UFSW RV/0534-W/07

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Finanzdienstleistungsassistent, 1120 Wien, Adresse1, vom 24. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 25. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beanspruchte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 erstmals den pauschalen Freibetrag für ein Kraftfahrzeug gem. § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen aus 1996 (BGBl. 1996/303 in der geltenden Fassung BGBl. II 2001/416) wegen Behinderung seiner Gattin. Das Ausmaß der Erwerbsminderung der Gattin wurde mit 60% angegeben. Eine pflegebedingte Geldleistung sei für die Monate 10-12/2004 bezogen worden. Das Finanzamt erließ vorerst einen erklärungsgemäßen Einkommensteuerbescheid, in dem es den Freibetrag gem. der zitierten Verordnung für das gesamte Jahr 2004 in Höhe von € 1.836,00 berücksichtigte. Im Zuge einer so genannten "Nachbescheidkontrolle" (innerhalb der Jahresfrist gem. § 299 BAO) forderte das Finanzamt den Bw. auf, den Nachweis bezüglich des "Freibetrages für KFZ wegen Behinderung" mittels Kopie des Zulassungsscheines, eines Ausweises gem. § 29 StVO oder einer Bestätigung der Kfz-Versicherungsanstalt, dass eine Befreiung von der Kfz-Steuer vorliegt, einzusenden. Eine Beantwortung des Vorhaltes findet sich nicht in den dem UFS vorgelegten Akten. Noch vor Ablauf der dem Bw. zur Vorhaltsbeantwortung eingeräumten Frist hob das Finanzamt den (erklärungsgemäß erlassenen) Einkommensteuerbescheid vom 30.09.2005 gem. § 299 BAO auf und erließ einen Einkommensteuerbescheid (Herausgabedatum: 25.01.2006), in dem der Freibetrag gem. § 3 Abs. 1 der zitierten Verordnung nicht mehr berücksichtigt wurde. Der Bw. erhob Berufung: Im Zuge der Neuberechnung der Einkommensteuer für 2004 seien die Pauschalbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen der Behinderung seiner Gattin nicht berücksichtigt worden. Wie der beiliegenden Kopie entnommen werden könne, betrage die Behinderung der Gattin 60%. Er ersuche weiters den Freibetrag für Gehbehinderte gem. RZ 847 Lohnsteuerprotokoll zu berücksichtigen. Seiner Berufung legte der Bw. die Ablichtung des für seine Gattin am 30.03.2005 ausgestellten Behindertenpasses bei. Der Grad der Behinderung bzw. Minderung der Erwerbstätigkeit wurde darin mit 60% ausgewiesen. Unter der Art der Behinderung wird auf die Gehbehinderung der Inhaberin hingewiesen. Das Finanzamt richtete an den Bw. folgenden Ergänzungsvorhalt: "Bezüglich der Erwerbsminderung Ihrer Gattin von 60% werden Sie gebeten, den Bescheid des Bundessozialamtes, mit dem die Erwerbsminderung zuerkannt wurde, nachzureichen, da der Behindertenpass in Kalenderjahr 2005 ausgestellt worden ist, und für die Zuerkennung des diesbezüglichen Freibetrages ein Nachweis für das Kalenderjahr 2004 erforderlich ist. Dieser Freibetrag (60% Erwerbsminderung) steht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung beim Bundessozialamt zu. Der in der Berufung geltend gemachte Freibetrag auf Grund einer Gehbehinderung Ihrer Gattin steht gem. § 3 Abs. 1 der Verordnung betreffend außergewöhnliche Belastungen (BGBl. 1996/303) nur Körperbehinderten zu, die auf Grund einer Behinderung ein Massenbeförderungsmittel nicht benützen könne und zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen von monatlich 153 € zu. Dafür ist eine Bescheinigung gem. § 29 b STVO 1960 oder eine Bestätigung der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer mit der Angabe, ab welchem Zeitpunkt die Befreiung zusteht, erforderlich. Gem. § 3 Abs. 2 der