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UFSL RV/1235-L/11Außergewöhnliche Belastung, Mehraufwendungen bei Behinderung (für Ehegattin), kein Alleinverdienerabsetzbetrag wegen geringfügiger Eigenpension, kein Freibetrag gem. § 35 Abs. 1 EStG 1988 für Ehegattin, Selbstbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

… 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 von € 2.200 (ohne Kind), weshalb dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zustand ( § 35 Abs. 1 EStG 1988 -Freibetrag nur bei " Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe) Partners (§ 106 Abs. 3 )". Obwohl beide Ehepartner behindert…

UFSW RV/0871-W/04Nachweis der Körperbehinderung gem. § 29 b StVO 1960, § 2 Abs. 2 KfzStG 1952, § 2 Abs. 1 Z 12 KfzStG 1992 oder gem. § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2004

…berücksichtigte dabei die in der Einkommensteuererklärung 2002 und deren Beilage enthaltenen Angaben. Dabei fand ein Freibetrag gem. § 35 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 in Höhe von 726 € und der Pauschbetrag für Krankendiätverpflegung bei Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit in Höhe von 612 € (12 mal…

UFSW RV/2668-W/09Anerkennung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

…Jahre 2007 pflegebedingte Geldleistungen zugeflossen sind, steht der Freibetrag gem. § 35 Abs. 3 EStG 1988 i.H.v. 435 € nicht zu. 2.2 Berücksichtigung des Pauschbetrages nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung (Zuckerkrankheit): § 2 Abs. 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen…

UFSW RV/0534-W/07Pauschbetrag gem. der VO des BMF 1996/303 für die Nutzung eines Kraftfahrzeuges mit speziellen Vorrichtungen durch einen Gehbehinderten, der Massenbeförderungsmittel nicht nutzen kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2007

…gem. § 35 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von € 294,00 zu, wenn seine Gattin keine pflegebedingte Geldleistung erhalten hätte. Aus dem vom Bw. vorgelegten Pensionsbescheid geht die Gewährung von Pflegegeld der Stufe 1 ab 1.10.2004 eindeutig hervor. Die Berücksichtigung eines Freibetrages…

UFSW RV/0301-W/07Voraussetzungen für die Gewährung des Freibetrages gem. § 35 EStG 1988 sowie Kosten der Heilbehandlung gem. § 4 der VO BGBl. 1996/303
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2007

…verschiedener Krankheitskosten (in Höhe von Insgesamt € 695,89) sowie pauschalierter (Mehr)Kosten für Diätverpflegung gem. der Verordnung des Bundesministers für Finanzen aus 1996 (BGBl. 1996/303) als außergewöhnliche Belastungen und schließlich der Abzug eines Unterhaltsabsetzbetrages. 1. Freibetrag gem. § 35 EStG 1988 Gem. § 35 Abs…

UFSL RV/0405-L/12Anerkennung von Kosten der Heilbehandlung (hier in Form von Fahrtkosten zu einer ambulanten Kur) neben dem Kfz-Freibetrag für Körperbehinderte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…Norminhalte der §§ 34 und 35 EStG 1988 noch die zitierten und in Rede stehenden Verordnungsinhalte (VO-Text in Fettdruck hervorgehoben) selbst eine (einschränkende) An- bzw. Bemerkung darüber enthalten, dass im Falle der Zuerkennung eines Freibetrages nach § 3 Abs. 1 der VO (mtl. € 153,00…

UFSL RV/0401-L/03Außergewöhnliche Belastung Behinderte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2004

…nach § 33 Abs. 4 Z.3 lit. a EStG zusteht, was wiederum den Bezug von Familienbeihilfe für diesen Zeitraum voraussetzt. Im gegenständlichen Fall ist letztendlich strittig, ob dem Berufungswerber ein Freibetrag gem. § 35 Abs.3 EStG 1988, ein Betrag von monatlich ATS 3.600 gem…

UFSW RV/2742-W/10Außergewöhnliche Belastungen im Zusammenhang mit einer Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013

…April 2010 und brachte in diesem den im vorigen Absatz genannten Betrag sowie den Freibetrag gem. § 35 Abs 3 EStG 1988 im Ausmaß von € 726,-- und Pauschbeträge nach der VO über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung iHv € 504,-- als außergewöhnliche Belastungen zum Ansatz…

UFSL RV/0654-L/031.) Pflichtveranlagung 2.) Zustellung durch Hinterlegung gem § 8 ZustellG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2005

…amtswegig ermittelten Erwerbsminderung von 30% war in der Berufungsentscheidung ein Freibetrag gem. § 35 Abs 3 EstG 1988 in Höhe von 75,- € zu berücksichtigen. Überdies waren aber auch aufgrund einer Mitteilung nach § 109 a EStG 1988 (ebenfalls nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung dem Finanzamt zugegangen) Einkünfte…

