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UFSW RV/1207-W/05Rückwirkende Feststellung einer Gehbehinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005Teil 1/2

…vorgenommen. Da somit die Voraussetzungen für die Gewährung des KFZ Freibetrages in Höhe von € 153 monatlich a) einer Bescheinigung gemäß § 29 b STVO oder b) der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer oder c) die Eintragung im Behindertenausweis über die Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen…

UFSS RV/0617-S/11Aufwendungen zur Abwehr künftiger Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2013

…März 2010 beglichen worden. Zum Zeitpunkt des Katastrophenereignisses habe er über keine Versicherung verfügt, die das Risiko einer Hangrutschung abgedeckt habe. Dem Schreiben waren Fotokopien des Beihilfenansuchens, der Rechnungen und Überweisungsbelege sowie eines Schreibens der Bezirksbauernkammer Tamsweg an das Amt der Salzburger Landesregierung betreffend eine…

UFSW RV/4223-W/09Verspätete Berufung, Wiedereinsetzungsantrag abgewiesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2011

…Zu einem für den Zeugen nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, vermutlich erst im Jahre 2005, seien verschiedene Unterlagen, wie Fotokopien des Reisepasses und dgl. Zur Verfügung gestellt worden, darauf habe er sich veranlasst gesehen am 28. November 2005 einen Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld…

UFSW RV/4222-W/09Wiedereinsetzungsantrag, Haftung, Verrechnung eines Guthabens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…Zu einem für den Zeugen nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, vermutlich erst im Jahre 2005, seien verschiedene Unterlagen, wie Fotokopien des Reisepasses und dgl. zur Verfügung gestellt worden, darauf habe er sich veranlasst gesehen am 28. November 2005 einen Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld…

UFSW RV/1261-W/04Nichtanerkennung der Zahlungen für zwei erfundene Marktstudien England und Brasilien an eine englische Limited
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009Teil 2/3

…müsste. Die Grafiken sind auf Englisch. I/2 Übersicht der Stahlbetriebe in England: 4 Seiten Powerpoint-Folien von Stahl-Zentrum, der Rest besteht aus 18 Fotokopien des Buches "Iron an Steel Works of the World" und 5 Seiten mit Namen von Hüttenwerken in "Scotland, Nordengland…

UFSW RV/1658-W/08Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2008

…im gemeinsamen Haushalt lebt. Das ist eine glatte Lüge. Sie wohnt in der Wohnung des Großvaters ab ca. Ende Mai. Der Vater wohnt bei seiner Freundin (Adresse unbekannt) und kümmert sich kaum um meine Tochter! Beiliegend Fotokopien des Jugendamtes bzw. der Zahlscheine, die ich im…

UFSW RV/1592-W/05Zurückweisung einer Berufung trotz fehlender Mitteilung nach § 245 Abs. 4 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2006

…seien und die Hemmung nicht auch für die Berufungsfrist des Haftungsbescheides gelte. Ergänzend ist aus den vorgelegten Akten festzuhalten, dass laut Aktenvermerk des Finanzamtes vom 6. Juli 2005 entsprechende Fotokopien des Umsatzsteuerbescheides 2002 (richtig wohl 2000) übermittelt wurden. Einem weiteren Aktenvermerk des Finanzamtes vom 20…

UFSG RV/0543-G/02Verspätete Einbringung eines Antrages auf Vorsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2003

…ein Nachweis dafür, dass auch der Antrag der Bw. zeitgerecht beim Finanzamt eingelangt ist. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt wie folgt begründet: In der Berufungsschrift werde unter Vorlage von Fotokopien zweier Quittungen des Postamtes 1130, aus denen allerdings jeweils nur hervorgehe, dass an einem…

UFSW RV/1207-W/05Rückwirkende Feststellung einer Gehbehinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005Teil 2/2

…zu gewähren ist, unabhängig davon, ob der Gehbehinderte ein eigenes Kfz oder ein Taxi benutzt, während Körperbehinderte mit eigenem Kraftfahrzeug anstelle des Nachweises der mindestens 50%igen Erwerbsminderung den Nachweis mit einem "Parkausweis für Behinderte" (Bescheinigung gemäß § 29b StVO) oder mit weiteren in § 3 Abs…

UFSW RV/3324-W/02Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens iZm Hinzurechnung nach § 7 Z 6 GewStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2005Teil 1/2

…vom 20. Dezember 1971 gegründet und mit 30. Dezember 1971 in das Handelsregister eingetragen. Den Betriebsgegenstand der Bw. bildet der Betrieb einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Zur Vorgeschichte dieses Falles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Juni 2000, Zlen. 98/13/0096, 99/13…

UFSZ2L ZRV/0346-Z2L/03Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten im gemeinschaftlichen Versandverfahren, Einfuhrumsatzsteuerschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.11.2004