zitierten Verordnung steht einem Gehbehinderten, der über kein eigenes KFZ verfügt, ein Freibetrag für Aufwendungen betreffend Taxifahrten zu, wobei der monatliche Höchstbetrag 153 € beträgt. Als Nachweis sind die Belege bzw. Rechnungen für die Taxifahrten erforderlich. Die in der RZ 847 der Lohnsteuerrichtlinien 2002 dargelegte Rechtslage entspricht dem zitierten Wortlaut des § 3 der Verordnung betreffend außergewöhnliche Belastungen. Um Stellungnahme und Nachreichung der erforderlichen Nachweise wird gebeten." Der Bw. übersandte daraufhin dem Finanzamt den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Wien an seine Gattin vom 22.03.2005, mit dem ihr ab 1.10.2004 eine monatliche Pension in Höhe von € 512,23 und Pflegegeld der Stufe 01 in Höhe von € 145,40 (ab 1.1.2005 in Höhe von € 148,30) zugesprochen wurde, und merkte an, weitere Unterlagen nicht zu besitzen. Das Finanzamt gab der Berufung keine Folge: "Der Freibetrag wegen einer Erwerbsminderung Ihrer Gattin von 60% kann für das Jahr 2004 nicht zuerkannt werden, da der mit dem Ersuchen um Ergänzung vom 31.03.2006 angeforderte Bescheid des Bundessozialamtes, mit dem die Erwerbsminderung zuerkannt worden ist, nicht nachgereicht worden ist. Da der Behindertenpass erst im Kalenderjahr 2005 ausgestellt worden ist, stellt dieser keinen Nachweis für der Anspruch auf den pauschalen Freibetrag einer Erwerbsminderung von 60% für das Jahr 2004 dar. Auch der nunmehr nachgereichte Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt betreffend Zuerkennung des Pflegegeldes ab Oktober 2004 trifft keine Aussage darüber, ob bereits im Kalenderjahr 2004 eine Erwerbsminderung von 60% bestanden hat oder nicht. Der Freibetrag wegen Gehbehinderung Ihrer Gattin gem. § 3 der Verordnung betreffend außergewöhnliche Belastungen (BGBl. 1996/303; siehe auch RZ 847 der Lohnsteuerrichtlinien 2002) steht mangels der mit Ersuchen um Ergänzung vom 31.03.2006 angeforderten Nachweise (Bestätigung der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer oder Belege bzw. Rechnungen für Taxifahrten) nicht zu." Der Bw. erhob gegen die Berufungsvorentscheidung "Berufung". Darin beantragte er den Freibetrag wegen Erwerbsminderung für seine Gattin "in Höhe von 60%" für das Jahr 2004. Anstelle des vom Finanzamt verlangten Nachweises - Antrag an das Bundessozialamt mit Eingangsstempel - legte der Bw. als Nachweis den Antrag seiner Gattin an die Pensionsversicherungsanstalt vom 01.10.2004 auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension bei. Wiederum richtete das Finanzamt an den Bw. einen Ergänzungsvorhalt: "Für die Zuerkennung des Freibetrages betreffend Erwerbsminderung der Gattin ist, wie bereits telefonisch besprochen, ein Nachweis der Antragstellung beim Bundessozialamt im Kalenderjahr 2004 erforderlich. Dies kann entweder durch den Antrag auf Ausstellung des Behindertenpasses mit Eingangsvermerk des Bundessozialamtes aus dem Kalenderjahr 2004 oder durch eine Bestätigung des Bundessozialamtes, dass die diesbezügliche Einreichung im Kalenderjahr 2004 erfolgt ist oder mittels Bestätigung des Bundessozialamtes, dass die Einreichung des Antrages auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension und Pflegegeld automatisch zur Ausstellung der Behindertenpasses geführt hat, erfolgen." Eine Beantwortung dieses (mit Zustellnachweis zugestellten) Ergänzungsvorhaltes liegt in den Akten nicht auf bzw. ist lt. Vorlagebericht des Finanzamtes trotz schriftlicher Aufforderung nicht erfolgt. Über die Berufung wurde erwogen: Aus den Erklärungsangaben und den Eingaben des Bw., insbesondere in seiner "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung" geht hervor, dass er nicht nur den Freibetrag gem. § 3 Abs. 1 der zitierten Verordnung, sondern nunmehr offenbar auch den Freibetrag gem. § 35 Abs. 3 EStG 1988 beansprucht. 