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UFSG RV/0659-G/02Teilweise Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2005

…Das veräußerte und das rückerworbene Grundstück müssen identisch sein, sodass eine Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht der Berufungswerberin über den gesamten ursprünglichen Kaufgegenstand möglich ist. Im vorliegenden Fall wurde aber nur ein Teil des Erwerbsvorganges rückgängig gemacht, die Berufungswerberin kaufte nicht die gesamte Liegenschaft des Herrn…

UFSG RV/0868-G/02Rückgängigmachung: kein Erhalt der Verfügungsmacht bei gleichzeitigem Verkauf an einen Dritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2006

…impliziere nicht einen Verzicht auf die freie Verfügungsmacht und der ursprünglichen Rechtsstellung des Veräußerers, sondern beabsichtigt vielmehr die Sicherung des nachfolgenden Rechtsgeschäftes auf Grund der negativen Erfahrungen infolge Zahlungsunwilligkeit des vorherigen. Wenn die Veräußerin nicht die freie Verfügungsmacht erlangt hätte, dann hätte sie auch nicht…

UFSG RV/0867-G/02Rückgängigmachung: kein Erhalt der Verfügungsmacht bei gleichzeitigem Verkauf an einen Dritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2006

…impliziere nicht einen Verzicht auf die freie Verfügungsmacht und der ursprünglichen Rechtsstellung des Veräußerers, sondern beabsichtigt vielmehr die Sicherung des nachfolgenden Rechtsgeschäftes auf Grund der negativen Erfahrungen infolge Zahlungsunwilligkeit des vorherigen. Wenn die Veräußerin nicht die freie Verfügungsmacht erlangt hätte, dann hätte sie auch nicht…

UFSK RV/0008-K/06Erlangung der freien Verfügungsmacht durch Verkäuferin?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2006

…82/16/0165, vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass für eine steuerlich anzuerkennende Rückgängigmachung der Verkäufer jene (freie) Verfügungsmacht wiedererlangen muss, die er vor Vertragsabschluss innehatte. Diese Voraussetzung ist jedoch nicht erfüllt, wenn die Rückgängigmachung zwecks Ermöglichung des Verkaufes an einen im…

UFSW RV/0335-W/03Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges und Abschluss eines neuen Vertrages am gleichen Tag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2006

…den Aufhebungsvertrag vom 27. November 2002 die G. . als Verkäuferin ihre ursprüngliche Rechtsstellung und damit ihre freie Verfügungsmacht über das in Frage stehende Verkaufsobjekt wiedererlangen konnte und damit eine echte Rückgängigmachung des gegenständlichen Erwerbsvorganges vorliegt, wenn mit neuem Kaufvertrag, ebenfalls vom 22. November 2002 und…

UFSF RV/0139-F/04Rückgängigmachung, wirtschaftliche Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2005

…dass der Kaufvertrag vom 30.10.2002 keineswegs nur pro forma aufgehoben worden sei; die Verkäuferin Frau R durch die Vertragsaufhebung sehr wohl wiederum in ihre ursprüngliche freie Verfügungsmacht gelangt sei, auf Grund welcher sie dann die Liegenschaften an den Vater des Berufungsführers veräußert habe…

UFSW RV/0536-W/12Keine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges, wenn Veräußerer Verfügungsmacht nicht wieder erlangt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2013

…abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt: "Eine ernstgemeinte Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges liegt nur dann vor, wenn der Verkäufer hiedurch wieder die freie Verfügungsmacht über das Grundstück erlangt. Erfolgen die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu am selben Tag…

UFSW RV/1375-W/06Erstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2007

…diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Mai 2006 als unbegründet ab. Von einer Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht könne nicht die Rede sein, wenn die vom Baurecht umfasste Liegenschaft fast zeitgleich an die Bw. als Baurechtsinhaberin veräußert worden sei. Die Bw. beantragte daraufhin mit Schreiben vom…

UFSL RV/0625-L/07Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages, wenn tatsächlich lediglich einer der Käufer zu Gunsten des zweiten aus dem Vertrag entlassen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2008

…um Vorschreibungen aus dem Titel GrESt von vornherein auszuschließen. Die Verkäuferin habe sehr wohl die freie Verfügungsmacht über den ideellen Hälfteanteil des Erstvertrages erlangt und im neuerlichen Vertrag darüber auch rechtsgültig verfügt, auch wenn dies in einem Akt erfolgt sei. Über die Berufung wurde erwogen…

UFSL RV/0013-L/06Keine Rückgängigmachung des Kaufvertrags bei gleichzeitiger Aufhebung und Neuabschluss mit einem der Erstkäufer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2007

…April 1984, 82/16/0165, in ständiger Rechtsprechung, dass eine Rückgängigmachung im Sinne des Gesetzes nur dann vorliege, wenn der Verkäufer jene freie Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangt, die er vor Vertragsabschluss innehatte. Diese Voraussetzung ist zB dann nicht erfüllt, wenn die Rückgängigmachung zwecks Ermöglichung…

UFSG RV/0737-G/02Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges durch Aufhebungsvertrag bei gleichzeitigem Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit weiterer GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2003

