…aus, dass sie in der Zeit von 9. März 1994 bis zum 10. Juni 1995 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H-GmbH im Firmenbuch eingetragen gewesen sei. Diese Firma sei die Firma ihres damaligen Gatten EJ gewesen, der selbst jedoch nicht tätig gewesen sei. Geleitet sei…

…Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 29. Juni 2005 zum Zweck der Schuldnerberatung gegründet. Mit Beschluss des Firmenbuchgerichts vom 22. November 2007 erfolgte eine amtswegige Löschung der Bw. gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen…

…und gemäß § 40 FBG am 17. August 2001 amtswegig gelöscht. Nach Lehre und Rechtsprechung hat die Löschung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im Firmenbuch bloß deklaratorischen Charakter (vgl. OGH 24.7.1997, 6 Ob 201/97 und VwGH 17.12.1993, 92/15/0121…

…3 BAO vom 3. Juni 2004 brachten keine Einbringungsmöglichkeiten bei der Berufungswerberin hervor. Dem Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr wurde mit Schreiben vom 16. Juli 2004 ein Firmenbuchauszug der Berufungswerberin zur Kenntnis gebracht. Weiters wurde auch die Ansicht des Referenten mitgeteilt, wonach mit Bestimmtheit anzunehmen ist…

…handelt es sich um ein mit Gesellschaftsvertrag vom 11.6.1992 gegründetes und im Baugewerbe tätiges Unternehmen. Die Eintragung ins Firmenbuch erfolgte am 25.8.1992. Durch Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 28.8.1995 erfolgte die Abweisung des Konkurses mangels Vermögen und die Auflösung…

…gleichzeitig zum neuen Geschäftsführer der GmbH bestellt habe. Dieser Geschäftsführerwechsel sei am 25. Februar 2004 zur laufenden Nummer 9 in das Firmenbuch eingetragen worden. Nach seiner Abberufung als Geschäftsführer sei der Bw. nie wieder in irgendeiner Weise für die GmbH tätig geworden, insbesondere sei er…

…Mit Verschmelzungsvertrag vom 3. September 1996 wurde die A GmbH als übertragende Gesellschaft mit der G GmbH als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Die Eintragung in das Firmenbuch erfolgte am 21. September 1996. Anlässlich einer bei der A GmbH durchgeführten Betriebsprüfung wurden umfangreiche, im Betriebsprüfungsbericht vom 29…

…dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass die bisher noch nicht finanzstrafrechtlich in Erscheinung getretene Bw. die für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Belange verantwortliche Geschäftsführerin der im Firmenbuch eingetragenen Fa.A. in den inkriminierten Zeiträumen gewesen sei. Im Zuge abgabenbehördlicher Prüfungen, bei denen eine Mitwirkung der…

…Fälligkeitstermin überhaupt nicht oder in zu geringer Höhe entrichtet werden. Für den Tatbestand der Steuerhinterziehung genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Der Bf ist seit 20. Oktober 2000 im Firmenbuch eingetragener, selbstständig vertretungsbefugter Prokurist, wobei seine Vertretungsbefugnis auf die inländische Zweigniederlassung der N-GmbH…

…auf die übernehmende Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Laut Vertragspunkt II. ist die Rechtswirksamkeit dieser Umwandlung aufschiebend bedingt durch a) die Genehmigung durch die Generalversammlung der übertragenden Gesellschaft b) die Eintragung dieses Umwandlungsvorganges im Firmenbuch c) die Errichtung des Nachfolgerechtsträgers. In Vertragspunkt IX. wird erklärt…

…dazu aus, angesichts einer Forderung in der Höhe von über 700.000,00 S könne nicht von einer Vermögenslosigkeit der U.GmbH gesprochen werden, weshalb die Löschung der GmbH im Firmenbuch nicht das Ende ihrer Rechtspersönlichkeit bedeutet habe. Der Vertreter des Bw. brachte vor, mit…

…ersetzen. Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, die Fa. X-GmbH sei am 1. März 2004 errichtet und im Firmenbuch eingetragen worden. Als Alleingesellschafter und Geschäftsführer (GF) scheine lediglich mit einer Anschrift im Ausland M.M. auf. Als Prokurist sei seit dem 17…

…mit dem Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 15. Mai 2001 nach Aufhebung des Konkursverfahrens im Firmenbuch gelöschten Z.GmbH (im Folgenden kurz GmbH) im Gesamtausmaß von 1,351.813,02 S (98.240,08 €) in Anspruch. Von der Haftung umfasst sind uneinbringlich aushaftende Umsatzsteuern…

…benötigt habe. Auf die ABGmbH sei er in diesem Zusammenhang über das Firmenbuch gekommen und habe daraufhin mit einem Herrn "M." telefonisch Kontakt aufgenommen und einen Treffpunkt in einem Cafe in der S.straße vereinbart. Eine abgabenbehördliche Nachschau bei der ABGmbH hat zudem ergeben, dass…

…der Begründung, dass die Konzernmutter dem steuerlichen Vertreter der Bw. trotz mehrfacher Urgenzen via e-mail bis heute keine entsprechenden Unterlagen über die Beteiligungsverhältnisse übermittelt "bzw. den Firmenbuchstand berichtigt" habe. Nachdem die Bw. als Tochterunternehmen keinerlei Weisungsbefugnis oder "ähnliche gegenüber den Mutterunternehmen bzw. den Organen…

…der Folge stellte die Bw. rechtzeitig einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Aus dem Akteninhalt ist folgendes ersichtlich: Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 7.2.1997 wurde die Eintragung der V ins Firmenbuch bewilligt. Ihre Rechtsform ist eine…

…der Einzelfirma A seien per 31.03.1996 an die Firma B veräußert worden. Der Einzelbetrieb der Handelagentur A werde weiterhin als ein im Firmenbuch eingetragenes Unternehmen geführt. Daher sei wie bisher per 31.03. (abweichendes Wirtschaftsjahr) zu bilanzieren. Aus der Umsatzsteuererklärung 1996 seien die…

…G-KEG und somit für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Gesellschaft verantwortlich gewesen. Am 7. Oktober 2009 sei die Firma über Antrag im Firmenbuch gelöscht worden. Das Abgabenkonto weise zum 18. Mai 2011 einen Rückstand von € 46.345,21 aus. Mit 8…

…vom vertragserrichtenden Notar im Sinne des § 10a Abs. 2 KVG die Gesellschaftsteuerselbstberechnung durchgeführt worden ist und deren Berechnung die vorausssichtliche Höhe der Gesellschaftsteuer zu Grunde gelegt wurde. Da die Kapitalerhöhung nicht ins Firmenbuch eingetragen worden ist, sei die Steuerschuld nicht entstanden, weshalb im Sinne des …

…3 , § 79 Tz 10) von OGH und VwGH zum Ende der Parteifähigkeit (Vollbeendigung) einer KG hätte folgende Auswirkungen: Im Sinne des OGH ist die KG mit ihrer Löschung im Firmenbuch am i.August.2005 mangels verwert- und verteilbaren Vermögens (Aktiva) vollbeendet worden, womit ihre Parteifähigkeit…