…es sei keine Kopie des Ausweises nach § 29 b StVO angefertigt worden, wurde noch der Meldungslegers als Zeuge einvernommen. Es stehen für die Beurteilung darüber hinaus acht Fotos bzw. Fotokopien des Behindertenausweises zur Verfügung, davon fünf von der relevanten Seite angefertigte Fotos bzw. Fotokopien. Die…

…bei der zuständigen Sachbearbeiterin des Magistrates der Stadt Wien gewesen, diese habe den Behindertenausweis gesehen sowie Fotokopien davon gemacht. Als sie die Aufforderung zur Rechtfertigung bekommen habe, habe sie die Dokumente mit E-Mail an den Magistrat geschickt. Nach Erhalt des Straferkenntnisses sei sie dann…

…verständlich ist. Als Beweis legten Sie eine Kopie Ihres Ausweises vor. Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet. Im dagegen erhobenen Einspruch wurde nicht die Abstellung des Fahrzeuges am genannten Ort bestritten, jedoch zusammengefasst eingewendet, dass Sie im Besitz eines gültigen Behindertenausweises sind, dieser zum…

…sowie EUR 546,00 Kilometergeld, auf EUR 1.410,62. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Bf vorgelegten Belegen, dem Mitteilungsschreiben des Sozialministeriumservice vom 19.02.2025 und der Fotokopie des Behindertenausweises. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) …

…anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen. Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob die Bf. zu Recht die fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe zur Last gelegt wurde, wenn das Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, aber sich ein Behindertenausweis gemäß …

…die für die Verwendung des Parkausweises vorgesehen gesetzlichen Bestimmungen ausschließen zu können. Schließlich handelt es sich beim Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 um eine öffentliche Urkunde. Es stellt eine einfache Überlegung dar, dass öffentliche Urkunden nicht nach Belieben fotokopiert werden können/dürfen und…

A.3.6.1.2. Nachweisdokumente Rz 206: Für den Nachweis des Vorliegens einer Behinderung können je nach Gesetz und Rechtslage verschiedene Dokumente vorgelegt werden. Im Wesentlichen sind dabei relevant: Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel oder der Blindheit im Behindertenpass gemäß §§ 40 ff…

…mehrmals ausführlich an die Magistratsabteilung 67 geschickt. Er fahre seine Schwester täglich mit dem Auto und verwende den Behindertenausweis, welcher in einer Folie verwahrt sei, diese sei durch die Sonne ausgebleicht. Zu der Vorgehensweise des Parkraumüberwachers verlange er eine Stellungnahme, weshalb keine Anzeigen ausgestellt werden…

…die Strafverfügung in Fotokopie beigefügten Parkausweis handelt es sich um den neuen, auf seinen Sohn ausgestellten Ausweis mit der Nummer 567, befristet bis 30. April 2024. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus den eigenen Wahrnehmungen und Anzeigedaten des Kontrollorgans der Parkraumüberwachung…

…Parkometerabgaben auch dann nicht aus, wenn sie von befugten Personen verwendet werden oder wenn das Fahrzeug in der "eigenen" Behindertenzone abgestellt ist. Nach dem Wortlaut des § 29b Abs. 4 StVO 1960 hat der Inhaber eines Behindertenausweises beim Parken oder Halten auf den nach § 43 Abs…

…Nachweis, dass er die in § 29b Abs. 2 bis 4 Straßenverkehrsordnung 1960 genannten Berechtigungen in Anspruch nehmen kann. Die näheren Bestimmungen über diesen Ausweis sind in der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II…

…weil die erforderlichen Unterlagen, nämlich ein Ausweis gemäß § 29b StVO oder ein Behindertenausweis mit der Feststellung des Vorliegens der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung, nicht vorgelegt wurden. Vorlageantrag Am 21.7.2017 brachte der Beschwerdeführer eine weitere Beschwerde ein, die von der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Gekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005…

…vorgenommen. Da somit die Voraussetzungen für die Gewährung des KFZ Freibetrages in Höhe von € 153 monatlich a) einer Bescheinigung gemäß § 29 b STVO oder b) der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer oder c) die Eintragung im Behindertenausweis über die Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die gegenständliche Entscheidung hing von der im Rahmen der Beweiswürdigung vorgenommenen Beurteilung der Tatfrage, nämlich ob zum Beanstandungszeitpunkt ein Original eines Behindertenausweises…

…dass der Behindertenausweis im EStG 1988 als tauglicher Nachweis für Behinderungen anerkannt wird. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass der Abgabengesetzgeber mit der Aufnahme der Bundessozialämter und der Behindertenausweise den Behinderten Rechte dahin einschränken wollte, dass eine rückwirkende Feststellung des GdB nicht mehr möglich…

…dann verwende er natürlich den Behindertenausweis. Straferkenntnisse Zu 1) Kein Parkschein und kein Parkausweis Mit Straferkenntnis vom 8. Jänner 2024 wurde der Bf. vom Magistrat der Stadt Wien, MA 67, wegen der bereits näher bezeichneten Verwaltungsübertretung für schuldig befunden und wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des …

…Der Behindertenausweis sei nicht kopiert, sondern dem Bf. nur für die Transporte der behinderten Tochter „geliehen“ worden. Der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23. Februar 2016, wonach er am o.a. Tatort und zur o.a. Tatzeit im o.a. Fahrzeug eine Kopie des Ausweises gem…

…gerichtlichen Erwachsenenvertreterin des Beschwerdeführers bislang nicht zugestellt wurde, was jedenfalls einen Verfahrensmangel darstellt. Der Beschwerdeführer ist dadurch vollkommen außer Stande gesetzt, das Sachverständigengutachten nachzuvollziehen bzw. zu überprüfen. Im Übrigen ist bei dem Beschwerdeführer jedoch im zeitgleich geführten Verfahren wegen Antrags auf Ausstellung eines Behindertenausweises durch…

…in diesem Jahr ein Einkommen von € 14.615,63 (unter Berücksichtigung eines Betrags von € 2.280,00 als Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung und von € 3.369,87 vor Abzug des Selbstbehalts von € 1.919,64…