…Als sich herausstellte, dass auf Grund des Konkurses die Forderungen der L AG gegenüber der ES KG uneinbringlich sein würden, begann diese im Rahmen der Forderungszession die Kundenforderungen der Bw. zu vereinnahmen. Die Bw. buchte daher zunächst die von der L AG eingetriebenen Kundenforderung auf…

…Als sich herausstellte, dass auf Grund des Konkurses die Forderungen der L AG gegenüber der ES KG uneinbringlich sein würden, begann diese im Rahmen der Forderungszession die Kundenforderungen der Bw. zu vereinnahmen. Die Bw. buchte daher zunächst die von der L AG eingetriebenen Kundenforderung auf…

…Ansicht nach im Zusammenhang mit einer Leistungserbringung standen, nämlich um die Einnahmen von Selbstzahlern iHv. 4.627.119,68 € und die Erlöse aus Pensions- und Pflegegeldabtretungen iHv. 6.237.597,05 € (Forderungszessionen bzw. Ersatzansprüche nach § 324 ASVG). Diese Zurechnungen erhöhten den Nettoproduktionswert (NPW…

…ergehe. Die Gefährdung der Einbringlichkeit sei insofern nicht gegeben, als die Bw. eine Sicherheit einer Schwestergesellschaft in Form einer Hypothek und darüber hinausgehend eine Forderungszession angeboten habe. Bezüglich der laufenden Zahlungen werde darauf hingewiesen, dass diese seit 1. Jänner 2007 laufend entrichtet worden seien. Es…

…habe über die Einkunftsquelle frei und zeitlich unbeschränkt verfügen können, was besonders durch die Forderungszession gegenüber der Bank zum Ausdruck komme. Auch durch das zu Gunsten von G und BM eingeräumte Veräußerungs- und Belastungsverbot habe der Bw. über die Liegenschaft tatsächlich nicht verfügen können. Die…

…frei verfügbar waren, wird entscheidungsgegenständlich daher davon ausgegangen, dass es im konkreten Haftungszeitraum auch aufgrund dieser globalen Forderungszession zu einer dem Berufungswerber haftungsrechtlich vorwerfbaren Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dadurch gekommen ist, dass aus den zugeflossenen Gesellschaftsmitteln einerseits die Hausbank als andrängende Gläubigerin begünstigt, und andererseits andere…

…60 € betragen. Neben der - bedingt durch die schon vor langer Zeit abgeschlossenen Forderungszessionsverträge - zwangsläufigen Absenkung des Saldos bei der Bank um 72.151,38 € oder 41,89 % seien im Haftungszeitraum die Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt um 56.656,68 €, sohin um 32…

…daher sei nicht von einer zwingenden Uneinbringlichkeit auszugehen. Die finanzierende Bank sei die B gewesen. Der Bw. habe persönliche Bürgschaften unterschrieben. Einen Forderungszessionskredit habe es nicht gegeben. Der Bw. beantrage, in die als Beweismittel angeführte Buchhaltung der Abgabepflichtigen, die laufend geführt worden sei und aus…

…finanzierende Bank sei die Bank B. gewesen. Der Bw. habe persönliche Bürgschaften unterschrieben. Einen Forderungszessionskredit habe es nicht gegeben. Der Bw. beantrage, in die als Beweismittel angeführte Buchhaltung der Abgabepflichtigen, die laufend geführt worden sei und aus der ersichtlich sei, dass eine Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger…

…Umsatzsteuer zu entrichten, doch sei ihm dies durch die Zahlungsunfähigkeit diverser Kunden unmöglich gewesen. Die Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln habe sich nach dem Forderungszessionsstand gerichtet, der von der Hausbank vorgegeben worden sei. Die D KEG sei erst im Jahr 1997 gegründet worden und habe im…

…können. Auch hier könne daher keine Gläubigerbegünstigung vorliegen. Beim Verrechnungskonto ZX handle es sich um ein Kreditinstitut, an das die Lieferforderungen der Gesellschaft mittels Forderungszession abgetreten worden wären. Hier könne es zu keiner Gläubigerbegünstigung kommen. Bei den YX-Mietkäufen handle es sich um zwei Fahrzeugfinanzierungen…

…des Verwaltungsgerichtshofes geht durchaus in Übereinstimmung mit dem Unabhängigen Finanzsenat (GZ RV/0581-W/10) davon aus, dass eine Forderungszession an ein Kreditinstitut zur Besicherung eines Darlehens nur dann eine schuldhafte Pflichtverletzung darstelle, wenn der Vertreter im Zeitpunkt des Abschlusses der Zessionsvereinbarung damit rechnen müsse…

…die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass sehr wohl Saldenlisten betreffend Zahlungsein- und -ausgänge in Vorlage gebracht worden seien. Bei der Forderungszession an die Hausbank handle es sich um eine "Schlichtzession" und um keine "Bruttozession". Außerdem sei der Bw. bzw. die U.GmbH…

…Veruntreuungsvorfällen hinsichtlich mehrerer Leasingfahrzeuge - mittels umfassender Forderungszession des Bw hinsichtlich der Brutto-Leasingraten den Eingang dieser Raten ausschließlich auf Konten der Bank, von wo sie dann wiederum Schuld mindernd auf sein(e) Kreditkonto (-konten) übertragen wurden. Diese Forderungszession wurde seitens der Bank den Leasingkunden regelmäßig…

…durch Schuldtilgungen durch Abtretung von Forderungen (VwGH vom 13.3.1997, 96/15/0128). Die Forderungszession an ein Kreditinstitut zur Kreditbesicherung stellt dann eine schuldhafte Pflichtverletzung dar, wenn der Vertreter damit rechnen muss, durch die Abtretung seine liquiden Mittel zur Tilgung anderer Schulden als der…

…00 | Verb. Verr. P.Ltd | -88.758,01 | 16.056,49 Infolge des angeführten Sachverhaltes sei keine Zahlungsunfähigkeit der S.GmbH gegeben. Durch die im Jahr 2004 erfolgten Zahlungen und die Forderungszession weise das Verrechnungskonto des Bw. in der Bilanz zum 31…

…des VwGH für den Abzug von Zinsen als Betriebsausgabe nicht ausreiche. Gegen diesen Bescheid erhob der BW durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass es dem BW aufgrund der Eigenkapitalausstattung des Betriebes durch entsprechende Liquiditätsmaßnahmen (Forderungszession bzw. sale u…

…der Einkommens- und Vermögenssituation die zedierte Forderung zu diesem Zeitpunkt in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nur mit einem Bruchteil zu bewerten sei. Aus diesem Grund sei im Zeitpunkt der Forderungszession ein steuerlich relevanter Sanierungsgewinn erzielt worden. Auch sei hinsichtlich der Umsatzsteuer die Uneinbringlichkeit zu diesem Zeitpunkt vorgelegen…

…S auf diesem Bankkonto bestand. Bei dieser Sachlage bestand für die Bank keine Veranlassung, auf einer 100 %igen Forderungszession zu bestehen, sondern konnte tatsächlich ein Großteil (80 %) der Gesellschaft zur freien Verfügung überlassen werden. Auch wenn diese Vereinbarung mit der Bank nur mündlich geschlossen wurde…

…Die offenen Abgabenschulden hätten zumindest anteilig beglichen werden können. Ferner ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe, warum die Bank die Überweisungen nicht mehr durchführte, ob eine Forderungszession erfolgt sei, und welche Maßnahmen der Berufungswerber getroffen habe, um die Bank zur Überweisung der offenen Beträge zu bewegen…