…mitgeführt werden und deren Gemeinschaftscharakter nachzuweisen ist, als Gemeinschaftswaren, wenn bei der Anmeldung erklärt wird, dass es sich um Gemeinschaftswaren handelt, und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht. Die Waren müssen demnach als Gemeinschaftswaren ausgeführt worden sein, sie dürfen keine kommerzielle Zweckbestimmung haben…

…Da eine Anmeldung (für die tatsächlich vorhandene) Ware nicht abgegeben worden war, konnte auch nicht der Präferenzzollsatz Türkei, sondern musste der Regelzollsatz angewandt werden. Es wurde in der BVE weiters darauf hingewiesen, dass die nachträgliche Anwendung des Präferenzzollsatzes in Form der Erstattung/des Erlasses nach…

…85254011 00 "Andere Videokameraaufnahmegeräte: Andere" der Warennummer 85254099 00 angemeldet. Da die Bf. für die gestellten Waren keine Zollanmeldung abgegeben hat, sind diese im Sinne des Art. 73 ZK nicht überlassen worden, weil eine Überlassung nur für Waren erteilt wird, die Gegenstand einer Anmeldung sind…

…ZK durch Wegbringen einer gestellten Ware vom Amtsplatz ohne Zollanmeldung, weil die bezughabende Anmeldung eine andere, nicht vorhandene Ware umfasse, ist daher nicht entstanden. Die Ware wurde außerdem im Zuge der Abfertigung einer zollamtlichen Prüfung in Form einer Zollbeschau im Sinne des Art. 68 Abs…

…Behörden des betreffenden Vertragsstaates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, oder von einer anderen hiezu ermächtigten Stelle ausgestellt. (3) Form und Inhalt des Kontrolldokumentes und des Nachweises im Sinne des Art. 7 Abs. 2 werden von der Gemischten Kommission gemäß Art. 11 festgelegt.   Art…

…sich der Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung nach Art. 232f. ZK-DVO bedient. Gemäß Art. 718 Abs. 1 ZK-DVO werde die vorübergehende Verwendung für die gewerblich verwendeten Straßenfahrzeuge bewilligt. Gemäß Art. 718 Abs. 3 Buchstabe d ZK-DVO unterliege die Bewilligung der vorübergehenden…

…Anmeldung des Beförderungsmittels im Grunde von Sonderbestimmungen zu schließen ist (im wesentlichen: Art. 718 Abs. 7 Buchstabe c ZK-DVO in Verbindung mit dem Bundesgesetz über die nicht-linienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen -Gelegenheitsverkehrsgesetz - GelverkG1996, BGBl.Nr. 112/1996 idgF; Vereinbarung zwischen der…

…Wort-Bildschutz (kombinierte Marke), der zwar früher registriert wurde und dann in Form von Lizenzzahlungen als Einnahmequelle dient, sind daher in der gegebenen Gesamtsicht und nicht isoliert zu sehen. Für sich alleine wären diese Entgelte als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu qualifizieren (§ 28 Abs…

…Titel XI der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates oder als Rückwaren abgabenfrei sind; ..." Die Uhren waren im persönlichen Reisegepäck des Beschwerdeführers enthalten. Eigentum ist keine Voraussetzung, um für Waren im persönlichen Gepäck des Reisenden die Anmeldung durch eine andere Form der Willensäußerung in…

…für die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch ein. Nach Ansicht der belangten Behörde sei das betreffende Fahrzeug gestellt und mit Passieren der Zollstelle eine als Zollanmeldung geltende Willensäußerung abgegeben worden. Da die Voraussetzungen für eine solche Form der Anmeldung aber nicht…

…berechnet und rechtzeitig entrichtet wurde, lediglich aber die Anmeldung nicht rechtzeitig eingereicht wäre, ergibt sich nicht die Notwendigkeit dem § 5 leg. cit. die in Frage stehende Sanktion des Verlustes des Rechtes auf Entrichtung in der Form der Jahressteuer zu unterstellen. Darüberhinaus hätte sich das Finanzamt…

…Form der Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens und/oder einer Abgabenverkürzung telefonisch mitgeteilt wurde. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat zu dieser Frage sowohl die Prüferin als auch den steuerlichen Vertreter telefonisch um entsprechende Stellungnahmen ersucht. Beide haben demnach zugestanden, dass die Prüferin im Zuge der…

…und Seminarräume in der vorliegenden Form wohl länger vermietet werden können als 25 Jahre, auch wenn Adaptionen nach einem gewissen Zeitraum unentbehrlich werden. Die durchgeführte Amortisationsrechnung könne nur dazu dienen, die bestmöglichen Mieteinnahmen zu ermitteln, die es ermöglichen, den Kredit - in der vom Referenten subjektiv…

…der Meldung beim Finanzamt dem System der Anmeldung beim Firmenbuch gleichgestellt bzw. ihm nachempfunden ist. Die Meldung muss daher, um die Eigenschaft einer die Steuerwirksamkeit einer Einbringung auslösenden Handlung zu besitzen, vollständig sein und alle Mindestelemente des Einbringungsvertrages in exakter und jeden Zweifel ausschließenden Form…

…Instanz der Unabhängige Finanzsenat (§ 260 BAO, § 311 BAO). Das Rechtsmittel gegen faktische Amtshandlungen ist die Beschwerde. Sie ist bei solchen Amtshandlungen auch in Abgabenangelegenheiten an die unabhängigen Verwaltungssenate (in den Ländern) zu richten (vgl. Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG). 6. Die Anmeldung…

…der Form der familienhaften Mitarbeit gem. §§ 90 und 98 ABGB erfolge. Liege der Mitwirkung im Erwerb des Ehegatten kein über diese Verpflichtung hinausgehendes Vertragsverhältnis vor, seien die geleisteten Abgeltungsbeträge iSd. § 98 ABGB nicht als Betriebsausgaben (Anmerkung des UFS: gemeint wohl Werbungskosten) abzugsfähig. Daraufhin hat der…

…Vorhaltes vom 30. August 2000 sowie auf die Ergebnisse der Nachschau verwiesen. Die festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer wurde wie folgt berechnet: Die Motorleistung von 63 KW wurde mit dem Steuersatz von 5,50 multipliziert. Für Juli 1999 wurden sodann für 17 Tage (Anmeldung am 15. Juli 1999…

…2011 über den Betrag von 882 € vor. Der Inhalt einer ebenfalls in Ablichtung vorgelegten E-Mail vom 14. Jänner 2011 lautet: "Anmeldebestätigung Lieber R , liebe G! Ich freue mich, Euch wiederzusehen und bestätige dankend den Erhalt Eurer verbindlichen Anmeldung zur Therapie-Woche von Samstag…

…eine stundenweise Anmeldung. Die Gattin macht für mich die ganzen Belege, welche in den beiden Ordnern abgelegt sind und die Vorbereitung für den Steuerberater (Rechnungen geordnet nach Datum und Spesenart übergeben) und solche Sachen wie die Post und Pakete holen sowie die Kontrolle der Rechnungen…

…zu Kunden 3 Std.", "Anmeldungen + Papiere ausliefern 2 Std.", "Versicherungen in S 6 Std." "Polizzen Service, Buchhaltung 2 Std." etc. Am Ende der Woche wurden die Arbeitsstunden zusammen gezählt und ergeben im Schnitt 10 Stunden. Es wurden keine sonstigen Aufzeichnungen oder Vereinbarungen vorgelegt. Das Gehalt…