…einem Drittland oder eine Abschrift oder Fotokopie dieses Zollpapiers vorlegt, das Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält. Abschriften und Fotokopien dieses Papiers müssen von der Stelle, die das Original mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, oder von einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder eines der…

UFSW RV/1729-W/10Schätzung nach Außenprüfung ohne Vorlage des Schriftverkehrs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…Aufzeichnungen und Belege in Wien befänden und in Fotokopie innerhalb von 14 Tagen vorgelegt würden. Auf eine tatsächliche Durchführung der Vorlage von Fotokopien gibt es im Übrigen auch keine Anhaltspunkte. Somit hat der Bw dem Betriebsprüfer des Finanzamtes trotz Aufforderung hinsichtlich aller Streitjahre keinen Einblick…

UFSL RV/1303-L/07Dem Kindesvater steht kein Unterhaltsabsetzbetrag für ein in Berufsausbildung befindliches, volljähriges Kind zu, das im EU-Ausland im Haushalt der Kindesmutter (bei getrennter Haushaltsführung des in Österreich lebenden Kindesvaters) lebt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2009

…beträgt 1.739,60 €, die anrechenbare Lohnsteuer beträgt 1.654,96 €, die festgesetzte Einkommensteuer beträgt somit 84,64 € Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe entsprechen den in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 31. August 2007 festgesetzten Beträgen, sodass hinsichtlich Ermittlung derselben…

UFSZ3K ZRV/0034-Z3K/08Anerkennung von Alternativnachweisen zur Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.10.2008

…Waren in ein dortiges Zollverfahren ersichtlich ist (alternativ: beglaubigte Fotokopie oder Abschrift). Keine der mit der Beschwerde vorgelegten Unterlagen erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen. Bei dem unter Punkt 3. lit a) der Beschwerdeschrift genannten Schreiben handelt es sich um ein Ersuchen des drittländischen Vertragspartners der Bf…

UFSK RV/0021-K/04DB- und DZ-Pflicht für Vergütungen des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2004

…€13.107,63 (1999), S 228.234,53/16.586,45 (2000) und S 289.327,08/€ 21.026,22 (2001) der Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zuzurechnen seien. Das Finanzamt folgte der Auffassung des Prüfungsorganes, erließ gegenüber der Bw…

UFSW RV/0098-W/02Nichtanerkennung der Vermietung einer Frühstückspension als Einkunftsquelle mangels Fremdüblichkeit des Pachtverhältnisses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004Teil 1/2

…der GesmbH-Anteile ohnedies vom Abgabepflichtigen gehalten und somit sämtliche Dispositionsrechte in einer Hand vereinigt werden. Die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen, mögen sie auch den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechtes entsprechen, setze laut Bp voraus, dass sie 1.) nach außen hinreichend zum Ausdruck kommen, weil sonst steuerliche…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 2/6

…ist im Rahmen der durchgeführten Erhebungen festgestellt worden, doch ergibt sich aus dem Vorhalt, dass Zweifel an der Richtigkeit des vereinbarten Verkaufspreises bestehen. Dazu wird im nachfolgenden Punkt Stellung genommen. 2.) Zu den Grundstücksverkäufen: Die Feststellung im Vorhalt, der Berufungswerber habe bislang die durchgeführten Grundstücksverkäufe…

UFSZ3K ZRV/0339-Z3K/02Verspätet eingebrachter Antrag auf Erstattung von Abgaben nach Art. 238 Abs. 4 ZK. Nicht rechtswirksam eingebrachter Antrag auf Entscheidung durch den Berufungssenat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.04.2004

…Die Bf. habe sich daher bei der Ausgangszollstelle um eine beglaubigte Fotokopie der Ausfuhranmeldung WE-Nr. abc bemühen müssen, die ihr erst am 13. April 2001 zugekommen sei. Erst damit habe sie das Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale und Voraussetzungen des Art. 238 ZK mit den erforderlichen…

UFSK RV/0092-K/04DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2004

…Krankenstandskartei geführt - wenn ja wird um deren Vorlage ersucht. 11. Nach welcher Bestimmung sind die Bezüge pflichtversichert (ASVG oder GSVG) und von wem (Geschäftsführer oder GesmbH) wurden diese Beitragskosten getragen? 12. Welche Vereinbarungen sind hinsichtlich der Auflösung des Vertragsverhältnisses getroffen worden (Kündigungstermine, -fristen, -gründe)? 13…

UFSW RV/3767-W/02Werbungskosten sind im diesbezüglichen Feststellungsverfahren zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2005

…übermittelte eine Beilage zur Einkommensteuererklärung 1987, einen Kaufvertrag vom 16.9.1987 sowie Fotokopien über die erfolgten Einzahlungen im Jahr 1987. Der Bw. sei an der WEG D bis zum Abschluss des vorgelegten Kaufvertrages mitbeteiligt gewesen, und im Rahmen der Erklärung über die Feststellung von…