UFSI RV/0106-I/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 5. März 2002 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 1 und 4 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, im Betrag von € 850,29 festgesetzt. Die Fälligkeit des angefochtenen Bescheides bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In dem am 4. Jänner 2002 abgeschlossenen "Kauf- und Schenkungsvertrag" wurde zunächst festgehalten, dass die Vertragsteile - H., dessen Tochter M und der Sohn A. (= Berufungswerber, Bw) - zu je einem Drittel ideelle Miteigentümer der Liegenschaft in EZ1 sind; zur Liegenschaft gehören ua. die Gst 2658/5 und 2658/11. Gemäß Vertragspunkt II. überläßt H. dem Bw unentgeltlich seinen Drittelanteil an den Gst 2658/5 und 2658/11, welche Schenkung der Bw hiemit annimmt. Der zuletzt zum 1. Jänner 1997 unter EW-AZ1 festgestellte Einheitswert der Gesamtparzelle (= für beide Gst, Mietwohngrundstück) beträgt S 465.000, sohin ein Drittel S 155.000 (Punkt III.). Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 5. März 2002, StrNr, ausgehend vom dreifachen anteiligen Einheitswert der zugewendeten Liegenschaft (= € 33.792,87) unter Einbeziehung einer Vorschenkung (Wertpapiere € 13.828,70 am 3. Dezember 1999) gemäß § 8 Abs. 1 und 4 ErbStG (Stkl. I) die Schenkungssteuer im Betrag von gesamt € 2.201,98 vorgeschrieben (im Einzelnen: siehe Bescheid vom 5. März 2002). In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, im Bescheid werde das Grundstück mit umgerechnet S 465.000 angesetzt, was allerdings dem Wert der Gesamtparzelle entspreche. Dem Bw sei jedoch vom Vater nur dessen Drittelanteil geschenkt worden, sodass sich die Schenkungssteuer ausgehend von S 155.000 mit nur € 621,38 errechne. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 4. Feber 2004 wurde unter Verweis auf § 19 ErbStG dahin begründet, dass (ab 2001) der dreifache Einheitswert der Liegenschaft, somit das Dreifache des geschenkten Drittelanteiles, für die Steuerbemessung maßgebend sei. Mit Antrag vom 5. März 2004 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ohne weitere Begründung begehrt. Im Zuge des anschließenden Ermittlungsverfahrens (insbes. zu dem weiteren, im Vertrag enthaltenen Rechtsgeschäft) wurden ua. zu gegenständlicher Liegenschaft zwei geänderte Einheitswertbescheide der zuständigen Bewertungsstelle vom 5. August 2005 nachgereicht. Demnach steht das auf Gst 2658/11 befindliche Gebäude (Superädifikat) im je hälftigen Eigentum des Bw und der Schwester M; der diesbezügliche Einheitswert, EW-AZ1, beträgt ab 1. Jänner 2000 € 17.950,19. Der Grund und Boden steht dagegen je im Dritteleigentum des Bw, M und H.; der diesbezügliche Einheitswert, unter EW-AZ2 (unbebautes Grundstück), beträgt ab 1. Jänner 2000 € 15.842,68. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes - somit ein Vertrag, wodurch jemandem eine Sache unentgeltlich überlassen wird - sowie nach Z 2 dieser Bestimmung jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Bei Schenkungen ist hinsichtlich der Wertermittlung nach der Bestimmung des § 19 ErbStG vorzugehen und richtet sich nach dessen Abs. 1 die Bewertung nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes, soweit nicht im Abs. 2 etwas Besonderes vorgeschrieben ist. Gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz ErbStG ist ua. für inländisches Grundvermögen (ab 2001) das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Im Rahmen der Schenkungssteuerbemessung maßgebend ist sohin der zuletzt festgestellte Einheitswert (vgl. VwGH 23.9.1985, 85/15/0171); der diesbezügliche Feststellungsbescheid ist verfahrensrechtlich als Grundlagenbescheid anzusehen. Die Einheitswertbescheide sind gem. § 192 BAO als Feststellungsbescheide für Abgabenbescheide bindend (vgl. VwGH 22.10.1992, 91/16/0044), wobei die abzuleitenden Abgabenbescheide nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von der Feststellung über die Art und den Umfang des Gegenstandes sowie über die Zurechnungsträger auszugehen haben (siehe VwGH 8.11.1977, 1155/76). Zufolgedessen hatte das Finanzamt im Erstbescheid zu Recht der Schenkungssteuerbemessung das Dreifache des (dazumal) zuletzt zum 1. Jänner 1997 festgestellten Einheitswertes anteilig zugrunde gelegt, dh. den Drittelanteil in Höhe von S 155.000 mit dem Dreifachen im Betrag von S 465.000 = € 33.792,87 angesetzt. Insoweit kommt daher dem Berufungsbegehren keine Berechtigung zu. Gleichzeitig ist aber im Gegenstandsfalle (siehe eingangs) nicht zu übersehen, dass die betreffende Einheitsbewertung mittlerweile eine gravierende Änderung dahingehend erfahren hat, als das auf Gst 2658/11 befindliche Gebäude als "Superädifikat" ab 1. Jänner 2000 eigenständig bewertet wurde und allein dem Bw und seiner Schwester als Hälfteeigentümern zuzurechnen ist. Nur der Grund und Boden, Gst 2658/11 und 2658/5, steht im Eigentum der drei Vertragsparteien, also auch des gegenständlich zuwendenden Vaters H. Zu diesem, den drei Miteigentümern zuzurechnenden "unbebauten Grundstück" wurde der Einheitswert unter EW-AZ2 ab 1. Jänner 2000 mit € 15.842,68 festgestellt. Bei Abschluss des gegenständlichen "Kauf- und Schenkungsvertrages" vom 4. Jänner 2002 konnte der Vater daher lediglich den ihm gehörigen Drittelanteil am Grund und Boden, jedoch mangels Eigentum keinen Anteil am Gebäude, dem Bw schenkungsweise übertragen. Nachdem bei Änderung eines Grundlagenbescheides selbst dann, wenn ein abgeleiteter Bescheid bereits in Rechtskraft erwachsen wäre, von Amts wegen eine Folgeänderung iSd § 295 BAO zwingend vorzunehmen ist, ist daher umso mehr im Rahmen des gegenständlichen Berufungsverfahrens zufolge der Bestimmung des § 19 Abs. 2 ErbStG die Schenkungssteuer ausgehend von dem geänderten, zuletzt zum 1. Jänner 2000 festgestellten Einheitswert wie folgt festzusetzen: | anteiliger (1/3, € 5.280,89) dreifacher EW der Liegenschaft | € 15.842,68 | + Vorschenkung | € 13.828,70 | abzüglich Freibetrag | - € 2.200,00 | steuerpflichtiger Erwerb | € 27.471,38 | Schenkungssteuer: | | § 8 Abs. 1 ErbStG (Stkl. I): 3 % | € 824,14 | § 8 Abs. 4 ErbStG: 2 % von € 15.842,68 | € 316,85 | abzüglich anrechenbare Steuer | - € 290,70 | Schenkungssteuer gesamt | € 850,29 In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage war daher der Berufung teilweise Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 25. Jänner 2006