…Umsatzsteuer. Frachtführer und Spediteure - Auslagen: Inkasso und Nachnahmebeträge, Havariebeträge und Beträge für Reparaturen, die im Namen und auf Rechnung der Auftraggeber oder Eigentümer der Waren verausgabt werden. Die vom Spediteur dem Vertretenen weiterverrechneten Auslagen an Zoll, EUSt, Straßenbenützungsabgabe sowie sonstigen Eingangs- und Einfuhrabgaben gehören nicht…

…Handel mit pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen berechtigt sind (Hersteller und Händler), 2.öffentliche Einrichtungen, denen die Beförderung oder Aufbewahrung von Gütern obliegt (insbesondere Bahn und Post), 3.Unternehmen, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften zur Beförderung oder Aufbewahrung von Gütern befugt sind (insbesondere Frachtführer und Spediteure), …

…Chemie, Pharma, Papier, Textil, Metall sowie im Dienstleistungsbereich LKW-Frachtführer und Spediteure. (http://www.hdi.at, Datenzugriff vom 21.7.2010). Gemäß § 1 Abs. 1 Versicherungssteuergesetz 1953 (VersStG) unterliegt der Versicherungssteuer die Zahlung des Versicherungsentgeltes auf Grund eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen…

…heutigen Tag dort und seien laut Angaben des Frachtführers wirtschaftlich nicht verwertbar. Denn Textilien würden im Regelfall jeweiligen Modetrends unterliegen. Die Beschwerdeführerin führte weiter Folgendes aus: "1. Obwohl der ständigen Rechtsprechung des EuGH eindeutig und unzweifelhaft abzuleiten ist, dass sich Importeure und Spediteure im Rahmen…

…Inkrafttreten des AbgÄG 2015 das Verfahren vor dem UFS bzw. dem BFG das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe und war zur Vertretung im Verfahren vor dem BFG bzw. dem UFS danach auch noch der in § 38 Abs. 1 ZollR-DG genannte Personenkreis (Spediteure, Frachtführer) befugt. Die §…

…2014 (= Montag) ausgedruckt und dem Spediteur mitgegeben. Die Bf. hat den Spediteur A.S. d.o.o. mit der Durchführung des Transportes der Waren von Österreich nach Deutschland beauftragt. Dass sich dieser eines Frachtführers bedient, ist nichts Unübliches. Die Rechnung des Spediteurs A.S…

…dem Frachtführer den Empfang der Ware auf diesem zu bestätigen, kann dennoch vom Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung ausgegangen werden, wenn nachgewiesen wird, dass die materiellen Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 erfüllt sind und die grenzüberschreitende Warenbewegung im Zuge der Lieferung stattgefunden hat…

…In der Praxis übermittle der Frachtführer nach erfolgter Ablieferung über Ersuchen des Absenders lediglich auf dem Faxweg eine Kopie des vom Empfänger bestätigten Frachtbriefes. Die belangte Behörde verlange von der Beschwerdeführerin mit der Vorlage des Originals als Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung faktisch und rechtlich Unmögliches…

…allerdings wieder Anwendung, sobald die Beförderung oder Aufbewahrung endet (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7479"); c)auf Unternehmen (insbesondere Frachtführer, Spediteure und Lagerhalter), die nach den inländischen oder entsprechenden ausländischen gewerberechtlichen Vorschriften zur Beförderung oder Aufbewahrung von Gütern befugt sind; im…

…Für eine nachträgliche Überprüfung wird eine möglichst genaue Dokumentation der Abläufe und Vorgänge von besonderer Wichtigkeit sein. 12.2. Andere Problemstellungen Generelle Lösungen zu anderen Problemstellungen in diesem Zusammenhang, wie zB bei erfolglosem Zustellungsversuch des Transporteurs wegen überraschender Betriebsstillegung, obwohl sich der Spediteur erkundigt hat…

…Faktum ist, dass die Beschwerdeführerin noch vor Eingehen der erstmaligen Geschäftsbeziehung eine UID-Nummernabfrage der Stufe 2 durchgeführt habe. Dies sei die allgemein übliche und auch von den anderen in Österreich tätigen Spediteuren durchgeführte Vorgangweise. Die erkennende Behörde lasse es völlig offen, welche Zweifel die…

…mit Beginn der Beförderung bzw. mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer ausgeführt gilt, ist, dass zu Beginn der Beförderung oder Versendung der Abnehmer feststeht und dass es sich bei Beginn der Beförderung bereits um den Gegenstand der Lieferung handelt. Letztere Voraussetzung ist nicht…

…für einen Frachtführer, Umschlagbetrieb oder Lagerhalter, ausstellen. Rz 718: Bei Vortransporten, die mit Beförderungen im Luftfrachtverkehr aus dem Inland in das Drittlandsgebiet verbunden sind, ist der Nachweis der Ausfuhr oder Wiederausfuhr als erfüllt anzusehen, wenn sich aus den Unterlagen des Unternehmers eindeutig und leicht nachprüfbar…

…Versendung liegt vor, wenn der Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Näheres zur "Versendung" siehe auch Abschnitt 1.4.1. Belegnachweis bei Versendung: In den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand…

…Erwerbe mit Abzug der Erwerbsteuer als Vorsteuer und in der Folge als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen in die jeweiligen Bestimmungsländer erklärt. Die Waren wurden von der BF jeweils in einem Mitgliedstaat bestellt und direkt durch von der BF beauftragte Spediteure vom Lieferer an die Abnehmer in…

…Erwerber versendet oder befördert werden soll (n. VwGH 27.04.2000, 96/15/0181). Bei gebrochenen Versendungslieferungen, bei denen der Liefernde oder der Erwerber zwei oder mehrere Frachtführer oder Spediteure beauftragt, liegt ebenfalls eine einheitliche Versendung vor, allerdings in mehreren Teilabschnitten (vgl. Melhardt/Tumpel, UStG…

…den Spediteuren, den Frachtführern, einschließlich der dem Eisenbahnverkehr oder Postverkehr dienenden Einrichtungen, sowie den sonst hierzu nach geltendem Recht befugten Personen vorbehalten. § 84 BAO ist anzuwenden. (2) Im Sinn von Artikel 5 Abs. 5 ZK hat der direkte Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht und der…

…sondern der Unternehmer, für dessen Unternehmen der Gegenstand bestimmt ist. Personen, die lediglich bei der Einfuhr mitwirken, ohne umsatzsteuerlich die Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand zu erlangen (Spediteure, Frachtführer, Zolldienstleister, Handelsvertreter), sind folglich nicht vorsteuerabzugsberechtigt, auch wenn sie Schuldner der EUSt auf Grund einer zollrechtlichen…

…vom Spediteur bzw. Frachtführer unterfertigt. Diesbezüglich muss aber seitens der Finanzverwaltung davon ausgegangen werden, dass auch bei neuerlichem Ausdruck der Ladelisten, die Schriftart, die Zeilenanordnung bzw. Zeilenabstände und somit das Schriftbild als Gesamtes sich nicht verändert. Der Schluss, dass es erst zur nachträglichen Erstellung und…

…Gegenteils davon ausgehen zu müssen, dass das UStG unionsrechtskonform sei. Der VwGH verlange für den Vorsteuerabzug beim Spediteur ein Beliefert werden und ein Weiterliefern. Eine sonstige Leistung reiche für den Vorsteuerabzug noch nicht aus (siehe die VwGH-Judikatur bis 2022 herauf). Noch in einem Beschluss…