UFSW RV/2095-W/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,Kgasse, vertreten durch Mag. Marina Polly, Steuerberater, 1050 Wien, Krongasse 8/6, vom 21. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 14. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Streitjahr 2003 neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der folgenden Höhe (alle Beträge in Euro): | Bruttobezüge | 12.600,00 | Sonstige Bezüge vor Abzug der SV-Beiträge | 1.800,00 | SV-Beiträge für laufende Bezüge | 1.852,20 | Steuerpflichtige Bezüge | 8.947,80 | Anrechenbare Lohnsteuer | 52,82 | SV-Beiträge für sonstige Bezüge | 299,70 Im Zuge der Veranlagung wurde die festgesetzte Einkommensteuer von -1,88 € wie folgt ermittelt: | Einkommen | 8.833,34 | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 1.246,94 | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 14,94 | Steuer sonstige Bezüge unter Berücksichtigung der Einschleifregelung | 36,00 | Einkommensteuer | 50,94 | Anrechenbare Lohnsteuer | -52,82 | Festgesetzte Einkommensteuer | -1,88 In der dagegen erhobenen Berufung rügte der Bw. die Festsetzung der Einkommensteuer mit der Begründung, die sonstigen Bezüge lägen unter der Freigrenze von 1.900,00 €, weshalb keine Einkommensteuer darauf zu berechnen sei. Bei richtiger Berechnung ergebe sich eine Abgabengutschrift von € 37,88. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und begründend ausgeführt: Bei der Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2003 wäre ein Betrag von € 50,94 zu zahlen gewesen. Durch die Anrechnung der zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuer in Höhe von € 52,82 habe sich eine Gutschrift in Höhe von € 1,88 ergeben. Mit Schreiben vom 17. November 2004 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wies darauf hin, dass eine Steuer auf Sonderzahlungen in Höhe von € 36,00 festgesetzt worden sei, obwohl die Freigrenze des § 67 Abs. 1 EStG nicht überschritten worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der Bw. bezog im Streitjahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 806,27 € und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Folgende Lohnzetteldaten wurden bei der Veranlagung berücksichtigt (alle Beträge in Euro): | Bruttobezüge (210) | 12.600,00 | Sonstige Bezüge vor Abzug der SV-Beiträge (220) | 1.800,00 | SV-Beiträge für laufende Bezüge (230) | 1.852,20 | Steuerpflichtige Bezüge (245) | 8.947,80 | Anrechenbare Lohnsteuer (260) | 52,82 | SV-Beiträge für sonstige Bezüge (225) | 299,70 Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Angaben des Bw. und auf die im Akt befindlichen Unterlagen, ist insoweit unstrittig und war rechtlich wie folgt zu beurteilen: Gemäß § 41 Abs. 4 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Bezüge, die nach § 67 Abs. 1 oder § 68 steuerfrei bleiben oder mit dem festen Satz des § 67 oder mit den Pauschsätzen des § 69 Abs. 1 zu versteuern waren, außer Ansatz. Die Steuer, die auf die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 entfällt, ist aber neu zu berechnen. Übersteigen die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 die Freigrenze von 1.680 Euro, beträgt die Steuer unter Anwendung des § 67 Abs. 12 6% des 620 Euro übersteigenden Betrages. Die Steuer beträgt jedoch höchstens 30% des 1.680 Euro übersteigenden Betrages. § 67 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Jahr 2003 geltenden Fassung lautet: Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), so beträgt die Lohnsteuer, soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 620 Euro übersteigen, 6%. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit dem festen Steuersatz unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs. 2 höchstens 1.680 Euro beträgt. Der Freibetrag von 620 Euro und die Freigrenze von 1.680 Euro sind bei den Bezügen gemäß Abs. 3 bis 8 und Abs. 10 nicht zu berücksichtigen. § 67 Abs. 12 EStG 1988 normiert, dass die auf die Bezüge, die mit einem festen Steuersatz zu versteuern sind, entfallenden Beträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 vor Anwendung des festen Steuersatzes in Abzug zu bringen sind. Vorweg ist anzumerken: Die für das Streitjahr 2003 maßgebliche Freigrenze betrug entspechend der oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen 1.680 Euro und nicht - wie der Bw. in der Berufung vermeinte - 1.900 Euro. Im vorliegenden Fall wurde die auf die sonstigen Bezüge entfallende Steuer vom Arbeitgeber wie folgt berechnet: | Sonstige Bezüge | 1.800,00 | abzüglich SV-Beiträge für sonstige Bezüge | -299,70 | Zwischensumme | 1.500,30 | abzüglich Freibetrag | -620,00 | Bemessungsgrundlage für die Anwendung des Steuersatzes von 6% | 880,30 | feste Steuer (6%) = die vom Arbeitgeber einbehaltene Lohnsteuer | 52,82 Entsprechend der Bestimmung des § 41 Abs. 4 EStG ist die Steuer, die auf die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 entfällt, neu zu berechnen. Bei Anwendung der Einschleifregelung des § 41 Abs. 4 EStG wird berücksichtigt, dass die oben berechnete 6%ige Lohnsteuer höchstens 30% des 1.680,00 € übersteigenden Betrages ausmachen soll. Anzumerken ist, dass entspechend den gesetzlichen Bestimmungen bei Anwendung des festen Steuersatzes von 6% von sonstigen Bezügen nach Abzug der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge (=Nettobetrag) auszugehen ist, während bei der Durchführung der Kontrollrechnung der Bruttobetrag der sonstigen Bezüge heranzuziehen ist. Der auf die sonstigen Bezüge entfallende Steuerbetrag war daher wie folgt neu zu berechnen: | Sonstige Bezüge | 1.800,00 | abzüglich Freigrenze | -1.680,00 | Zwischensumme | 120,00 | 30% von 120,00 | 36,00 Die im Zuge der Veranlagung des Jahres 2003 erfolgte Vorschreibung von auf die sonstigen Bezüge entfallenden Steuer in Höhe von 36,00 € entspricht daher dem Gesetz. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen. Wien, Wien, am 5. Oktober 2006