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UFSL RV/0032-L/13Doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2013

…erster Instanz selbst vorgeschlagen hat, die eheähnliche Gemeinschaft anhand persönlicher Fotos, die unseren Mandanten und seine Partnerin z.B. gemeinsam auf der Couch sitzend am Familienwohnsitz zeigen, nachzuweisen. Hinsichtlich der Würdigung der vorgelegten Fotografien als Beweismittel erlauben wir und darauf hinzuweisen, dass der streitgegenständliche Sachverhalt…

UFSW RV/1992-W/05Formerfordernisse einer Rechnung für die Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011Teil 1/4

…stellt bezüglich dieser Feststellung den Antrag auf Anerkennung des als Darlehen geflossenen Betrages in den Jahren 1998 und 1999 und Aufhebung der Hinzurechnung beim Gewinn und beim Nettoumsatz, weil die Mittelaufbringung und der Darlehensgeber eindeutig geklärt seien. Als Beweismittel vorgelegt wurden: Darlehensvertrag B.L.C…

UFSW RV/0143-W/02Kosten für Geschenke eines Steuerberaters an Klienten sind Repräsentationsaufwendungen gem. § 20 Abs.1 Z 3 EStG 1988, wenn ein eindeutiger Nachweis für den Werbezweck fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 6/6

…in der Berufungsverhandlung vom 11. Dezember 2007 vereinbar waren, für deren Glaubwürdigkeit die als Beweismittel in der letztgenannten Berufungsverhandlung angebotenen Fotos gesprochen hatten. Die Kosten für a) einen Zaun mit 90 Laufmeter (inkl. Material und Arbeit) in Höhe von S 45.000; b) die Straßenseitige…

UFSZ1W ZRV/0301-Z1W/07Entstehung der Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 202 Abs.3 zweiter Anstrich ZK samt Abgabenerhöhung gemäß §108 Abs.1 ZollR-DG infolge Beteiligung am Zigarettenschmuggel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.02.2010

…sich bestritten. Aus diesen Gründen werde beantragt, den Bescheid vom 20.7.2007 aufzuheben, in eventu die Zollschuld und die Abgabenerhöhung herabzusetzen. Als Beweismittel wurden die Parteieneinvernahme und der Strafakt des Zollamtes Wien, Zl. 100/00000/2001-AFA/Hd, angeboten. Weiters wurde im Schriftsatz beantragt…

UFSW RV/1757-W/03Zustimmung zur Veröffentlichung eines Fotos als Gegenleistung bei einem Preisausschreiben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2007

…zu einer Gegenleistung gekommen, als seitens des Veranstalters zu Werbezwecken Fotos von ihr gemacht worden seien. Nach vorzitiertem Erkenntnis sei daher durch die erwähnte Gegenleistung eine eventuell abzuführende Schenkungssteuer aufgehoben worden. Im Zuge des vom Finanzamt durchgeführten Ermittlungsverfahrens teilte die Bw mit, inwiefern die Firma…

UFSL RV/0190-I/11Geeignete Beweismittel zur Ermittlung der genauen Länge der Fahrtstrecke bei der Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011

…auch der Berufungsbehörde nicht zur Verfügung. Das als Beweismittel vom Bw. vorgelegte Foto des Navigationsgerätes zeigt 122 km. Der auf dem Foto dargestellte Fahrverlauf entspricht der im Sachverhalt dargestellten ersten Route. Am oberen Rand des Fotos ist lediglich der Straßenname Wohnort Strasse ohne Angabe der…

UFSL RV/0762-L/02Anerkennung von Zahlungen an ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen als Betriebsausgaben für Schulungen im Bereich der Netzwerkinstallationen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006Teil 1/2

…Ermittlungen über Umstände anzustellen, für deren Vorhandensein nach der gegebenen Sachlage nur eine geringe Wahrscheinlichkeit besteht. Gem. § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Gem. § 167 Abs…

UFSW RV/0681-W/02Kann bei einer über mehrere Jahre hinausgehenden Vorbereitungsphase auf Grund des Verhaltens des Steuerpflichtigen die eindeutige Absicht der künftigen Wiederaufnahme der Vermietungstätigkeit als erwiesen angenommen werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2005Teil 1/2

…in den Jahren 1989 bis 1996 geltend gemachten Vorsteuern sowie 2.) Unterlagen, aus denen seine Bemühungen zur gewinnbringenden Vermietung der Liegenschaft (Zeitungsannoncen, Inseratenkampagnen,...) zur Verhandlung als Beweismittel mitzubringen. Mit Schriftsatz vom 15. Mai 2005 (Eingangsstempel des unabhängigen Finanzsenat vom 19. Mai 2005) ersuchte der Bw…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 4/5

…Schreibhonorare als Betriebsausgabe geklärt. Da die Gattin des Bw keine Einkünfte aus einer steuerlich relevanten Einkunftsquelle erzielt hat, bleibt dem Bw der beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag erhalten. Die vom Bw zur Tätigkeit der Gattin als Beweismittel vorgelegte Judikatur mit entsprechenden handschriftlichen Hinweisen für die Gattin sind als…

UFSW RV/0853-W/02Strittig ob die in einzelnen Ein- und Ausgangsrechnungen der Bw. ausgewiesenen Unternehmer die verrechneten Leistungen erbracht haben oder nicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006Teil 1/2

…15. Juli 1997 verlängert und dem nunmehr ausgewiesenen steuerlichen Vertreter der 24. Juli 1997 als Termin für die Schlussbesprechung bei beiden Gesellschaften bekannt gegeben worden. Aufgrund persönlicher Vorsprachen des steuerlichen Vertreters sei die Schlussbesprechung, zwecks Beschaffung neuer Beweismittel, auf den 14. August 1997 verschoben worden…

