minus Euro 620 ergibt 1.362,82 x 6 %). Gemäß § 77 Abs 4 bzw § 41 Abs 4 EStG 1988 darf die Steuer jedoch höchstens 30 % des 2.000 Euro übersteigenden Betrages betragen. Das heisst, im vorliegenden Berufungsfall darf die Steuer für die sonstigen Bezüge daher - wie im Bescheid richtig ausgeführt - höchstens Euro 22,70 (Euro 75,66 x 30 %) betragen. Bei der Berechnung der steuerpflichtigen Bezüge (KZ 245) werden Sozialversicherungsbeiträge, die sonstige Bezüge betreffen (KZ 225), nicht in Abzug gebracht. Der Berufung konnte daher nicht Folge geleistet werden und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, am 26. August 2008