Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Braunegg-Göschl-Stoehr & P WPGmbH, 1020 Wien, Obere Donaustrasse 37,vom 24. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22, vertreten durch Mag. Albin Mann, vom 25. Mai 2004 bzw. vom…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998, 1999 und 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des G K, H, L, vom 9. Oktober 2007, 9. September 2008 und 22. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes XX vom 13. September 2007 betreffend Einkommensteuer 2002 und Festsetzung von Anspruchszinsen 2002, vom 14. August…

…Firma errechneten Verlust in Höhe von -17.726,00 €. Dieser Betrag wurde zunächst im Rahmen des Einkommensteuerbescheides 2003 auch in Ansatz gebracht, im Zuge späterer Folgeänderungen gemäß § 295 BAO aber nicht mehr berücksichtigt. Wegen eines anhängigen Berufungsverfahrens bei der Gesellschaft wurde im Jahr 2006…

…Gebäude, dem Bw schenkungsweise übertragen. Nachdem bei Änderung eines Grundlagenbescheides selbst dann, wenn ein abgeleiteter Bescheid bereits in Rechtskraft erwachsen wäre, von Amts wegen eine Folgeänderung iSd § 295 BAO zwingend vorzunehmen ist, ist daher umso mehr im Rahmen des gegenständlichen Berufungsverfahrens zufolge der Bestimmung des …

…Instanz berechtigt, einen angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, wäre es daher durchaus vertretbar, im Rahmen einer Rechtmittelentscheidung betreffend den abgeleiteten Bescheid im Anschluss an die Änderung (Aufhebung) des Grundlagenbescheides auch Folgeänderungen gemäß § 295 BAO vorzunehmen (vgl. VwGH 9.11.1983, 83/13/0088). Nachdem…

…§ 296 Tz 4). Die unter Punkt 4 der Erläuterungen zu § 295 getroffenen Feststellungen zu Fragen der Zuständigkeit zur Erlassung von Folgebescheiden, der Fälligkeit von folgeänderungsbedingten Mehrsteuern, der Verjährung, sowie, zur Frage der Ermächtigung des Zuwartens bis zum Eintritt der Rechtskraft des Vorbescheides und der Entscheidungspflicht…

… 295 BAO abzuändern > neuer Bescheid Berufung (Begehren?) oder Abwarten auf ESt-Erledigung, dann ggf. wieder Folgeänderung nach § 295 BAO Besprechungsunterlage 20. Februar 2008, Seite 5 Alle in weiter Folge noch offenen Verfahren Einkommensteuer 1998 Einkommensteuer 1999 RV/1722-W/06 Antrag auf mündliche Verhandlung…

…und eine 2. Berufungsvorentscheidung erlassen. Dies deshalb, weil der Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid 1993 vom 5. Mai 2000) zum Zeitpunkt der Verfügung der Folgeänderung gemäß § 295 BAO (Einkommensteuerbescheid vom 3. April 2000) noch nicht erlassen worden sei. Am 28. Dezember 2000 wurde (neuerlich) ein gemäß § 295 Abs…

…entfalteten diese gegenüber der Bw keine Wirkung, womit auch die Folgeänderung abgeleiteter Bescheide nach § 295 Abs 1 BAO in Leere gehe und sämtliche angefochtenen Bescheide nichtig seien. Der Senat hat erwogen: Folgender Sachverhalt wird als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Bw…

…2003 keine Bescheidqualität zukomme und demnach ein Nichtbescheid vorliege. Die Entscheidung stelle keinen Grundlagenbescheid dar, ein solcher sei auch nicht abgeändert oder aufgehoben worden nachdem ein solcher (rechtswirksam) niemals existiert habe. Folgeänderungen seien gemäß § 295 (1) BAO nur zulässig, wenn Einkommensteuerbescheide von Feststellungsbescheiden abzuleiten seien…

…BAO, welche die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, einen angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, vertretbar, im Rahmen einer Rechtsmittelentscheidung betreffend den abgeleiteten Bescheid im Anschluss an die Änderung des Grundlagenbescheides auch Folgeänderungen gemäß § 295 BAO vorzunehmen (vgl. VwGH 9.11.1983, 83/13/0088). Die…

…1996 betreffende Betriebsprüfung statt. Die Betriebsprüfung hat - soweit für das gegenständliche Berufungsverfahren von Relevanz - folgende Feststellungen getroffen: "Tz 17 a Firmenwert Die Folgeänderungen aus den Prüfungsfeststellungen bei der A.KG , St.Nr.N5 hinsichtlich des Firmenwertes, resultierend aus dem Ausscheiden des Komplementärs, der S.GmbH…

…lt. BP | 9.763,00 S | -158.095,00 S | 138.294,00 S | Folgeänderungen | -9.763,00 S | 213.654,00 S | -197.527,35 S Den Feststellungen der Prüferin folgend erließ das Finanzamt am 24. Juni…

…wiederholt geltend, dass ihm bislang keiner der im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO für 1995 ergangenen Bescheide wirksam zugestellt worden wäre. Im Gefolge der im Feststellungsverfahren für 1995 ergangenen Bescheide wurde dem Bw. unter anderem mit Folgeänderungsbescheid gemäß § 295 Abs. 1 BAO vom 21. Dezember 1999…

…BGBl. Nr. 134/1969 der Fall der nachträglichen Erlassung des Feststellungsbescheides ausdrücklich erwähnt. § 295 BAO ordnet dem Gebot der Folgeänderung somit auch Fälle unter, in denen der Grundlagenbescheid später ergeht als der Folgebescheid (vgl. dazu unter anderem VwGH 14.5.1991, 90/14/0148). Es…

…23.10.1968, 1600/67). Wenn in der Rangfolge voneinander abhängigen Bescheiden ein Verwaltungsakt ersatzlos wegfalle, wäre auch der nachfolgende (abgeleitete) Bescheid abzuändern oder aufzuheben. Wären die Voraussetzungen für eine Folgeänderung nach § 295 BAO erfüllt, müsse es zu einer entsprechenden Maßnahme kommen, für ein Ermessen…

…Anlaufzeitraum noch gar nicht getroffen werden. Durch die Neuerlassung der Körperschaftsteuerbescheide 2000 bis 2002 wurde daher nicht deren Spruch (nämlich die Höhe der Verluste) geändert, sondern nur ein Zusatz in der Begründung der Bescheide eingefügt. Eine Folgeänderung nach § 295 BAO, sei es eine solche nach…

…August 2005 iHv. S - 424.000,00 zum Ansatz zu bringen". Dabei vertrat sie in dieser Eingabe den Standpunkt, dass die begehrte Folgeänderung ungeachtet absoluter Verjährung (§ 209 Abs. 3 BAO) der abgeleiteten Einkommensteuer 1987 durchzuführen sei, weil gegenständlich die Anspruchsvoraussetzungen für eine verjährungsungebundene Abgabenfestsetzung iSd…

…für die einheitlichen und gesonderten Feststellungen gemäß § 188 BAO zuständigen Finanzamtes am 5. März 2009 gemäß § 295 BAO (Folgeänderung eines abgeleiteten Bescheides) entsprechend geändert wurde. Für 2007 erfolgte die Erklärungszusendung (Formular E1) an den Bw. am 19. Dezember 2007. Infolge Nichteinhaltung des (gesetzlichen) Abgabetermins gemäß…