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UFSF RV/0067-F/11Zulässigkeit der Wertberichtigung (Ausbuchung) von Forderungen gegenüber einem verbundenen polnischen Unternehmen wegen nachträglich (in der Berufung) behaupteter Uneinbringlichkeit (Bilanzberichtigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2013

…in der Beilage Korrespondenz und weitere Dokumente, denen zufolge die Uneinbringlichkeit der Forderungen nachweislich bereits in den berufungsgegenständlichen Jahren 2008 und 2009 bestanden habe und auch zu Aktivitäten seitens ihrer Mandantin geführt habe: "Beilage 1: Mail des finanzierenden Kreditinstituts, demzufolge die Rückzahlung des gekündigten Kredits…

UFSL RV/0250-L/08Sind Forderungen gegen den Nachlass aufgrund von Investitionen in das Einfamilienhaus der Ehegattin steuerlich zu berücksichtigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

…wurden vom Witwer getragen. Es wird daher eine Verbindlichkeit im Pauschalbetrag von 150.000,00 € eingestellt. 2. Forderung des Witwers für Anschaffung des Pkws (Aktiven Punkt "3.") 4.000,00 €. (=Verkehrswert des Pkw lt. Aktiven) In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes hat AA…

UFSW RV/1237-W/05Für Forderungen wurde Haftung vor dem Todestag geltend gemacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…In den Passiven sind weiter Forderungen a) der Bank1 in der Höhe von S 6,089.806,77 b) der Bank2 in der Höhe von S 2,684.436,39 c) der Bank3 in der Höhe von S 10,266.273,72 und d) der…

UFSW RV/2923-W/11Wertberichtigung von Forderungen eines Steuerberaters - Berufliche Verschwiegenheitspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.03.2013

…€ 17.679,80 ausgegangen wurde. Mit Ergänzungsersuchen vom 6. Juli 2010 wurde die berufungswerbende GmbH (Bw.) ersucht, die Empfänger der Fremdleistungen bekanntzugeben sowie einen belegmäßigen Nachweis für die Wertberichtigung Forderung in Höhe von € 20.588,33 nachzureichen. Im Antwortschreiben der Bw. vom 10…

UFSL RV/1341-L/10Liebhaberei bei Ankäufen uneinbringlicher Forderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011Teil 1/3

…sei zum Geschäftsgegenstand der Firma vom damaligen Geschäftsführer folgendes ausgeführt worden: Geschäftsgegenstand sei der Betrieb eines Telekommunikationsunternehmens. Vorerst wären nur der Ankauf von Forderungen von der im Konkurs befindlichen THG geplant. Insgesamt seien 872.000,00 € an den Masseverwalter bezahlt worden. (4) Die bisherigen…

UFSL RV/1341-L/10Liebhaberei bei Ankäufen uneinbringlicher Forderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011Teil 2/3

…die vertraglich zu fixieren sind: Die PSM (Bw.) hat die Erklärung abzugeben, in Kenntnis der fragwürdigen Einbringbarkeit der vom Angebot umfassten Forderungen zu sein und eingedenk dieser Kenntnis, auf jedweden Gewährleistungs- und Schadenersatzanspruch gegenüber der Konkursmasse der THG zu verzichten. Jedenfalls hat die Wirksamkeit der…

UFSL RV/1341-L/10Liebhaberei bei Ankäufen uneinbringlicher Forderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011Teil 3/3

…Tätigkeit nicht in Betracht. (8) Ergänzend wird angeführt, dass die hier bezeichnete Tätigkeit, nämlich des Ankaufes einiger weniger Forderungen in sechs Jahren ohne weitere Geschäftstätigkeit (und Personal) eher einer Vermögensverwaltung gleicht, als einer gewerblichen Tätigkeit. Das wird auch von der Projektdarstellung der WK-Gruppe gestützt…

UFSW RV/3460-W/08Bei strittigen Forderungen unterliegen die auf Grund eines Vergleiches oder Urteils tatsächlich erhaltenen Beträge der Erbschaftssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2009

…lauten. Daher sind die Versicherungserlöse dem Nachlass zuzurechnen. Dem Nachlass repräsentiert durch den Alleinerben steht ein Forderungsrecht gegen die Versicherung zu. Eine Schenkung an die Lebensgefährtin des Erblassers wird vom Berufungswerber selbst in Abrede gestellt und liegt nach dem Inhalt der Versicherungspolizzen nicht vor. Der…

UFSL RV/0708-L/07Pfändung der Forderungen aus einem Konsulentenvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2008

…vom 1.6.2007 durch den Abgabenschuldner Berufung erhoben. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die gepfändeten Forderungen bereits seit längerem an die Raiffeisenbank A verpfändet wären. Aufgrund der zeitlich vorrangigen Verpfändung sei die vom Finanzamt durchgeführte Pfändung nicht wirksam. Es werde daher gebeten…

UFSI RV/0122-I/04Verzicht auf Forderungen durch stillen Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2005

