…Chemie, Pharma, Papier, Textil, Metall sowie im Dienstleistungsbereich LKW-Frachtführer und Spediteure. (http://www.hdi.at, Datenzugriff vom 21.7.2010). Gemäß § 1 Abs. 1 Versicherungssteuergesetz 1953 (VersStG) unterliegt der Versicherungssteuer die Zahlung des Versicherungsentgeltes auf Grund eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen…

…Faktum ist, dass die Beschwerdeführerin noch vor Eingehen der erstmaligen Geschäftsbeziehung eine UID-Nummernabfrage der Stufe 2 durchgeführt habe. Dies sei die allgemein übliche und auch von den anderen in Österreich tätigen Spediteuren durchgeführte Vorgangweise. Die erkennende Behörde lasse es völlig offen, welche Zweifel die…

…Kunde die Ware selbst abgeholt hat, bzw. die Ware in Österreich an den inländischen Kunden übergeben wurde und in der Folge der inländische Kunde einen Spediteur (Frachtführer) mit der Ausfuhr beauftragt hat unter die Begünstigung des § 7 UStG subsumiert wurden. Dass diese Waren in der…

…verwirklichte innergemeinschaftliche Verbringung vorliege und E. als umsatzsteuerlich Verfügungsberechtiger den Buchnachweis zu erbringen hätte. Erfolge die Abwicklung allerdings mittels Sonder-UID Nummer, müsse hiervon abweichend nicht E., sondern die Bf. als Anmelderin den Nachweis erbringen. Der die Sonder UID-Nr. verwendende Spediteur werde also technisch…

…der Besteuerung in Großbritannien) gegeben und daher die dritte materielle Voraussetzung des Art. 7 Abs. 1 Z. 3 UStG jedenfalls erfüllt. Hinzuweisen sei in diesem Zusammenhang auch darauf, dass der Lieferant (bzw. die Bf. als der die Sonder-UID verwendende Spediteur) insbesondere auch nicht verpflichtet…

…Frachtführer für die einzelnen Sammelstellen zusammenverpackt, palettenweise foliert, ohne Hinweis auf die einzelnen Abnehmer übergeben. Eine Zuordnung des Frachtgutes und der Transportkosten auf die einzelnen Abnehmer war dem Spediteur danach ohne Zurverfügungstellung der Rechnungsgrundlagen durch die A nicht möglich. Demnach habe die A dem Spediteur…

…Umstand allein, dass der Transport per LKW auf dem Landweg nach London durchgeführt wurde und nicht im Flugverkehr, reiche nicht aus, dass die Bf. hätte Verdacht schöpfen müssen. Von Seiten der Zollverwaltung, die von Betrügereien in der Regel früher Kenntnis erlange als Spediteure, sei auch…

…genannt. Nach Art. 9 CMR diene der Frachtbrief bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis für den Abschluss und den Inhalt des Beförderungsvertrages sowie die Übernahme des Gutes durch den Frachtführer. Der Spediteur H habe in seiner eidesstättigen Erklärung vom 17. April 2000 angegeben, dass…

…Fahrer erhalten oft telefonische Anweisungen, wohin die Sendungen zu befördern seien und legen die Dokumente erst bei der Entladestelle vor. Selbst wenn er das Dokument genau angesehen hätte, war für ihn nicht erkennbar, dass er vorher zum Spediteur fahren sollte, denn eine Verzollung im Wege…

…den Spediteur oder Frachtführer übergebenen Liefergegenstände keiner weiteren Be- oder Verarbeitung zugeführt werden. Da im Berufungsfall die bearbeiteten (geeichten) Messgeräte von der in Österreich gelegenen Betriebsstätte der Eich-GmbH an die Abnehmerin, die V-KG bzw. deren Kunden zum Verbleib in Österreich versendet werden und…

…Versenders, des Frachtführers, des Empfängers und des Ablieferungsortes in Ungarn sowie der vollständigen Bezeichnung der Maschine samt Gewicht ein. Damit ist der Ausfuhrnachweis gemäß § 7 Abs. 5 UStG 1994 durch Versendungsbeleg erbracht. Auf dem Frachtbrief muss das Gut nach Beschaffenheit, Menge und Merkzeichen bezeichnet werden (…

…die Pflichtverletzung nicht wirklich ausgewirkt, sodass die auf Artikel 204 ZK gestützte Zollschuldvorschreibung rechtswidrig und der vorgeschriebene Abgabenbetrag gesetzlich nicht geschuldet sei. Die Bf. selbst treffe an der Pflichtverletzung keine grobe Fahrlässigkeit, da sie sich eines fachkundigen Spediteurs bedient habe, diesem wiederum könne kein Vorwurf…

…erfüllt, indem der erste Lieferer in der Reihe im Ausland den Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördern oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgen lässt, so werden sämtliche Lieferungen in der Reihe im Ausland bewirkt und sind daher nicht steuerbar (Kranich - Siegl - Waba…

…der PSM an die österreichischen Landwirte darin, dass sich bei der Spedition H in der entsprechenden Umschlagmappe für die Transportaufträge bei der Rubrik "Auftraggeber" der Firmenname der A finde. Der Spediteur H und sein Fahrer FS hätten vorgebracht, dass die Verteilung der Waren in Österreich…

…wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Voraussetzung, dass die Lieferung als Verschaffung der Verfügungsmacht mit Beginn der Beförderung bzw. mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer als ausgeführt gilt, ist, dass es sich bei Beginn der Beförderung bereits um den Gegenstand der Lieferung handelt…

…für die die Ware nach den vorhandenen Unterlagen und den Weisungen an den Frachtführer oder Spediteur bestimmt ist, wobei -zusätzlich zu dieser bloß beförderungsmäßigen Empfängerstellung- zu berücksichtigen ist, dass der Empfänger wirtschaftlich die Eingangsabgaben tragen soll und daher auch materiell durch die ergehende Mitteilung über…

…oder versendet und sodann vom Beauftragten in das Ausland befördert oder versendet worden ist, b) wenn der ausländische Abnehmer den Gegenstand selbst abholt und sodann in das Ausland befördert oder durch einen Frachtführer oder Spediteur befördern lässt oder durch einen Frachtführer oder Spediteur abholen lässt…

…durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden. 3. Lässt ein Absender einen Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter unfrei zu einem Dritten befördern oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur unfrei besorgen…

…durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden. 3. Lässt ein Absender einen Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter unfrei zu einem Dritten befördern oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur unfrei besorgen…

…Die sonstige Geschäftsabwicklung sei völlig normal erfolgt, die Anlieferung sei durch die von den Lieferanten beauftragten Frachtführer erfolgt. Zudem sei die AP zum Ankauf von Ferkeln gegründet worden und habe ernsthaft nach Lieferanten gesucht, schon diese Vorbereitungshandlungen seien Ausdruck der Unternehmereigenschaft. (3) "Reiner Briefkasten" laut…