1. Freibetrag gem. § 35 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 § 35 Abs. 1 EStG 1988 sieht vor, dass einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat, bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners (§ 106 Abs. 3) oder bei Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe)Partners auf den Kinderabsetzbetrag durch eine Behinderung des Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhält, jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zusteht. Dem Bw. stünde daher als Alleinverdiener ein jährlicher Freibetrag gem. § 35 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von € 294,00 zu, wenn seine Gattin keine pflegebedingte Geldleistung erhalten hätte. Aus dem vom Bw. vorgelegten Pensionsbescheid geht die Gewährung von Pflegegeld der Stufe 1 ab 1.10.2004 eindeutig hervor. Die Berücksichtigung eines Freibetrages ist infolge des Bezuges von Pflegegeld durch die Gattin auf Grund der zitierten Bestimmung des § 35 Abs. 1 EStG 1988 ausgeschlossen (vergleiche Doralt, Einkommensteuerkommentar³, Tz. 4 zu § 35). 2. Freibetrag gem. § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen aus 1996 Der Freibetrag gem. § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen aus 1996 (BGBl. 1996/303 in der geltenden Fassung BGBl. II 2001/416) soll die Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen in einem Kraftfahrzeug, dass ein Behinderter, der auf Grund seiner Behinderung Massenbeförderungsmittel nicht nutzen kann, abgelten. Die entsprechende Körperbehinderung ist durch die in der zitierten Verordnung festgelegten Bestätigungen nachzuweisen. Die Vorlage des noch dazu erst im Folgejahr 2005 ausgestellten Behindertenpasses durch das Bundessozialamt kann die in der Verordnung festgelegten Nachweise ebenso wenig ersetzen wie der vom Bw. vorgelegte Pensions- und Pflegegeldbescheid für die Gattin. Auf die Notwendigkeit, einen der in der Verordnung genannten Nachweise vorzulegen, wurde der Bw. lt. Aktenlage zumindest dreimal schriftlich hingewiesen (Vorhalt v. 20.12.2005, Vorhalt vom 31.03.2006 und Berufungsvorentscheidung v. 25.04.2006). In diesem Zusammenhang gab der Bw. in seiner Vorhaltsbeantwortung vom 7. April 2006, der er eine Kopie des Pensions- und Pflegegeldbescheides seiner Gattin beischloss - der Behindertenausweis seiner Gattin lag dem Finanzamt zu diesem Zeitpunkt bereits vor - an, weitere Unterlagen nicht zu besitzen. Auf Grund der wiederholten Hinweise des Bw. durch das Finanzamt auf die Notwendigkeit der Vorlage der in der Verordnung vorgelegten Bestätigungen und seiner Auskunft, abgesehen vom Behindertenpass und dem Pensions- und Pflegegeldbescheid keine weiteren Unterlagen zu besitzen, ergab sich für den unabhängigen Finanzsenat keine Notwendigkeit mehr, den Bw. ein weiteres Mal zur Vorlage der erforderlichen Unterlagen aufzufordern. Da somit keiner der in der Verordnung abschließend geregelten Nachweise für das Vorliegen einer Gehbehinderung, welche die Nutzung von Massenbeförderungsmitteln ausschließt und welche die zwangsweise Nutzung eines entsprechend adaptierten Kraftfahrzeuges erfordert, erbracht wurden, konnte der in der Verordnung vorgesehene Freibetrag nicht gewährt werden. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 16. März 2007