UFSZ3K ZRV/0145-Z3K/03Aufhebung gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2006Teil 2/2

…einer Fotodokumentation als Beweismittel wird sich zu Recht die Frage stellen, welcher Grad an Gewissheit mit der Dokumentation allein erreicht ist und wird. Die menschliche Erkenntnisfähigkeit wird durch eine Fotodokumentation als solche vielfach überfordert. Damit ein Entscheidungsorgan von der Wahrheit einer durch Fotos dokumentierten Tatsache…

UFSG FSRV/0012-G/03Untersuchungshaft wegen angeblicher Verdunkelungsgefahr ohne vorherige Vernehmung des Verdächtigen und ohne festgestellte Tatsachen zur Begründung der Verdunkelungsgefahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)10.03.2005

…einmal eine Zigarettenübergabe an P beobachten konnte, den bei der G KG beschäftigten (Finanzstrafakt Bl. 19) EB an Hand eines Fotos als den diesbezüglichen Zigarettenlieferanten identifizieren (Finanzstrafakt Bl. 86). Anlässlich einer Durchsuchung der Wohnräumlichkeiten des P am 26. Februar 2003 fanden die Zollbeamten 29.640…

UFSL RV/0609-L/11Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages nach Ersatzzustellung der Berufungsvorentscheidung an eine Mitbewohnerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2012

…2.1994, 93/09/0462). Diese Sichtweise ist schon alleine daraus erklärbar, dass die Anerkennung einer bloßen Behauptung der Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt der Ersatzzustellung die Qualität des Zustellnachweises als Beweismittel mit erhöhter Beweiskraft aushöhlen würde bzw. diesen Nachweis obsolet machen würde. Behauptet daher jemand, es…

UFSZ3K ZRV/0170-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.12.2008Teil 1/2

…Beweisanträge haben das Beweismittel und das Beweisthema anzugeben. Mangels Bezeichnung der Adresse des Zeugen lag kein ordnungsgemäßer Beweisantrag vor (VwGH 31.7.1996, 92/13/0020). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist es Aufgabe des Abgabepflichtigen, im Ausland lebende Geschäftspartner, die als Zeugen vernommen werden…

UFSW RV/1714-W/03Abzugsfähigkeit der Ausgaben für die Einrichtung einer für betriebliche Besprechungen benutzten Bauernstube und für die Pflasterung des Innenhofes eines teilweise betrieblich genutzten Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2004Teil 1/2

…Hinweis auf die beigelegten Fotos Nr. 28 und 29) befinde. Dieser Raum eigne sich keinesfalls dazu, betriebliche Gäste zu empfangen und Besprechungen abzuhalten. Auf Grund der überwiegend betrieblichen Nutzung der "Stube" werde beantragt, die Aufwendungen den Steuererklärungen entsprechend mit 60 % als betrieblich veranlasst anzuerkennen und…

UFSG RV/0323-G/11Wiederaufnahme des Verfahrens: Notwendigkeit, bereits im Wiederaufnahmeverfahren auch in die Prüfung der materiell-rechtlichen Streitfrage einzutreten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2013Teil 1/2

…Ausschüttung ist die Zuwendung von Vermögensvorteilen, ........ " Wir legen die vorgenannten drei Fotos sowie das angesprochene Verwaltungsgerichtshoferkenntnis als Beweismittel vor und betonen abermals, dass das Gebäude nicht repräsentativ ist und auch über keine repräsentative Ausstattung verfügt und dass dem Geschäftsführer Herrn Dr. DK aufgrund der Tatsache…

UFSW FSRV/0034-W/08Vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei durch Übernahme von Schmuggelzigaretten, die aus einer Telefonüberwachung bekannt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.03.2009

… 89 Abs.2 FinStrG ein beim Bf. vorgefundener Notizblock und 5 Handys als Beweismittel beschlagnahmt und darüber eine Quittung ausgestellt. V wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom (Datum) wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen, gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Abgabenhehlerei in Tateinheit mit der Monopolhehlerei…

UFSW RV/0146-W/09Bewertung eines ehemaligen Ziegelwerkes (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2012

…ca. 852 % (!) über dem tatsächlichen Verkehrswert. Es werde daher die neue Feststellung des Einheitswertes beantragt. Als Beweismittel wurde ein Auszug (6 Seiten) aus dem Schätzgutachten vom 28. Jänner 2004 in Kopie vorgelegt. Im Zuge des Berufungsverfahrens forderte das Finanzamt eine vollständige Kopie des Gutachtens an…

UFSW RV/0015-W/04Veräußerungsgewinn, behaupteter Nichterhalt des Verkaufpreises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2011

…vom Bw. in der Berufung vorgebrachte nicht existieren diverser Geschäftseinrichtungsgegenstände, schon an Hand der im Akt befindlichen Fotos als (ehemals) existent angesehen werden müssen, weshalb sich die vom Bw. begehrte Besichtigung des Lokales durch Organe des UFS als nicht erforderlich erweist. Wenn der Bw. weiters…

UFSG RV/0446-G/06Die Wertung von Widersprüchen zwischen den im Fahrtenbuch und in Werkstattrechnungen angeführten Kilometerständen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2010

…werden müssen. Angesichts der (privaten) Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sei die 500 Km-Grenze beinahe erreicht. Die Fahrtenbücher seien als untaugliches Beweismittel gewürdigt worden. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ die angefochtenen Bescheide. In der dagegen erhobenen Berufung wird vorgebracht, dass…