…Nr. 629/1994 unterliegen folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: b) Verzicht auf Forderungen. Das Finanzamt sah den gesellschaftsteuerpflichtigen Tatbestand des § 2 Z 4 lit. b KVG dadurch verwirklicht…

UFSW RV/0028-W/04Abtretung von Forderungen aus einem Werkvertrag zur Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2005

…vom 5. November 2003 bekannt, dass es einen schriftlichen Werkvertrag nicht gebe. Im Zeitpunkt 25. Juli 2003 habe es keine Rückstände und somit keine finanzielle Forderung des Bw. gegenüber die Firma T gegeben. Im Vorhalt vom 27. August 2003 sei lediglich gefragt worden, wie hoch…

UFSK RV/0180-K/04Verzicht auf Forderungen des Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber einer Gesellschaft mit beschränkten Haftung - Frage der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2005

…2.850,16, Beträge zur Wohnraumschaffung in Höhe von € 2.989,84 sowie Kirchenbeitrag in Höhe von € 160,17) und die Berücksichtigung eines Betrages von € 2.663,51 für verausgabte Sozialversicherungsbeiträge sowie von € 13.341,93 infolge "Forderungsverlust L.T. GesmbH"…

UFSW RV/0747-W/04Säumniszuschlag für bevorrechtete Forderungen im Ausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2004

…mit der Beaufsichtigung der Geschäftsführung des Schuldners sowie der Prüfung seines Vermögensstandes und der Erfolgsaussichten einer Unternehmensfortführung verbunden sind, einschließlich der Forderungen von Fonds und von anderen gemeinsamen Einrichtungen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, sofern deren Leistungen Arbeitnehmern als Entgelt oder gleich diesem zugute kommen…

UFSW RV/3266-W/02Zulässigkeit von Wertberichtigungen zu Forderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2003

…Juli 2000 habe die Bw. mitgeteilt, dass zum Zeitpunkt der Forderungsabschreibung bereits klar gewesen wäre, dass die C-Kft verkauft werden müsse und dass eine Rückzahlung der Verbindlichkeiten nicht zur Gänze möglich sein würde. Daher sei vorerst die Anzahlung über S 680.594,94 (€…

UFSW RV/0951-W/02Einzelwertberichtigungen von Forderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2003

…dass er im Augenblick nicht in der Lage sei, die Forderung zu begleichen. Nach den Angaben im Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 26. November 2002 an das nunmehr zuständige Finanzamt betrugen laut Antragstellerin (das ist die Bw.) die Aufwendungen zur Entwicklung oder…

UFSW RV/0496-W/11Anträge auf Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme - ausgelöst durch Forderungen der SVA gemäß GSVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 1/3

…ich eventuell fix angestellt werde. Im Jahr 1997 sprach Frau ... mit meinem damaligen Betreuer vom AMS, daß ich über die Förderung für Langzeitarbeitslose ab 01.01.1998 fix angestellt werden soll. 2.4.) Da Frau ... am 06.01.1998 im Alter von ... Jahren plötzlich verstarb…

UFSW RV/0496-W/11Anträge auf Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme - ausgelöst durch Forderungen der SVA gemäß GSVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 2/3

§ 308 BAO in die Berufungsfrist der Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2007 werden abgewiesen. Die Anträge vom 25.08.2010, eingebracht am 30.08.2010 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO in die Frist der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO bezüglich…

UFSW RV/0496-W/11Anträge auf Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme - ausgelöst durch Forderungen der SVA gemäß GSVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 3/3

Die vom Bw. in der Berufung aufgezählten Umstände - alleinerziehender und alleinstehender Vater, Geld verdienen müssen - stehen im Widerspruch zu seinen Angaben gegenüber dem Finanzamt: In Beantwortung einer an ihn (seitens des Finanzamtes) gestellten Frage (welche neuen Tatsachen der Beweismittel neu hervorgekommen sind (Niederschrift vom 19…

UFSW RV/3511-W/10Die Vollstreckungshandlung muss nicht zwingend sämtliche vollstreckbaren Forderungen umfassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2011

…werde. Mit dem genannten Einstellungsgrund nimmt der Gesetzgeber darauf Bedacht, dass der Zweck des Exekutionsverfahrens die Hereinbringung der Forderung des betreibenden Gläubigers ist und nicht bloß ein Druckmittel gegen den Verpflichteten darstellen soll. Eine Exekutionsführung bloß zur Tilgung der Exekutionskosten hat daher zu unterbleiben. Wenn…

UFSI RV/0731-I/06Vorsteuerberichtigung wegen Zahlungsunfähigkeit des Berufungswerbers (Uneinbringlichkeit der Forderungen durch die Gläubiger)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…eingetreten ist, die Vorsteuerberichtigung vorzunehmen (Ruppe, UStG³, § 16 Tz 75, 79). Erforderlich ist, dass die Uneinbringlichkeit der Forderung feststeht. Der in § 16 Abs. 3 Z 1 UStG genannte Begriff "Uneinbringlichkeit" ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff. Das Gesetz erläutert nicht, wann das Entgelt uneinbringlich ist. Es daher…