…25.1.2016 entspricht.   Berücksichtigung des Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 i.Z.m. der Behinderung der Ehegattin Gemäß § 35 Abs. 1 u. 3 EStG 1988 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl I Nr. 112/2012 steht dem Steuerpflichtigen im Falle einer…

…dass der Freibetrag nicht berücksichtigt werden könne, weil ganzjährig Pflegegeld bezogen worden sei. Im rechtzeitigen Vorlageantrag bekräftigte der Bf. nochmals, dass er lediglich für drei Monate und nicht ganzjährig Pflegegeld bezogen habe und beantragte die Berücksichtigung des Freibetrags gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988. II…

… 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 von € 2.200 (ohne Kind), weshalb dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zustand ( § 35 Abs. 1 EStG 1988 -Freibetrag nur bei " Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe) Partners (§ 106 Abs. 3 )". Obwohl beide Ehepartner behindert…

…belangte Behörde erließ hierzu eine mit 9. Oktober 2017 datierte, abweisende Beschwerdevorentscheidung mit folgender Begründung: „ Bei ganzjährigem Bezug einer pflegebedingten Geldleistung (zB Pflegegeld) steht grundsätzlich kein Freibetrag gem. § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu. Dies begründet sich dadurch, dass die pflegebedingten Aufwendungen bereits durch den…

…EStG 88 steht ein Freibetrag gem. § 35 Abs 3 (90%ige Behinderung, Freibetrag von € 507,--) dann nicht mehr zu, wenn erstmalig eine pflegebedingte Geldleistung ganzjährig bezogen wird. Nachdem die Ehegattin bereits schon seit Mai 2005 Pflegegeld bezieht, kann der Freibetrag gem. § 35 Abs 3…

….Sonderausgaben -294 €……………….....außergewöhnliche Belastung (§ 35 Abs 3 EstG 1988) -677,13 €……………...nachgewiesene Kosten der Behinderung gem. V 1996/303 15.862,02 €……….Einkommen 1.774,64 €……

…berücksichtigte dabei die in der Einkommensteuererklärung 2002 und deren Beilage enthaltenen Angaben. Dabei fand ein Freibetrag gem. § 35 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 in Höhe von 726 € und der Pauschbetrag für Krankendiätverpflegung bei Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit in Höhe von 612 € (12 mal…

…Jahre 2007 pflegebedingte Geldleistungen zugeflossen sind, steht der Freibetrag gem. § 35 Abs. 3 EStG 1988 i.H.v. 435 € nicht zu. 2.2 Berücksichtigung des Pauschbetrages nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung (Zuckerkrankheit): § 2 Abs. 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen…

…ein Freibetrag (Abs 3) zu. Der Beschwerdeführer hat eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld) bezogen. Der von der PVA bei der Lohnverrechnung berücksichtigte Freibetrag gemäß § 35 Abs 3 EStG iHv € 1.347,00 ist ihm daher nicht zugestanden. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung war daher dieser Freibetrag…

…festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Der Begriff "Mehraufwendungen" im § 34 Abs. 6 EStG 1988 stellt somit klar…

…gem. § 35 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von € 294,00 zu, wenn seine Gattin keine pflegebedingte Geldleistung erhalten hätte. Aus dem vom Bw. vorgelegten Pensionsbescheid geht die Gewährung von Pflegegeld der Stufe 1 ab 1.10.2004 eindeutig hervor. Die Berücksichtigung eines Freibetrages…

…vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. (3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. …

…vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. (3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. …

…der Berufsausbildung berücksichtigt. Gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen ein Freibetrag gem. Abs. 3 leg. cit. zu, wenn er außergewöhnliche Belastungen (…) durch eine Behinderung eines Kindes (§ 106 EStG) hat, für das keine erhöhte Familienbeihilfe gem. § 8 Abs. 4 FLAG gewährt wird. …

…verschiedener Krankheitskosten (in Höhe von Insgesamt € 695,89) sowie pauschalierter (Mehr)Kosten für Diätverpflegung gem. der Verordnung des Bundesministers für Finanzen aus 1996 (BGBl. 1996/303) als außergewöhnliche Belastungen und schließlich der Abzug eines Unterhaltsabsetzbetrages. 1. Freibetrag gem. § 35 EStG 1988 Gem. § 35 Abs…

…gem. § 5 der VO über ao Belastungen fehlt die Kindeseigenschaft im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988. In der VO ist festgelegt, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag gem. § 35 Abs.3…

…Norminhalte der §§ 34 und 35 EStG 1988 noch die zitierten und in Rede stehenden Verordnungsinhalte (VO-Text in Fettdruck hervorgehoben) selbst eine (einschränkende) An- bzw. Bemerkung darüber enthalten, dass im Falle der Zuerkennung eines Freibetrages nach § 3 Abs. 1 der VO (mtl. € 153,00…

…erwogen: § 35 Abs. 3 EStG 1988 sieht bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. einem Grad der Behinderung zwischen 65% und 74% einen jährlichen Freibetrag von 363 € vor. Da die Beschwerdeführerin seit 2009 im Behindertenpass einen Grad der Behinderung von (jedenfalls) 70% eingetragen hat, stünde…

…nach § 33 Abs. 4 Z.3 lit. a EStG zusteht, was wiederum den Bezug von Familienbeihilfe für diesen Zeitraum voraussetzt. Im gegenständlichen Fall ist letztendlich strittig, ob dem Berufungswerber ein Freibetrag gem. § 35 Abs.3 EStG 1988, ein Betrag von monatlich ATS 3.600 gem…

…von € 109,87 zu berücksichtigen. Behindertenfreibetrag Der BF hat in seiner Arbeitnehmerveranlagung eine Behinderung von 60% bekannt gegeben. Folglich wurde im Einkommensteuerbescheid 2019 einen Freibetrag gem. § 35 Abs. 3 EStG von 486,00 € berücksichtigt. Wie sich im Rahmen des weiteren Vorhalteverfahrens herausgestellt hat…