…1 BAO tritt der dem Fortschreibungsbescheid zu Grunde liegende Bescheid über den Einheitswert mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zu Grunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Daraus ergibt sich eine eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit ("Teilrechtskraft") des Fortschreibungsbescheides…

…15/0155). Ein Einheitswert, allenfalls in seiner durch Fortschreibungen geänderten Fassung, wird durch eine nachfolgende Fortschreibung nur insoweit verdrängt, als der Spruch des Fortschreibungsbescheides reicht. Die Wertfortschreibung dient dazu, bestimmte Wertschwankungen der wirtschaftlichen Einheit (Untereinheit) im Hauptfeststellungszeitraum zu berücksichtigen, sowie gegebenenfalls hinsichtlich der Höhe des…

…zum 1. Jänner 1998 (Wertfortschreibung) tritt nämlich lediglich zum früheren Bescheid hinzu und ergänzt diesen; und nur insoweit der Fortschreibungsbescheid vom vorangehenden und ihm zugrunde liegenden Bescheid über den Einheitswert abweicht, war er anfechtbar. Klarstellend sei aber zur Erfassung der 42,8 m2 zu bemerken:…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EN, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 23. Oktober 2007, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß §289 Abs.2 BAO abgeändert wie folgt: Die Erbschaftssteuer wird…

…dass dem Antrag stattgegeben werde und der Bescheid auf null gestellt werde, da der Betrieb bei der Einkommensteuerveranlagung als Voluptuarbesitz eingestuft wurde und deshalb kein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vorliege. Über die Berufung wurde erwogen: Ein Antrag auf Erlassung eines Fortschreibungsbescheides kann nach § 193 Abs…

…Fortschreibung erstmals vorliegen, eine Fortschreibungsbescheid zu erlassen. Dadurch tritt der dem Fortschreibungsbescheid zugrunde liegende Bescheid über den Einheitswert einer wirtschaftlichen Einheit (Untereinheit) mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. § 21…

…Abs. 1 BAO tritt durch eine Zurechnungsfortschreibung der dem Fortschreibungsbescheid zugrunde liegende Bescheid über den Einheitswert einer wirtschaftlichen Einheit mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Daraus ergibt sich, dass…

…den §§ 185, 186 oder 193 BAO erlassene Feststellungs- und Fortschreibungsbescheide) bindend abzuleitende Bescheide. Zu den Feststellungsbescheiden im Sinne des § 192 BAO gehören nicht nur Hauptfeststellungs- und Nachfeststellungsbescheide, sondern auch Fortschreibungsbescheide. Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er gemäß § 295 Abs. 1 BAO…

…der auf den Fortschreibungszeitpunkt (§ 21 Abs. 4 BewG 1955) festgestellt worden ist. Entsprechendes gilt für die anderen im Fortschreibungsbescheid getroffenen Feststellungen ( §21 GrStG). Eine Stellungnahme zum Vorhalt der h. o. Behörde wurde nicht abgegeben. Die Berufung war aus den oben angeführten Gründen als unbegründet abzuweisen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 3. Juni 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag…

…21 Abs. 4 BewG) und rechnete somit die Liegenschaft KG der Bw. ab 1. Jänner 2002 zu. Begründet wurde der Fortschreibungsbescheid mit der Änderung der Eigentumsverhältnisse. Dagegen erhob die Bw. am 6. März 2006 Berufung wegen Rechtswidrigkeit zufolge inhaltlicher Unrichtigkeit. Der Feststellungsbescheid zum 1. Jänner…

…dargestellt - im Stadtkern zwischen S 150 - 300/m², in der Stadtkernnähe zwischen S 100 - 150/m² und am Stadtrand zwischen S 70 und 100/m². Der im Fortschreibungsbescheid vom 2.1.1991 angesetzte Bodenwert (S 70/m², siehe Beilage) liegt demnach am unteren Ende für…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 15. Oktober 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. September 1998 betreffend Einkommensteuer 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

…ein Fortschreibungsbescheid zu erlassen. Dadurch tritt der dem Fortschreibungsbescheid zugrunde liegende Bescheid über den Einheitswert einer wirtschaftlichen Einheit (Untereinheit) mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Ein Fortschreibungsbescheid wird gemäß…

…Art bzw. hinsichtlich des Wertes des Steuergegenstandes besteht allenfalls im Rahmen eines Fortschreibungsantrages. Gemäß § 193 Abs. 2 BAO besteht die Möglichkeit, auf Antrag einen Fortschreibungsbescheid zu erlassen. Der Antrag kann nach § 193 Abs. 2 zweiter Satz gestellt werden -bis zum Ablauf des Kalenderjahres, ab dessen…

…erlassen, wenn die Voraussetzungen hiefür nach den bewertungsrechtlichen Vorschriften vorliegen. § 193 Abs. 2 BAO sieht die Möglichkeit der Antragstellung auf Erlassung eines solchen Fortschreibungsbescheides vor. Fortschreibungen dienen der Berücksichtigung von Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die seit der letzten Feststellung eingetreten sind, oder der Fehlerberichtigung (vgl…

…Abs. 1 zweiter Satz BAO tritt der dem Fortschreibungsbescheid zugrundeliegende Bescheid über den Einheitswert mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrundeliegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Daraus ergibt sich eine nur eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit ("Teilrechtskraft") des Fortschreibungsbescheides…

…In der daraufhin ergehenden abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde ausgeführt, durch einen Fortschreibungsbescheid trete der diesem zugrundeliegende Bescheid über den Einheitswert einer wirtschaftlichen Einheit insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrundeliegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Durch eine bescheidmäßige Zurechnungsfortschreibung erfolge die Zuordnung…

…Fortschreibung erstmals vorliegen, ein Fortschreibungsbescheid zu erlassen. Dadurch tritt der dem Fortschreibungsbescheid zugrunde liegende Bescheid über den Einheitswert einer wirtschaftlichen Einheit (Untereinheit) mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht (§ 193…

…der neuen Veranlagung des Steuermessbetrages (Fortschreibungsveranlagung) der Einheitswert zugrunde zu legen, der auf den Fortschreibungszeitpunkt (§ 21 Abs. 4 des Bewertungsgesetzes 1955) festgestellt worden ist. Entsprechendes gilt für die anderen im Fortschreibungsbescheid getroffenen Feststellungen. Demnach sind Einheitswertbescheide Grundlagenbescheide für Grundsteuermessbescheide (vgl. VwGH 21. 6. 1977, 2183…