…die Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer in Folge einer Rückgängigmachung eines Kaufvertrages vorliegen. Insbesondere ist zu klären, ob die Veräußererin mit der Stornierung wieder die volle freie Verfügungsmacht über die Liegenschaft erlangt hat. Nach § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt…

UFSG RV/0735-G/02Rückgängigmachung und gleichzeitige Weiterveräußerung an GesmbH, an der der Erstkäufer beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2004

…die Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer in Folge einer Rückgängigmachung eines Kaufvertrages vorliegen. Insbesondere ist zu klären, ob die Veräußerin mit der Stornierung wieder die volle freie Verfügungsmacht über die Liegenschaft erlangt hat. Nach § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt…

UFSW RV/1614-W/03Aufhebung eines Kaufvertrages, damit die Mutter der ursprünglichen Käuferin die Liegenschaft erwerben kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2005

…und Abschluss eines neuen Kaufvertrages das Eigentum direkt von der Verkäuferin erwarb, so ändert dies nichts daran, dass die Verkäuferin die freie Verfügungsmacht über die Eigentumswohnung nicht wiedererlangt hat. Aus dem Berufungsvorbringen ergibt sich weiters, dass nicht nur die Bezahlung des Kaufpreises nicht rückabgewickelt wurde…

UFSG RV/0839-G/02Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges durch Vereinbarung bei fast gleichzeitigem Abschluss eines neuen Anwartschaftsvertrages mit der Schwester des Ersterwerbers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2003

…einem Dritten zu verkaufen. Aus diesen Umständen kann begründet die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Verkäuferin durch die getroffene Aufhebungsvereinbarung die freie Verfügungsmacht über die gegenständliche Liegenschaft tatsächlich nicht erlangt hat. Die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Anwartschaftsvertrages mit der Schwester des…

UFSI RV/0432-I/02Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges durch Aufhebungsvereinbarung bei fast gleichzeitigem Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit den Eltern der Erstkäufer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2003

…ihre ursprüngliche Rechtsstellung und damit ihre (freie) Verfügungsmacht über das in Frage stehende Verkaufsobjekt wiedererlangt hatte und damit eine echte Rückgängigmachung des in Frage stehenden Erwerbsvorganges vorliegt. Das Finanzamt verneinte eine solche Rückgängigmachung mit den in den Begründungen des Bescheides und in der Berufungsvorentscheidung angeführten…

UFSI RV/0431-I/02Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges durch Aufhebungsvereinbarung bei fast gleichzeitigem Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit den Eltern der Erstkäufer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2003

…ihre ursprüngliche Rechtsstellung und damit ihre (freie) Verfügungsmacht über das in Frage stehende Verkaufsobjekt wiedererlangt hatte und damit eine echte Rückgängigmachung des in Frage stehenden Erwerbsvorganges vorliegt. Das Finanzamt verneinte eine solche Rückgängigmachung mit den in den Begründungen des Bescheides und in der Berufungsvorentscheidung angeführten…

UFSK RV/0194-K/03Anzuerkennende Rückgängigmachung bei uno actu erfolgter Weiterveräußerung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2005

…82/16/0165, vertritt der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass für eine steuerlich anzuerkennende Rückgängigmachung der Verkäufer jene (freie) Verfügungsmacht wiedererlangen muss, die er vor Vertragsabschluss innehatte. Diese Voraussetzung ist jedoch nicht erfüllt, wenn die Rückgängigmachung zwecks Ermöglichung des Verkaufes an einen…

UFSL RV/0678-L/03Rückgängigmachung eines Liegenschaftserwerbes durch Lebensgefährten und darauf folgender Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit nur einem der Lebensgefährten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004

…Diese Aufhebungsvereinbarung enthalte keinerlei Verpflichtung der Verkäuferin, über die Liegenschaft in bestimmter Art und Weise zu verfügen. Diese habe damit die freie Verfügungsmacht über diese Liegenschaft zurück erlangt. Die offenbar formularmäßige Begründung des angefochtenen Bescheides sei unrichtig und unvollständig, weil sie sich mit dem vollen…

UFSL RV/1588-L/02Rückgängigmachung eines Liegenschaftskaufes und gleichzeitiger Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit einer der Ersterwerberin nahe stehenden GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2004

…Vertragsabwicklung wie auch aus dem persönlichen Naheverhältnis zwischen dem Erst- und Zweiterwerber der Liegenschaft, den Zahlungsmodalitäten und der Zahlungsabwicklung auf das Fehlen der freien Verfügungsmacht des Verkäufers geschlossen werden könne, wenn der Verkäufer darüber hinaus kein finanzielles Risiko bei der Stornierung des ersten Kaufvertrages und…

UFSF RV/0302-F/04Zusammenbruch eines EACC-Anlagemodells und Status eines EACC-Zeichnungsscheines als Forderungswertpapier gemäß § 93 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2008

…so vermag dies nicht nachdrücklich zu überzeugen. Einerseits heißt es im englischen Zertifikatstext:..."transferable only on the books of the Corporation by the holder hereof in person or by truly authorized Attorney...." Die freie Verfügungsmacht des Zeichners, auf dessen Namen ja die Urkunde lautet und…