UFSI RV/0290-I/04Die Kosten eines Hometrainers stellen auch bei einem Behinderten keine außergewöhnliche Belastung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2005

…4). Gem. § 34 Abs. 6 EStG 1988 können Aufwendungen iSd § 35 EStG 1988, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes nach Abs. 4 abgezogen werden . Gem. § 35 Abs. 1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen jeweils ein Freibetrag gem. Abs. 3…

UFSL RV/0510-L/03Anschaffungskosten für einen Hometrainer sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2003

…werden. Gem. § 35 Abs. 1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen jeweils ein Freibetrag gem. Abs. 3 zu, wenn er außergewöhnliche Belastungen hat - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, - bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners ... (in § 35 Abs. 3 leg…

UFSL RV/0399-L/041. Feststellung des Grades der Behinderung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz 2. Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2005

…den Selbstbehalt in Höhe von 1.816,78 € nicht überstiegen. Auf Grund der beantragten Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 % wurde ihm gem. § 35 Abs. 3 EStG 1988 der Freibetrag von 294,00 € gewährt. In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt…

UFSW RV/3010-W/11Aufwendungen für einen Hometrainer stellen keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und erhielte er keine pflegebedingte Geldleistung, so stehte ihm jeweils ein Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu. Der Freibetrag betrage bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 45 bis 54 Prozent 243 Euro jährlich. Gem. …

UFSL RV/1303-L/07Dem Kindesvater steht kein Unterhaltsabsetzbetrag für ein in Berufsausbildung befindliches, volljähriges Kind zu, das im EU-Ausland im Haushalt der Kindesmutter (bei getrennter Haushaltsführung des in Österreich lebenden Kindesvaters) lebt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2009

…Tschechien lebende Kind D. zusteht. Hinsichtlich der übrigen Berufungspunkte (Freibetrag gem. § 35 Abs 3 EStG 1988 sowie Kosten der Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastung) in denen in der BVE vom 31.08.2007 eine Abweisung erfolgte, enthält der Vorlageantrag keinerlei Ausführungen mehr, sodass zur Begründung der…

UFSW RV/1864-W/08Keine Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO bei neuen Erkenntnissen des Abgabepflichtigen in Bezug auf die rechtliche Beurteilung des ihm bekannten Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2008

… 40 Abs. 2 des Bundesbehindertengesetzes) in allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art." Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wurde bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 55 % bis 64 % ein Freibetrag von S 4.020 (in den Jahren 2000 und 2001) bzw…

UFSW RV/1658-W/07Anschaffungskosten eines zweiten PKW-Abstellplatzes in der hauseigenen Tiefgarage keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2007

…1 Abs. 3 der Verordnung (VO) des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303, sind die Mehraufwendungen gem. §§ 2 bis 4 dieser Verordnung nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu…

UFSW RV/0582-W/10Teilnahme an Seminaren betreffend Gesundheitsvorsorge als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

…festgelegt werden, unter welchen Umständen solche Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung zudem ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs.3 EStG und ohne Anrechnung auf das Pflegegeld zu berücksichtigen sind. Nach § 4 der auf Grund der §§ 34 und 35 EStG ergangenen Verordnung, BGBl…

UFSG RV/0289-G/06Heimtrainer als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2008

…4). Gem. § 34 Abs. 6 EStG 1988 können Aufwendungen iSd § 35 EStG 1988, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes nach Abs. 4 abgezogen werden. Gem. § 35 Abs. 1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen jeweils ein Freibetrag gem. Abs. 3…

UFSW RV/1579-W/04nur mit einer konkret festgestellten Behinderung zusammenhängende Kosten können zu außergewöhnlichen Belastungen im Sinne von § 4 der Verordnung des BMF BGBl 1996/303 führen, von denen kein Selbstbehalt abzuziehen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2005

…aus denen klar hervorgeht, dass der Bw. bereits im Jänner 2003 die Kosten für einen Breitbandinternetanschluss (Aonspeed) verrechnet bekam. Das Finanzamt berücksichtigte die Freibeträge für den Bw. und dessen Gattin wegen Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 (d.s. € 243,00 und 294…

UFSW RV/2052-W/09Krankheitskosten im Zusammenhang mit einer Behinderung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

… 35 Abs. 5 iVm § 34 Abs. 6 EStG). Gemäß § 1 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen sind die in den §§ 2 bis 4 der VO genannten Mehraufwendungen ohne Kürzung um pflegebedingte Geldleistungen oder einen Freibetrag gem § 35 Abs 3 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu…